Kopie einnahmen aus einer KFZ-Versteigerungsauktion vom 05. Dezember 2018

Anfrage an:
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

- Kopie der Unterlagen aus denen sich die Höhe des erfolgreichen Gebots aus der KFZ-Versteigerung NRW vom 05<< Adresse entfernt >> Dezember 2018 zum Auto mit der Versteigerungsnummer 93; Ident-Nr<< Adresse entfernt >> VF1LZBZ0L46140007; Erstzulassung: 10<< Adresse entfernt >> Juli 2013; entnehmen lässt<< Adresse entfernt >>


Korrespondenz

Von
Tobias Peters
Betreff
Kopie einnahmen aus einer KFZ-Versteigerungsauktion vom 05. Dezember 2018 [#35154]
Datum
12. Dezember 2018 19:20
An
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Kopie der Unterlagen aus denen sich die Höhe des erfolgreichen Gebots aus der KFZ-Versteigerung NRW vom 05. Dezember 2018 zum Auto mit der Versteigerungsnummer 93; Ident-Nr. VF1LZBZ0L46140007; Erstzulassung: 10. Juli 2013; entnehmen lässt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters
  1. 6 Monate her12. Dezember 2018 19:20: Tobias Peters hat eine Nachricht an Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Sehr geehrter Herr Peters, die in Ihrem Antrag angesprochene Versteigerung wurde von der Oberfinanzdirektion NRW durchgeführt. Ihrem Wunsch entsprechend wurde der Antrag dorthin weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate her18. Dezember 2018 14:18: Nachricht von Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen
Betreff
Kopie einnahmen aus einer KFZ-Versteigerungsauktion vom 05. Dezember 2018 [#35154]
Datum
18. Dezember 2018 14:54
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Peters, ablehnend teile ich Ihnen mit, dass die Versteigerungsergebnisse grundsätzlich nicht im Nachgang veröffentlich werden. Hierzu beziehe ich mich auf § 8 des Informationsfreiheitsgesetz. § 8 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Entsprechendes gilt für Informationen, die wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse geheimzuhalten sind. Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre. Im Zweifelsfall ist der oder dem Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Betroffen sein kann auch eine öffentliche Stelle. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate her18. Dezember 2018 14:55: Nachricht von Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Tobias Peters
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kopie einnahmen aus einer KFZ-Versteigerungsauktion vom 05. Dezember 2018“ [#35154] [#35154]
Datum
3. Januar 2019 21:11
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35154 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil staatliche Geldeinnahmen aus ÖFFENTLICHEN Versteigerungen mit Sicherheit keine "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis" darstellen. Diese waren öffentlich! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anhänge: - 35154.pdf Anfragenr: 35154 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kopie einnahmen aus einer KFZ-Versteigerungsauktion vom 05. Dezember 2018“ [#35154] [#35154]
Datum
4. Januar 2019 10:19
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 03.01.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten....
