Kooperationsvertrag zum gegenseitigen Einsatz von Polizei-Helikoptern bei Großfeuern zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen

Die Zeitung DIE RHEINPFALZ schreibt unter
https://www.rheinpfalz.de/pfalz_artikel,-waldbrand-welche-komplikation-es-beim-l%C3%B6scheinsatz-eines-polizei-helis-gab-_arid,5389511.html?reduced=true
am 08.08.22:

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Waldbrand: Welche Komplikation es beim Löscheinsatz eines Polizei-Helis gab

Wenn in der Pfalz ein Großfeuer aus der Luft gelöscht werden muss, rücken Polizeihubschrauber aus Rheinland-Pfalz oder Hessen an. Denn die Nachbarländer unterstützen sich wechselseitig. Doch ehe am Mittwoch eine Maschine nach Neustadt flog, wurde es genau deshalb kompliziert.

Zur Not, sagt der Neustadter Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Stefan Klein, hätten die aus der ganzen Region zusammengetrommelten Wehrleute den Waldbrand am Hambacher Schloss auch ohne Unterstützung aus der Luft in den Griff bekommen – zumal am Mittwoch gegen Abend der Wind abflaute und sich die Lage so etwas entschärfte. Aber eine große Hilfe war es dann doch, dass ein Polizeihubschrauber herbeiflog. Klein berichtet: Er stieg zunächst selbst mit ins Cockpit, bekam so einen besseren Überblick. Und erklärte dann den Piloten, was genau sie tun sollten.

Anschließend ließen sie Wasserladung um Wasserladung auf den Brandherd niedergehen: Der an einem Haken zwischen den Kufen befestigte Behälter fasst nach Angaben des Innenministeriums in Mainz bis zu 550 Liter pro Fuhre. Fliegerisch sind solche Einsätze durchaus eine Herausforderung, erklärt << Antragsteller:in >> Meyer, der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und zugleich selbst Pilot. Denn aufsteigender Rauch kann für den Hubschrauber-Motor gefährlich werden, Meyer sagt: „Da muss man sich gut überlegen, wie man da anfliegt.“
In Neustadt haben die Piloten ihre schwierige Aufgabe hervorragend gemeistert, berichtet Brandschutzinspekteur Klein. Und auch die Feuerwehr der Verbandsgemeinde Leiningerland (Kreis Bad Dürkheim) hat gerade erst beste Erfahrungen mit polizeilicher Lösch-Hilfe aus der Luft gemacht. Gebraucht wurde sie dort, als vor knapp drei Wochen ein mit Bäumen, Gras und Hecken bewachsener Steilhang in Flammen stand: Das Feuer fraß sich bedrohlich an die Stadtmauer des Burgdorfs Neuleiningen heran, griff schon auf die ersten Hausgärten über.
Hessen-Helikopter näher an der Pfalz

Der stellvertretende Wehrleiter Jochen Lander bilanziert: „Die Anforderung über unsere örtliche Polizeidienststelle lief unkompliziert, und der Hubschrauber war auch zügig da.“ Allerdings: Herbeigeknattert kam ein Helikopter aus Hessen, Rheinland-Pfalz hat mit den Nachbarn einen Kooperationsvertrag für solche Fälle geschlossen. Schließlich startet die eigene Fliegerstaffel von einem Flugplatz bei Koblenz aus. Pilot und Gewerkschaftschef Meyer sagt: Um von dort aus in die Pfalz zu kommen, braucht ein Hubschrauber etwa eine halbe Stunde.

Die drei Hessen-Helikopter hingegen sind in Egelsbach bei Darmstadt stationiert, haben also oft den kürzeren Anflugweg. Außerdem verfügt Rheinland-Pfalz nur über zwei eigene Maschinen, Hubschrauber sind schließlich teuer: 32,5 Millionen Euro werden wohl fällig, wenn 2024 die beiden vorhandenen durch neue ersetzt werden. Die sollen dann nicht mehr nur mit Lasthaken für Löschbehälter ausgestattet sein, sondern auch mit Seilwinden – eine Lehre aus der Ahrtal-Flut: Dort mussten Menschen aus dem Wasser gezogen werden, doch es fehlte die Technik dafür.

