Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kooperationsvertrag mit dem Hasso-Plattner-Institut" vom 13.06.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um mehr als 1 Monat überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Matthias Jacob

Sehr geehrter Herr Jacob, eine Auskunft über den Inhalt des obigen Vertrages erfolgt nicht auf der Grundlage des AIG. Nach § 2 II 2 AIG besteht ein Einsichtsrecht gegenüber der Universität Potsdam nur, soweit die Universität nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Unterricht und Prüfung tätig wird. Der Vertag mit dem HPI betrifft die Bereiche Forschung und Lehre. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag Kurlemann

Sehr geehrter Herr Kurlemann, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Nach meiner Auffassung fällt der Kooperationsvertrag in den Bereich der Verwaltungstätigkeit der Universität Potsdam, weshalb eine Auskunftspflicht gemäß AIG besteht. Der Gesetzgeber hat den Anwendungsbereich des Gesetzes mittels § 2 II 2 AIG mit dem Ziel eingeschränkt, dass "die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit gewahrt werden" [1]. Darunter ist beispielsweise die "Einsichtnahme in Forschungsunterlagen" [2] und in "Akten, die z. B. beabsichtigte Prüfungsklausuren oder sonstige Prüfungsplanungen" [1] zu verstehen. Der Ausschlussgrund des § 2 II 2 AIG liegt meines Erachtens hier nicht vor. Ich sehe durch meine Anfrage die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in keinster Weise berührt. Ich begehre keinerlei der oben genannten bzw. mit den oben genannten vergleichbare Unterlagen. Vielmehr ersuche ich in meiner Anfrage vom 13.06.2013 [3] um die Herausgabe "de[s] Kooperationsvertrag[es] zwischen der Universität Potsdam und dem Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik, inklusive aller Zusatzvereinbarungen und Protokollanhänge, insbesondere einschließlich des Protokollanhanges vom 21.12.2012", welche im Rahmen der Verwaltungstätigkeit der Universität Potsdam abgeschlossen bzw. vereinbart worden sind. Daher halte ich meinen Antrag auf Auskunft auf der Grundlage des AIG aufrecht. Mit freundlichen Grüßen, Matthias Jacob [1] Drucksache 2/4417, S. 9 f.: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku//w2/drs/ab_4400/4417.pdf [2] Hinweise des Innenministeriums, Punkt 2.4: http://www.mi.brandenburg.de/media_fast/4055/Hinweise_zum_AIG.pdf [3] Anfrage auf FragDenStaat.de: https://fragdenstaat.de/a/4405

Sehr geehrter Herr Kurlemann, leider habe ich bislang auf meine Nachricht vom 27. August 2013 keine Antwort von Ihnen erhalten. Meine AIG-Anfrage datiert auf den 13. Juni 2013. Das bedeutet, dass ich seit nunmehr 3 Monaten um Zugang zu den angefragten Dokumenten bitte, ohne dass in dieser Zeit ein wie auch immer gearteter Bescheid ergangen worden wäre. Dies ist ein Vielfaches der in § 6 I 6 AIG geforderten Monatsfrist. Selbst wenn der § 2 II 2 AIG wie von Ihnen vorgetragen hier Anwendung fände, was ich nach wie vor bestreite, entbindet Sie dies meines Erachtens nicht von der Pflicht, einen Bescheid zu erteilen. Ich gebe Ihnen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht noch bis zum 20. September 2013 Gelegenheit, meine Anfrage zu bescheiden. Sollte diese Frist erfolglos verstreichen, behalte ich mir vor, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht anzurufen. Mit freundlichen Grüßen, Matthias Jacob

Sehr geehrter Herr Kurlemann, bitte nutzen Sie die untenstehende Anschrift, um mir den Bescheid zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen, Matthias Jacob Postanschrift Matthias Jacob << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr Jacob, wie ich Ihnen bereits per Email vom 26.08.2013 mitgeteilt habe, besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht nach Maßgabe des AIG in den im Betreff genannten Vertrag. Daher lehne ich Ihren Antrag auf Akteneinsicht in den Kooperationsvertrag mit dem Hasso-Plattner-Institut ab. Das Akteneinsichtsrecht besteht gegenüber der Universität Potsdam nach § 2 I 1 AIG nur, soweit Verwaltungsaufgaben erledigt werden. Nach § 2 II 2 AIG besteht weiter ein Einsichtsrecht nur, soweit die Universität nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Unterricht und Prüfung tätig wird. Der Vertag mit dem HPI betrifft die Bereiche Forschung und Lehre und nicht Verwaltungsaufgaben der Universität Potsdam. Auf Ihr Recht nach § 11 II 1 AIG, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht anzurufen, weise ich hin. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag Kurlemann Dezernent für Personal- und Rechtsangelegenheiten

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem brandenburgischen AIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4405 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt. Die Universität beruft sich pauschal darauf, dass der Kooperationsvertrag mit dem HPI die Bereiche Forschung und Lehre beträfe und sie demnach nach § 2 II AIG keine Akteneinsicht gewähren müsse. Nach eingehender Lektüre der Begründung zum damaligen Gesetzentwurf sowie der Hinweise des Innenministeriums zur Anwendung des AIG gelangte ich jedoch zu der Auffassung, dass der Gesetzgeber mit dem § 2 II AIG lediglich Dokumente wie Prüfungs- und Forschungsunterlagen vom Recht auf Akteneinsicht ausnehmen wollte. Meine Erachtens fällt der Kooperationsvertrag nicht unter diese Ausnahmeregelung. Eine ausführlichere Begründung sowie Verweise zu den genannten Dokumenten finden Sie in meinem Schreiben an die Universität vom 27. August 2013[1]. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Matthias Jacob [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperationsvertrag-mit-dem-hasso-plattner-institut/#nachricht-11797

Rückäußerung der LDA Brandenburg Ihre E-Mail-Anfrage vom 24. September 2013 Sehr geehrter Herr Jacob, anliegend erhalten Sie zu Ihrem Anliegen eine erste Zwischennachricht. Wir werden Sie unaufgefordert über den weiteren Verfahrensstand in Kenntnis setzen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Christine Objartel Büro der LDA Brandenburg Datum: 7. Oktober 2013 Az. 002/13/718 ------------------------------------------------------- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Stahnsdorfer Damm 77 14532 Kleinmachnow Tel.: 033203 356-0 Fax: 033203 356-49>>> Matthias Jacob <<Name und E-Mail-Adresse>> 24.09.2013 01:34 >>> Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem brandenburgischen AIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4405 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt. Die Universität beruft sich pauschal darauf, dass der Kooperationsvertrag mit dem HPI die Bereiche Forschung und Lehre beträfe und sie demnach nach § 2 II AIG keine Akteneinsicht gewähren müsse. Nach eingehender Lektüre der Begründung zum damaligen Gesetzentwurf sowie der Hinweise des Innenministeriums zur Anwendung des AIG gelangte ich jedoch zu der Auffassung, dass der Gesetzgeber mit dem § 2 II AIG lediglich Dokumente wie Prüfungs- und Forschungsunterlagen vom Recht auf Akteneinsicht ausnehmen wollte. Meine Erachtens fällt der Kooperationsvertrag nicht unter diese Ausnahmeregelung. Eine ausführlichere Begründung sowie Verweise zu den genannten Dokumenten finden Sie in meinem Schreiben an die Universität vom 27. August 2013[1]. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Matthias Jacob [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperationsvertrag-mit-dem-hasso-plattner-institut/#nachricht-11797

Sehr geehrter Herr Jacob, anliegend erhalten Sie einen weiteren Zwischenbescheid unserer Referentin, Frau Seigfried, datiert vom 30. Oktober d. J. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Christine Objartel Büro der LDA Brandenburg Datum: 4. Nov. 2013 Az.: 002/13/718 ------------------------------------------------------- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Stahnsdorfer Damm 77 14532 Kleinmachnow Tel.: 033203 356-0 Fax: 033203 356-49

Sehr geehrter Herr Jacob, in obiger Angelegenheit haben Sie sich im Nachgang zum Schreiben der Universität Potsdam vom 18.09.2013 an die Landesbeauftragte für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (LDA) gewandt. Diese hat der Universität Potsdam mit Schreiben vom 04.11.2013 mitgeteilt, dass sie von einem grundsätzlichen Informationszugangsanspruch ausgehe, mit Ausnahme des Protokollanhanges zum Kooperationsvertrag (2012), der dem Wissenschaftsbereich zuzuordnen ist und daher nicht dem Anwendungsbereich des AIG unterfalle. Ich schließe mich dieser Auffassung an. Die Übersendung des Protokollanhanges zum Kooperationsvertrag vom 22.04.1999 erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. In der Anlage sind die Unterlagen in Kopie beigefügt. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag Kurlemann Dezernent für Personal- und Rechtsangelegenheiten Anlagen

Unser Az. 002/13/718 Sehr geehrter Herr Jacob, im Auftrag von Herrn Müller sende ich Ihnen zu Ihrem Anliegen unser Abschluss-Schreiben vom 31. Januar zu. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Christine Objartel Büro der LDA Brandenburg Datum: 3. Februar 2014 ------------------------------------------------------- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Stahnsdorfer Damm 77 14532 Kleinmachnow Tel.: 033203 356-0 Fax: 033203 356-49