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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Ebeling, am 9. Januar 2013 haben Sie einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) bezüglich des Kooperationsvertrages zwischen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der Siemens AG gestellt. Hierzu teilen wir mit: Die GIZ ist ein privatrechtlich organisiertes Bundesunternehmen. Das IFG ist damit nach § 1 I Satz 3 IFG nur dann auf die GIZ anwendbar, wenn sich eine Behörde der GIZ zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Wir haben bei Abschluss des Kooperationsvertrages nicht im Auftrag einer Behörde gehandelt. Danach ist das IFG nicht anwendbar. Informationen nach UIG oder VIG sind nicht betroffen. Davon abgesehen scheidet eine Weitergabe des Vertrages aus, weil insoweit auch Rechte und Informationen von Dritten betroffen sind. Mit freundlichen Grüßen Severin Peters AgenZ - Agentur für marktorientierte Konzepte Projektmanager AgenZ Berlin Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Reichpietschufer 20 10785 Berlin T + 49 30 72614-433 F + 49 30 72614-22433 E <<E-Mailadresse>> I www.agenz.de ________________________________ Deutsche Gesellschaft fuer Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH; Sitz der Gesellschaft Bonn und Eschborn/Registered offices Bonn and Eschborn, Germany; Registergericht/Registered at Amtsgericht Bonn, Germany; Eintragungs-Nr./Registration no. HRB 18384 und/and Amtsgericht Frankfurt am Main, Germany; Eintragungs-Nr./Registration no. HRB 12394; USt-IdNr./VAT ID no. DE 113891176; Vorsitzender des Aufsichtsrats/Chairman of the Supervisory Board: Hans-Juergen Beerfeltz, Staatssekretaer/State Secretary; Vorstand/Management Board: Tanja Goenner (Vorstandssprecherin/Chair of the Management Board), Dr. Christoph Beier (Stellv. Vorstandssprecher/Vice-Chair of the Management Board), Tom Paetz, Dr. Hans-Joachim Preuss, Cornelia Richter

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/3130 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Bundesrepublik der alleinige Gesellschafter ist. Ob und in welchem Umfang der von mir zur Offenlegung angefragte Vertrag mit der Siemens AG nicht zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgabe dienlich ist ist m.E. gar nicht ersichtlich. Der darüber hinaus pauschal angebrachte Ablehnungsgrund "... weil insoweit auch Rechte und Informationen von Dritten betroffen sind" möchte ich nicht so allgemein gelten lassen, denn es wäre ja eine Teilschwärzung der Vertragsunterlagen möglich. Ich würde mich freuen, wenn Sie hierzu intervenieren könnten, sofern Sie dafür eine Grundlage sehen. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling