Kopie einnahmen aus einer KFZ-Versteigerungsauktion vom 05. Dezember 2018

Anfrage an:
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
15. Januar 2019 - 1 Tag, 4 Stunden her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Kopie der Unterlagen aus denen sich die Höhe des erfolgreichen Gebots aus der KFZ-Versteigerung NRW vom 05. Dezember 2018 zum Auto mit der Versteigerungsnummer 93; Ident-Nr. VF1LZBZ0L46140007; Erstzulassung: 10. Juli 2013; entnehmen lässt.


Korrespondenz

Von
Tobias Peters
Betreff
Kopie einnahmen aus einer KFZ-Versteigerungsauktion vom 05. Dezember 2018 [#35154]
Datum
12. Dezember 2018 19:20
An
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Kopie der Unterlagen aus denen sich die Höhe des erfolgreichen Gebots aus der KFZ-Versteigerung NRW vom 05. Dezember 2018 zum Auto mit der Versteigerungsnummer 93; Ident-Nr. VF1LZBZ0L46140007; Erstzulassung: 10. Juli 2013; entnehmen lässt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters
  1. 1 Monat her12. Dezember 2018 19:20: Tobias Peters hat eine Nachricht an Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Sehr geehrter Herr Peters, die in Ihrem Antrag angesprochene Versteigerung wurde von der Oberfinanzdirektion NRW durchgeführt. Ihrem Wunsch entsprechend wurde der Antrag dorthin weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Wochen her18. Dezember 2018 14:18: E-Mail von Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen
Betreff
Kopie einnahmen aus einer KFZ-Versteigerungsauktion vom 05. Dezember 2018 [#35154]
Datum
18. Dezember 2018 14:54
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Peters, ablehnend teile ich Ihnen mit, dass die Versteigerungsergebnisse grundsätzlich nicht im Nachgang veröffentlich werden. Hierzu beziehe ich mich auf § 8 des Informationsfreiheitsgesetz. § 8 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Entsprechendes gilt für Informationen, die wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse geheimzuhalten sind. Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre. Im Zweifelsfall ist der oder dem Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Betroffen sein kann auch eine öffentliche Stelle. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Wochen her18. Dezember 2018 14:55: E-Mail von Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Tobias Peters
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kopie einnahmen aus einer KFZ-Versteigerungsauktion vom 05. Dezember 2018“ [#35154] [#35154]
Datum
3. Januar 2019 21:11
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35154 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil staatliche Geldeinnahmen aus ÖFFENTLICHEN Versteigerungen mit Sicherheit keine "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis" darstellen. Diese waren öffentlich! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anhänge: - 35154.pdf Anfragenr: 35154 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kopie einnahmen aus einer KFZ-Versteigerungsauktion vom 05. Dezember 2018“ [#35154] [#35154]
Datum
4. Januar 2019 10:19
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 03.01.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten....
  1. 1 Woche, 4 Tage her4. Januar 2019 10:20: E-Mail von Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Antrag Herrn Tobias Peters vom 12.12.2018 auf Zugang zu Unterlagen, aus denen sich der Erlös einer Kfz-Versteigerung ergibt (fragdenstaat-Anfrage # 35154)
Datum
11. Januar 2019 17:22
Status
Warte auf Antwort

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Tobias Peters vom 12.12.2018 auf Zugang zu Unterlagen, aus denen sich der Erlös einer Kfz-Versteigerung ergibt (fragdenstaat-Anfrage # 35154) Aktenzeichen:209.2.3.3-11211/18 ________________________________ Sehr geehrter Herr Bolten, Herr Peters hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag gestellt zu haben. Mit Email vom 18.12.2018 haben Sie seinen Antrag mit dem Hinweis auf § 8 IFG NRW abgelehnt. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Zur Begründung berufen Sie sich auf den Ablehnungsgrund des § 8 IFG NRW und zitieren ausschließlich dessen Gesetzeswortlaut. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Die Anforderung an die Begründung orientiert sich dabei an § 39 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW), welcher aufgrund des § 1 VwVfG NRW unmittelbare Wirkung auch bei der Bescheidung von IFG-Anträgen entfaltet. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW sind in der Begründung „die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben“. Die informationssuchende Person muss nachvollziehen können, warum der Zugang nicht gewährt werden soll. Zwar muss in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt werden, dass gegenüber dem Antragsteller eine bis in die Einzelheiten gehende Begründung, weshalb die Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Zugangsgewährung zu einer Information entgegen steht, im Einzelfall nicht möglich sein kann, weil dann die schützenswerten Daten durch eben diese Begründung schließlich doch offenbart würden. Gleichwohl bedürfte Ihre Ablehnung einer konkreteren, nachvollziehbaren Begründung. Einzig die Wiedergabe der Norm genügt nicht. Nach § 8 IFG NRW wäre der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse werden allgemein alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Es muss deshalb zunächst feststehen, dass durch die Übermittlung der Informationen überhaupt ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart würde. Die bloße spekulative Möglichkeit reicht für eine Ablehnung nicht aus. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Tage, 11 Stunden her11. Januar 2019 17:23: E-Mail von Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.