Kooperationsvereinbarung zwischen Radio Bremen und weser-kurier.de

Anfrage an:
Radio Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
10. Februar 2018 - 1 Jahr, 11 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Radio Bremen hat auf seiner Internetseite Info herausgegeben, dass zwischen Radio Bremen und weser-kurier.de eine Kooperationsvereinbarung geschlossen wurde.

"Radio Bremen und der WESER-KURIER kooperieren künftig bei Bewegtbildbeiträgen im Internet. Auf weser-kurier.de sind ab sofort auch die Beiträge des regionalen Fernsehmagazins buten un binnen von Radio Bremen abrufbar."
http://www.radiobremen.de/unternehmen/p…

Bitte schicken Sie mir die Kooperationsvereinbarung zwischen Radio Bremen und weser-kurier.de oder schicken Sie mir bitte Internetadresse, wo ich diese Vereinbarung lesen kann.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kooperationsvereinbarung zwischen Radio Bremen und weser-kurier.de [#26051]
Datum
9. Januar 2018 12:59
An
Radio Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Radio Bremen hat auf seiner Internetseite Info herausgegeben, dass zwischen Radio Bremen und weser-kurier.de eine Kooperationsvereinbarung geschlossen wurde. "Radio Bremen und der WESER-KURIER kooperieren künftig bei Bewegtbildbeiträgen im Internet. Auf weser-kurier.de sind ab sofort auch die Beiträge des regionalen Fernsehmagazins buten un binnen von Radio Bremen abrufbar." http://www.radiobremen.de/unternehmen/presse/unternehmen/radiobremenweserkurierkooperation100.html Bitte schicken Sie mir die Kooperationsvereinbarung zwischen Radio Bremen und weser-kurier.de oder schicken Sie mir bitte Internetadresse, wo ich diese Vereinbarung lesen kann.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Radio Bremen
Betreff
WG: Kooperationsvereinbarung zwischen Radio Bremen und weser-kurier.de [#26051]
Datum
24. Januar 2018 10:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 9. Januar 2018 nimmt Radio Bremen wie folgt Stellung: Auf Übersendung der Kooperationsvereinbarung besteht kein Anspruch, insbesondere nicht nach § 1 Abs. 1 BremIFG. Bei der von Ihnen erbetenen Auskunft hinsichtlich der Kooperation zwischen Radio Bremen und weserkurier.de handelt es sich um eine solche, die journalistisch-redaktionelle Informationen betrifft. Die Kooperationsvereinbarung stellt eine Entscheidung des Programmbereichs über Verbreitungswege unserer Inhalte dar, gehört somit zum besonders geschützten Bereich unserer Tätigkeit. Die Rundfunkfreiheit schützt alle Tätigkeiten von der Beschaffung einer Information bis zu ihrer Verbreitung, einschließlich aller Hilfstätigkeiten. Dazu gehört auch die Wahl des Verbreitungsweges, hier also die Kooperation. Insoweit handelt die Rundfunkanstalt im Rahmen ihrer Rundfunkfreiheit staatsfern und unterliegt nicht den Auskunftspflichten, die Transparenz des hoheitlichen Handelns von Behörden bewirken sollen. Der besondere Schutz der Rundfunkfreiheit findet seinen Niederschlag in § 3 Nr. 9 BremIFG. Danach besteht in diesem Bereich kein Anspruch auf Informationszugang. Darüber hinaus enthält die Kooperationsvereinbarung naturgemäß Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die gemäß § 6 BremIFG besonders geschützt sind. Der Auskunftserteilung stehen hier schutzwürdige Interessen von Radio Bremen und Dritten entgegen. Die begehrte Auskunft – die Übersendung der Kooperationsvereinbarung – ist nicht möglich, ohne diese Interessen zu verletzen. So ist beispielsweise ein Bekanntwerden der konkreten Kooperationsvereinbarung geeignet, Radio Bremen beim Abschluss weiterer solcher Vereinbarungen zu beschränken. Außerdem würden kaufmännische Entscheidungen der Vertragspartnerin offenbart. Ein Überwiegen Ihrer oder öffentlicher Informationsinteressen, die diese schutzwürdigen Belange überwiegen, können wir nicht erkennen. Informationen zu der Kooperation können Sie unserer Unternehmensmitteilung unter http://www.radiobremen.de/unternehmen/p… entnehmen. Die Kooperation nutzt beiden Medienanbietern, aber vor allem dem Bremer Publikum: Die User von weser-kurier.de können künftig zusätzlich auch Videos mit dem journalistischen Gütesiegel von Radio Bremen ansehen. Radio Bremen erreicht mit seinen Beiträgen aus buten un binnen dadurch weitere Zuschauerinnen und Zuschauer. Der journalistische Wettbewerb der Redaktionen beider Häuser bleibt natürlich bestehen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kooperationsvereinbarung zwischen Radio Bremen und weser-kurier.de“ [#26051]
Datum
24. Januar 2018 10:35
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/26051 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es geweigert wird, die Information zu liefern. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kooperationsvereinbarung zwischen Radio Bremen und weser-kurier.de“ [#26051]
Datum
24. Januar 2018 12:24
An
Radio Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, bringen Sie den Nachweis, dass Radio Bremen diese Kooperationsvereinbarung durch rechtlich selbständige Tochtergesellschaft abgeschlossen hat, wie es § 16a des Rundfunkstaatsvertrags vorsieht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Von
Radio Bremen
Betreff
WG: Vermittlung bei Anfrage „Kooperationsvereinbarung zwischen Radio Bremen und weser-kurier.de“ [#26051]
Datum
6. Februar 2018 09:56
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in in § 16a RStV geht es um kommerzielle Tätigkeiten der Landesrundfunkanstalten. Das Embedden der Videos durch den Weser Kurier erfolgt jedoch vergütungsfrei. Mit freundlichen Grüßen
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
14. Februar 2018 16:18
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Schreibena….2018.pdf SchreibenanRadioBremen14.02.2018.pdf   1022,1 KB Nicht öffentlich!

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Kooperationsvereinbarung zwischen Radio Bremen und weser-kurier.de“ [#26051]
Datum
22. Mai 2018 12:01
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Frage diesbezüglich habe ich: wie sieht es aus mit der Veröffentlichung der Kooperationsvereinbarung, die per Post kommt? Darf man diese im Internet veröffentlichen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Kooperationsvereinbarung zwischen Radio Bremen und weser-kurier.de“ [#26051]
Datum
23. Mai 2018 15:35
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ja, ich gehe auf das Angebot von Radio Bremen ein. Bitte teilen Sie Radio Bremen diese Adresse mit: Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in