Rüdiger Krause
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Seite fragdenstaat.de wurde mit der Anfrag…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
Rüdiger Krause
Betreff
Kopie des Antwortschreibens auf Anfrage 129914 auf der Seite fragdenstaat.de [#215971]
Datum
19. März 2021 08:02
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Seite fragdenstaat.de wurde mit der Anfrage 129914 (siehe auch https://fragdenstaat.de/a/129914) eine Statistik der Anzeigen und Verwarnungen im ruhenden Verkehr angefragt. Die Anfrage wurde nun beantwortet, aber einer Veröffentlichung wohl widersprochen. Ich bitte um Zusendung einer anonymisierten Kopie des betreffenden Antwortschreibens inkl. eventueller Anlagen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Krause Anfragenr: 215971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215971/
Rüdiger Krause
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kopie des Antwortschreibens auf Anfrage 129914 …
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
Rüdiger Krause
Betreff
AW: Kopie des Antwortschreibens auf Anfrage 129914 auf der Seite fragdenstaat.de [#215971]
Datum
21. April 2021 12:40
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kopie des Antwortschreibens auf Anfrage 129914 auf der Seite fragdenstaat.de“ vom 19.03.2021 (#215971) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause Anfragenr: 215971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215971/
Rüdiger Krause
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Ba…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
Rüdiger Krause
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kopie des Antwortschreibens auf Anfrage 129914 auf der Seite fragdenstaat.de“ [#215971]
Datum
1. Mai 2021 15:15
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/215971/ Leider beantwortet die Gemeinde Weingarten meine Anfrage nict. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause Anhänge: - 215971.pdf Anfragenr: 215971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215971/
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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Rüdiger Krause
AW: Ihr Schreiben vom 1. Mai 2021, unser Az.: 0221.4-15-190 [#215971]
Sehr << Anrede >> mit Datum vom…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
Rüdiger Krause
Betreff
AW: Ihr Schreiben vom 1. Mai 2021, unser Az.: 0221.4-15-190 [#215971]
Datum
1. Juli 2021 22:43
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> mit Datum vom 31. Mai 2021 teilten Sie mir mit, dass Sie sich an die Gemeinde Weingarten gewandt hatten und keine Ausschlussgründe sahen. Wie ist der aktuelle Stand? Hatten Sie der Gemeinde Weingarten eine Frist gesetzt? Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause Anfragenr: 215971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215971/
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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Gemeinde Weingarten (Baden)
Antrag vom 19.3.2021 Sehr geehrter Herr Krause, die Anfrage wurde nicht vollumfänglich beantwortet, da wir keine …
Von
Gemeinde Weingarten (Baden)
Betreff
Antrag vom 19.3.2021
Datum
2. Juli 2021 10:07
image001.jpg
8,9 KB


Sehr geehrter Herr Krause, die Anfrage wurde nicht vollumfänglich beantwortet, da wir keine Statistiken im geforderten Maß anfertigen. Der Antragsteller aus 129914 hat seinerzeit seine Anfrage spezifiziert. Eine Anfertigung wäre mit einer Kostenentscheidung verbunden gewesen und wurde deshalb nicht gewünscht. Die Inhaltlich übermittelten Zahlen, von welchen bei 129914 auf Fragdenstaat geschrieben wird, sind folgende: Im Jahr 2019 hatten wir insgesamt 1.558 Fälle im ruhenden Verkehr. 2020 waren es 2.332 Fälle. Darüberhinaus enthielt die Mail einen Schriftverkehr zwischen der Gemeinde und dem Antragsteller, welcher nicht ohne weiteres veröffentlicht werden kann. Ich stimme der Veröffentlichung dieser Mail nicht zu. Freundliche Grüße

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Rüdiger Krause
AW: Antrag vom 19.3.2021 [#215971]
Sehr << Anrede >> auf welcher Gesetzesgrundlage verweigern Sie die…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
Rüdiger Krause
Betreff
AW: Antrag vom 19.3.2021 [#215971]
Datum
2. Juli 2021 22:22
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> auf welcher Gesetzesgrundlage verweigern Sie die Herausgabe des Schriftverkehrs? Da ich eine anonymisierte Kopie angefragt hatte, sehe ich keinen Grund, dies zu verweigern. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause Anfragenr: 215971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215971/