Wenn solche Mega-Katastrophen zu bewältigen sind, kann Rheinland-Pfalz auch auf Hilfe der Bundeswehr, der Bundespolizei und weiterer Bundesländer bauen. Und im Normalfall, sagt Meyer, stehen durch den Hubschrauber-Verbund mit Hessen genügend Maschinen bereit. Allerdings: Wenn sich Umstände unglücklich fügen, kann es schon kompliziert werden. So wie am Mittwoch, der Polizeigewerkschafter und Pilot berichtet: Einer der beiden rheinland-pfälzischen Helikopter war ohnehin außen vor, er musste wegen Wartungsarbeiten am Boden bleiben.

Der andere wiederum half bei einem Waldbrand in Hessen aus, denn auch dort waren Hubschrauber ausgefallen. In die Pfalz konnte er nach dem Notruf aus Neustadt zwar trotzdem geschickt werden. Aber weil er nur Beobachtungs- und keine Löschausrüstung an Bord hatte, musste er zunächst zurück zum Heimat-Flughafen bei Koblenz und dort anders ausgestattet werden. Meyer war da selbst mit dabei und sagt: Für den Umbau-Zwischenstopp ist eine Viertelstunde draufgegangen – weil das Team gut eingespielt und schnell ist.

Für die Wehrleute in Neustadt kam der Hubschrauber dann immer noch rechtzeitig. Doch Brandschutzinspekteur Klein sagt: Es hätte genügend Arbeit für einen zweiten gegeben.
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Mein Anliegen:
Zitat "[...] Allerdings: Herbeigeknattert kam ein Helikopter aus Hessen, Rheinland-Pfalz hat mit den Nachbarn einen Kooperationsvertrag für solche Fälle geschlossen. [...]"
Bitte stellen Sie diesen Kooperationsvertrag zur Verfügung.
Sollte der Vertrag als Verschlusssache eingestuft sein, dann nennen Sie bitte die Eckpunkte des Vertrags.

Vielen Dank.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    13. August 2022
  • Frist
    17. September 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Zeitung DI…
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kooperationsvertrag zum gegenseitigen Einsatz von Polizei-Helikoptern bei Großfeuern zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen [#257020]
Datum
13. August 2022 22:19
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Zeitung DIE RHEINPFALZ schreibt unter https://www.rheinpfalz.de/pfalz_artikel,-waldbrand-welche-komplikation-es-beim-l%C3%B6scheinsatz-eines-polizei-helis-gab-_arid,5389511.html?reduced=true am 08.08.22: " Waldbrand: Welche Komplikation es beim Löscheinsatz eines Polizei-Helis gab Wenn in der Pfalz ein Großfeuer aus der Luft gelöscht werden muss, rücken Polizeihubschrauber aus Rheinland-Pfalz oder Hessen an. Denn die Nachbarländer unterstützen sich wechselseitig. Doch ehe am Mittwoch eine Maschine nach Neustadt flog, wurde es genau deshalb kompliziert. Zur Not, sagt der Neustadter Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Stefan Klein, hätten die aus der ganzen Region zusammengetrommelten Wehrleute den Waldbrand am Hambacher Schloss auch ohne Unterstützung aus der Luft in den Griff bekommen – zumal am Mittwoch gegen Abend der Wind abflaute und sich die Lage so etwas entschärfte. Aber eine große Hilfe war es dann doch, dass ein Polizeihubschrauber herbeiflog. Klein berichtet: Er stieg zunächst selbst mit ins Cockpit, bekam so einen besseren Überblick. Und erklärte dann den Piloten, was genau sie tun sollten. Anschließend ließen sie Wasserladung um Wasserladung auf den Brandherd niedergehen: Der an einem Haken zwischen den Kufen befestigte Behälter fasst nach Angaben des Innenministeriums in Mainz bis zu 550 Liter pro Fuhre. Fliegerisch sind solche Einsätze durchaus eine Herausforderung, erklärt << Antragsteller:in >> Meyer, der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und zugleich selbst Pilot. Denn aufsteigender Rauch kann für den Hubschrauber-Motor gefährlich werden, Meyer sagt: „Da muss man sich gut überlegen, wie man da anfliegt.“ In Neustadt haben die Piloten ihre schwierige Aufgabe hervorragend gemeistert, berichtet Brandschutzinspekteur Klein. Und auch die Feuerwehr der Verbandsgemeinde Leiningerland (Kreis Bad Dürkheim) hat gerade erst beste Erfahrungen mit polizeilicher Lösch-Hilfe aus der Luft gemacht. Gebraucht wurde sie dort, als vor knapp drei Wochen ein mit Bäumen, Gras und Hecken bewachsener Steilhang in Flammen stand: Das Feuer fraß sich bedrohlich an die Stadtmauer des Burgdorfs Neuleiningen heran, griff schon auf die ersten Hausgärten über. Hessen-Helikopter näher an der Pfalz Der stellvertretende Wehrleiter Jochen Lander bilanziert: „Die Anforderung über unsere örtliche Polizeidienststelle lief unkompliziert, und der Hubschrauber war auch zügig da.“ Allerdings: Herbeigeknattert kam ein Helikopter aus Hessen, Rheinland-Pfalz hat mit den Nachbarn einen Kooperationsvertrag für solche Fälle geschlossen. Schließlich startet die eigene Fliegerstaffel von einem Flugplatz bei Koblenz aus. Pilot und Gewerkschaftschef Meyer sagt: Um von dort aus in die Pfalz zu kommen, braucht ein Hubschrauber etwa eine halbe Stunde. Die drei Hessen-Helikopter hingegen sind in Egelsbach bei Darmstadt stationiert, haben also oft den kürzeren Anflugweg. Außerdem verfügt Rheinland-Pfalz nur über zwei eigene Maschinen, Hubschrauber sind schließlich teuer: 32,5 Millionen Euro werden wohl fällig, wenn 2024 die beiden vorhandenen durch neue ersetzt werden. Die sollen dann nicht mehr nur mit Lasthaken für Löschbehälter ausgestattet sein, sondern auch mit Seilwinden – eine Lehre aus der Ahrtal-Flut: Dort mussten Menschen aus dem Wasser gezogen werden, doch es fehlte die Technik dafür. Wenn solche Mega-Katastrophen zu bewältigen sind, kann Rheinland-Pfalz auch auf Hilfe der Bundeswehr, der Bundespolizei und weiterer Bundesländer bauen. Und im Normalfall, sagt Meyer, stehen durch den Hubschrauber-Verbund mit Hessen genügend Maschinen bereit. Allerdings: Wenn sich Umstände unglücklich fügen, kann es schon kompliziert werden. So wie am Mittwoch, der Polizeigewerkschafter und Pilot berichtet: Einer der beiden rheinland-pfälzischen Helikopter war ohnehin außen vor, er musste wegen Wartungsarbeiten am Boden bleiben. Der andere wiederum half bei einem Waldbrand in Hessen aus, denn auch dort waren Hubschrauber ausgefallen. In die Pfalz konnte er nach dem Notruf aus Neustadt zwar trotzdem geschickt werden. Aber weil er nur Beobachtungs- und keine Löschausrüstung an Bord hatte, musste er zunächst zurück zum Heimat-Flughafen bei Koblenz und dort anders ausgestattet werden. Meyer war da selbst mit dabei und sagt: Für den Umbau-Zwischenstopp ist eine Viertelstunde draufgegangen – weil das Team gut eingespielt und schnell ist. Für die Wehrleute in Neustadt kam der Hubschrauber dann immer noch rechtzeitig. Doch Brandschutzinspekteur Klein sagt: Es hätte genügend Arbeit für einen zweiten gegeben. " Mein Anliegen: Zitat "[...] Allerdings: Herbeigeknattert kam ein Helikopter aus Hessen, Rheinland-Pfalz hat mit den Nachbarn einen Kooperationsvertrag für solche Fälle geschlossen. [...]" Bitte stellen Sie diesen Kooperationsvertrag zur Verfügung. Sollte der Vertrag als Verschlusssache eingestuft sein, dann nennen Sie bitte die Eckpunkte des Vertrags. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257020 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257020/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geerter Herr << Antragsteller:in >>, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen und befindet sich derz…
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Anfragenr: 257020 - Kooperationsvertrag zum gegenseitigen Einsatz von Polizei-Helikoptern bei Großfeuern zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen [#257020]
Datum
17. August 2022 07:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr geerter Herr << Antragsteller:in >>, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen und befindet sich derzeit in der Bearbeitung. Für Fragen stehe ich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Anfrage vom 13. August 2022 ergeht folgender Bescheid: 1. …
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
GA-2018-04: hier: Bürgeranfrage aus Rheinland-Pfalz - Kooperationsvertrag zum gegenseitigen Einsatz von Polizei-Helikoptern bei Großfeuern zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen [#257020]
Datum
14. September 2022 13:45
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
9,4 KB


Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Anfrage vom 13. August 2022 ergeht folgender Bescheid: 1. Ihr Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt. 2. Kosten (Gebühren und Auslagen) werden nicht erhoben. Begründung: Zu 1.: Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LTranspG soll der Antrag abgelehnt werden, soweit das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Beziehungen zu einem anderen Land hätte. Da die hier in Rede stehende Kooperationsvereinbarung mit dem Land Hessen geschlossen wurde, sind dessen Belange durch Ihren Antrag auf Informationszugang berührt. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 LTranspG gibt die transparenzpflichtige Stelle Dritten, deren Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, Gelegenheit zur Stellung, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben können. Das ist hier der Fall, so dass das Land Hessen beteiligt wurde. Dieses hat eine Gewährung des Informationszugangs abgelehnt, da das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen gem. § 81 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) nicht gegenüber Polizeibehörden und dem Landesamt für Verfassungsschutz besteht. Nach § 81 Abs. 3 HDSIG ist der Zugang zu Informationen dieser Stellen auch dann ausgeschlossen, wenn sich die Informationen in Daten oder Akten anderer öffentlichen Stellen befinden, wie z.B. im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Eine Zurverfügungstellung der Kooperationsvereinbarung ohne Einwilligung des betroffenen Landes Hessen hätte nachteilige Auswirkungen auf die Beziehungen zu diesem Land. Eine Abwägung der gegenläufigen Interessen führt hier zu dem Ergebnis, dass Ihr Informationsinteresse die entgegenstehenden öffentlichen Belange nicht überwiegt, da eine vertrauensvolle Kooperation mit dem Land Hessen auch weiterhin gewährleistet sein muss. Aus diesem Grund ist Ihr Antrag abzulehnen. Zu 2.: Gem. § 24 Abs. 1 Satz 3 LTranspG entfällt eine Gebührenpflicht, soweit ein Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird. Gem. § 19 Abs. 7 LTranspG haben Sie die Möglichkeit, sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3 - 5, 55116 Mainz einzulegen. Der Widerspruch kann schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes an: <<E-Mail-Adresse>> oder zur Niederschrift erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und die damit verbundene Recherche. …
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: GA-2018-04: hier: Bürgeranfrage aus Rheinland-Pfalz - Kooperationsvertrag zum gegenseitigen Einsatz von Polizei-Helikoptern bei Großfeuern zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen [#257020]
Datum
14. September 2022 21:48
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und die damit verbundene Recherche. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257020 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257020/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>