  1. 5 Monate, 2 Wochen her4. Januar 2019 10:20: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Antrag Herrn Tobias Peters vom 12.12.2018 auf Zugang zu Unterlagen, aus denen sich der Erlös einer Kfz-Versteigerung ergibt (fragdenstaat-Anfrage # 35154)
Datum
11. Januar 2019 17:22
Status
Warte auf Antwort

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Tobias Peters vom 12.12.2018 auf Zugang zu Unterlagen, aus denen sich der Erlös einer Kfz-Versteigerung ergibt (fragdenstaat-Anfrage # 35154) Aktenzeichen:209.2.3.3-11211/18 ________________________________ Sehr geehrter Herr Bolten, Herr Peters hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag gestellt zu haben. Mit Email vom 18.12.2018 haben Sie seinen Antrag mit dem Hinweis auf § 8 IFG NRW abgelehnt. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Zur Begründung berufen Sie sich auf den Ablehnungsgrund des § 8 IFG NRW und zitieren ausschließlich dessen Gesetzeswortlaut. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Die Anforderung an die Begründung orientiert sich dabei an § 39 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW), welcher aufgrund des § 1 VwVfG NRW unmittelbare Wirkung auch bei der Bescheidung von IFG-Anträgen entfaltet. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW sind in der Begründung „die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben“. Die informationssuchende Person muss nachvollziehen können, warum der Zugang nicht gewährt werden soll. Zwar muss in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt werden, dass gegenüber dem Antragsteller eine bis in die Einzelheiten gehende Begründung, weshalb die Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Zugangsgewährung zu einer Information entgegen steht, im Einzelfall nicht möglich sein kann, weil dann die schützenswerten Daten durch eben diese Begründung schließlich doch offenbart würden. Gleichwohl bedürfte Ihre Ablehnung einer konkreteren, nachvollziehbaren Begründung. Einzig die Wiedergabe der Norm genügt nicht. Nach § 8 IFG NRW wäre der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse werden allgemein alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Es muss deshalb zunächst feststehen, dass durch die Übermittlung der Informationen überhaupt ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart würde. Die bloße spekulative Möglichkeit reicht für eine Ablehnung nicht aus. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
Bescheid

Dies scheint ein endgültiger Bescheid der Behörde zu sein. Sie können gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen, wenn dies in der Rechtsbehelfsbelehrung so angegeben ist. Außerdem können Sie die Datenschutzbeauftragte um Vermittlung bitten.

  1. 5 Monate, 1 Woche her11. Januar 2019 17:23: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen
Betreff
Antrag Herrn Tobias Peters vom 12.12.2018 auf Zugang zu Unterlagen, aus denen sich der Erlös einer Kfz-Versteigerung ergibt
Datum
17. Januar 2019 14:46
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Peters, bitte kontaktieren Sie mich telefonisch bezüglich Ihres Anliegen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate her17. Januar 2019 14:47: Nachricht von Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Antrag Herrn Tobias Peters vom 12.12.2018 auf Zugang zu Unterlagen, aus denen sich der Erlös einer Kfz-Versteigerung ergibt [#35154]
Datum
19. Januar 2019 19:13
An
Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kopie einnahmen aus einer KFZ-Versteigerungsauktion vom 05. Dezember 2018“ vom 12.12.2018 (#35154) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Ich bin nicht an telefonische Gespräche interessiert, da ich anschließend kein Beweismittel für ein Gerichtsverfahren habe. Das IFG Gesetz sieht ebenfalls kein Zwang vor, dass die Behörde die Kommunikationsmitteln frei bestimmen kann und plötzlich nachweislichen, schriftlichen Kontakt nicht mehr akzeptiert. Das finde ich äußerst suspekt und bestehe ausdrücklich auf schrifliche Kommunikation. Bitte schicken Sie mir endlich die von mir angeforderte Information zu. Das kann ja nicht so schwer sein. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35154 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Monate, 4 Wochen her19. Januar 2019 19:13: Tobias Peters hat eine Nachricht an Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Antrag Herrn Tobias Peters vom 12.12.2018 auf Zugang zu Unterlagen, aus denen sich der Erlös einer Kfz-Versteigerung ergibt (fragdenstaat-Anfrage # 35154)
Datum
22. Januar 2019 15:05
Status
Warte auf Antwort

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Tobias Peters vom 12.12.2018 auf Zugang zu Unterlagen, aus denen sich der Erlös einer Kfz-Versteigerung ergibt (fragdenstaat-Anfrage # 35154) Aktenzeichen:209.2.3.3-11211/18 ________________________________ Sehr geehrter Herr Bolten, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Leider kann ich mich Ihrer Auffassung, wonach das Höchstgebot ein Geschäftsgeheimnis des jeweiligen Ersteigerers darstellt, nicht anschließen. Es mangelt bereits am Vorliegen eines Geheimnisses: Wie ich Ihrer Homepage entnehmen konnte, sind die von Ihnen durchgeführten Versteigerungen öffentlich und die Teilnahme ist jedermann möglich. So hatten alle Teilnehmer der Auktion am 5.12.2018 die Möglichkeit, von dem vom Antragsteller erfragten Höchstgebot Kenntnis zu nehmen. Bei dem erfragten Höchstgebot handelt es sich mithin nicht um ein Geheimnis. Darüber hinaus ist das Vorliegen der weiteren Voraussetzung „Entstehung eines wirtschaftlichen Schadens“ fraglich, denn nicht zwangsläufig würde sich die Offenbarung wirtschaftlich negativ auf den Ersteigerer auswirken. Soweit Sie schließlich eine mögliche Schadensersatzpflicht Ihrerseits ansprechen, sehe ich dies als ausgeschlossen. Der Zugangsanspruch nach dem IFG NRW kann allein aufgrund der Ausnahmetatbestände nach §§ 6-9 IFG NRW abgelehnt werden, nicht jedoch etwa aufgrund einer Vertraulichkeitsvereinbarung, vgl. dazu auch BVerwG v. 08.02.2011, 20 F 13/10. Solange keiner der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmetatbestände zur Anwendung kommt, besteht eine gesetzliche Pflicht der öffentlichen Stelle, den freien Zugang zu der beantragten Information zu gewähren – insofern auch kein Schadensersatzanspruch besteht. Insofern bitte ich Sie, erneut die Bescheidung des Antragstellers zu überdenken und um kurze Rückmeldung an mich, wie Sie in der Angelegenheit weiter verfahren werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 3 Wochen her22. Januar 2019 15:06: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Antrag Herrn Tobias Peters vom 12.12.2018 auf Zugang zu Unterlagen, aus denen sich der Erlös einer Kfz-Versteigerung ergibt (fragdenstaat-Anfrage # 35154) [#35154]
Datum
22. Januar 2019 23:03
An
Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich bin kein gewerblicher Händler. Ich bin eine Privatperson. Mir ist es egal ob das Fahrzeug von gewerblichen Käufer oder private Käufer gekauft wurde. Ich möchte einfach nur wissen für wie viel so ein Fahrzeug, ein Elektroauto Renault Fluence Z.E., verkauft wurde. Mir droht der Abfall ins Harz-4 Niveau und ich müsste aufgrund von kaputte Gesetze mein derzeitiges Elektroauto verkaufen, da es einen Wert von mehr als 7500Euro hat. Danach bleibt mir nur noch der Griff zu ein umweltverpestendes Fahrzeug. Seit über 10 Jahren wurde die Grenze für den Fahrzeugwert den ein Harz-4 Empfänger besitzen darf nicht erhöht. Es gibt ebenfalls keine mir bekannte Ausnahme für Elektroautos. Das ist alles unerhöhrt. Ich will nicht vom Staat zur Umweltverpestung verpflichtet werden weil ich sonst kein Geld mehr für ein Dach über mein Kopf haben werde. Wie soll das mit dem pariser Klimaschutzabkommen verinbar sein? Ebenfalls werden meine Fahrtkosten durch den Umstieg auf umweltverpestende Fahrzeuge regelrecht explodieren. Ich kann aktuell bei IKEA, Aldi usw. kostenlos Strom tanken. Ich wüsste nicht wo ich kostenlosen Benzin her bekäme um dann die Umwelt damit zu verpesten. Meine IFG Anfrage in dem Bereich wird vom Bund einfach nicht beantwortet: https://fragdenstaat.de/anfrage/erzwu... Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35154 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her22. Januar 2019 23:03: Tobias Peters hat eine Nachricht an Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Antrag Herrn Tobias Peters vom 12.12.2018 auf Zugang zu Unterlagen, aus denen sich der Erlös einer Kfz-Versteigerung ergibt (fragdenstaat-Anfrage # 35154) [#35154]
Datum
22. Januar 2019 23:05
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für ihre Hilfe. Ich habe soeben an Herrn Bolten folgende Nachricht geschrieben und hoffe endlich mal meine geforderte Information zu erhalten: Sehr geehrt<< Anrede >> ich bin kein gewerblicher Händler. Ich bin eine Privatperson. Mir ist es egal ob das Fahrzeug von gewerblichen Käufer oder private Käufer gekauft wurde. Ich möchte einfach nur wissen für wie viel so ein Fahrzeug, ein Elektroauto Renault Fluence Z.E., verkauft wurde. Mir droht der Abfall ins Harz-4 Niveau und ich müsste aufgrund von kaputte Gesetze mein derzeitiges Elektroauto verkaufen, da es einen Wert von mehr als 7500Euro hat. Danach bleibt mir nur noch der Griff zu ein umweltverpestendes Fahrzeug. Seit über 10 Jahren wurde die Grenze für den Fahrzeugwert den ein Harz-4 Empfänger besitzen darf nicht erhöht. Es gibt ebenfalls keine mir bekannte Ausnahme für Elektroautos. Das ist alles unerhöhrt. Ich will nicht vom Staat zur Umweltverpestung verpflichtet werden weil ich sonst kein Geld mehr für ein Dach über mein Kopf haben werde. Wie soll das mit dem pariser Klimaschutzabkommen verinbar sein? Ebenfalls werden meine Fahrtkosten durch den Umstieg auf umweltverpestende Fahrzeuge regelrecht explodieren. Ich kann aktuell bei IKEA, Aldi usw. kostenlos Strom tanken. Ich wüsste nicht wo ich kostenlosen Benzin her bekäme um dann die Umwelt damit zu verpesten. Meine IFG Anfrage in dem Bereich wird vom Bund einfach nicht beantwortet: https://fragdenstaat.de/anfrage/erzwu... Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35154 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her22. Januar 2019 23:05: Tobias Peters hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Antrag Herrn Tobias Peters vom 12.12.2018 auf Zugang zu Unterlagen, aus denen sich der Erlös einer Kfz-Versteigerung ergibt (fragdenstaat-Anfrage # 35154) [#35154]
Datum
23. Januar 2019 13:30
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Herr Peters, gerne nehme ich zu Ihrem Antrag vom 12.12.2018 erneut Stellung und begründe die Ablehnung wie folgt: Grundsätzlich sind die KFZ-Versteigerungen öffentlich und somit kann jede Interessentin/jeder Interessent ohne besondere Voraussetzungen an der Versteigerung als Bieter oder Zuschauer teilnehmen. Zu Beginn einer jeden Versteigerung werden zunächst die Versteigerungsbedingungen verlesen, welche ebenso mehrfach ausgehangen sind. Erworben wird das jeweilige Fahrzeug mit dem Zuschlag durch den Versteigerer. Bis zu dieser Erteilung des Zuschlages kann ohne Weiteres von dem Höchstgebot Kenntnis erlangt werden. In besonderen Ausnahmefällen kann das Höchstgebot gegebenenfalls auch noch zum Schluss der Versteigerung mit einen berechtigen Interesse erfragt werden. Im Übrigen ist eine weitere Information über das Höchstgebot danach nicht mehr möglich, insbesondere wenn es sich bei dem Ersteigerer um einen gewerblichen Händler handelt, was überwiegend der Fall ist. Die Händler orientieren ihre Gebote dabei anhand einer eigenen Kalkulation für die Weiterveräußerung mit einer entsprechend maximalen Gewinnerzielungsabsicht. Das abschließende Höchstgebot wird nach dem Zuschlag insoweit zur weiteren Kalkulationsgrundlage für die Weiterveräußerung und damit zum Geschäftsgeheimnis des Händlers im Sinne des § 8 IFG NRW. Betriebs– und Geschäftsgeheimnisse sind insofern alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Eine Auskunft über das Höchstgebot würde den Händler unter Umständen im Rahmen der Weiterveräußerung benachteiligen, wenn beispielsweise ein möglicher Erwerber den Anschaffungspreis kennt. Daher hat er durchaus ein berechtigtes Interesse, dass diese Tatsache nachträglich nicht mehr bekannt gemacht wird, sofern der mögliche Erwerber nicht ebenfalls an derselben KFZ-Versteigerung teilgenommen hat. Eine Auskunft käme unter diesen Gesichtspunkten nicht in Betracht. Bei Privatpersonen handelt es sich dabei zwar nicht um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, allerdings ist durch die nachträgliche Offenlegung des Höchstgebotes insbesondere nicht auszuschließen, dass teilweise Vermögensverhältnisse offenbart werden oder ebenfalls eine Weiterveräußerung erschwert wird. Darüber hinaus ist zu beachten, dass durch eine nachträgliche Offenlegung der Höchstgebote - insbesondere unter den gewerblichen Händlern - ein nicht unerheblicher Imageschaden hinsichtlich Integrität und Vertraulichkeit der Versteigerungsveranstalter in Bezug auf den Umgang mit entsprechenden Daten droht. Gleichermaßen ist eine mögliche Schadensersatzpflichtigkeit infolgedessen nicht auszuschließen. Im konkreten Fall handelte es sich bei dem Ersteigerer um einen gewerblichen Händler, so dass im Rahmen einer Interessenabwägung im Ergebnis ein überwiegendes berechtigtes Informationsinteresse von Ihnen nicht ersichtlich ist. Der Antrag war daher gemäß § 8 IFG NRW abzulehnen. Da ich Ihnen, in Verständnis für Ihre Lage, weiterhelfen möchte, bin ich immer noch zu einem Gespräch bereit. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 3 Wochen her23. Januar 2019 13:31: Nachricht von Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Antrag Herrn Tobias Peters vom 12.12.2018 auf Zugang zu Unterlagen, aus denen sich der Erlös einer Kfz-Versteigerung ergibt (fragdenstaat-Anfrage # 35154) [#35154]
Datum
26. Januar 2019 10:53
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kopie einnahmen aus einer KFZ-Versteigerungsauktion vom 05. Dezember 2018“ vom 12.12.2018 (#35154) wurde weiterhin nicht beantwortet. Ich bekam jetzt folgende Antwort: Zitat: "Sehr geehrte Herr Peters, gerne nehme ich zu Ihrem Antrag vom 12.12.2018 erneut Stellung und begründe die Ablehnung wie folgt: Grundsätzlich sind die KFZ-Versteigerungen öffentlich und somit kann jede Interessentin/jeder Interessent ohne besondere Voraussetzungen an der Versteigerung als Bieter oder Zuschauer teilnehmen. Zu Beginn einer jeden Versteigerung werden zunächst die Versteigerungsbedingungen verlesen, welche ebenso mehrfach ausgehangen sind. Erworben wird das jeweilige Fahrzeug mit dem Zuschlag durch den Versteigerer. Bis zu dieser Erteilung des Zuschlages kann ohne Weiteres von dem Höchstgebot Kenntnis erlangt werden. In besonderen Ausnahmefällen kann das Höchstgebot gegebenenfalls auch noch zum Schluss der Versteigerung mit einen berechtigen Interesse erfragt werden. Im Übrigen ist eine weitere Information über das Höchstgebot danach nicht mehr möglich, insbesondere wenn es sich bei dem Ersteigerer um einen gewerblichen Händler handelt, was überwiegend der Fall ist. Die Händler orientieren ihre Gebote dabei anhand einer eigenen Kalkulation für die Weiterveräußerung mit einer entsprechend maximalen Gewinnerzielungsabsicht. Das abschließende Höchstgebot wird nach dem Zuschlag insoweit zur weiteren Kalkulationsgrundlage für die Weiterveräußerung und damit zum Geschäftsgeheimnis des Händlers im Sinne des § 8 IFG NRW. Betriebs– und Geschäftsgeheimnisse sind insofern alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Eine Auskunft über das Höchstgebot würde den Händler unter Umständen im Rahmen der Weiterveräußerung benachteiligen, wenn beispielsweise ein möglicher Erwerber den Anschaffungspreis kennt. Daher hat er durchaus ein berechtigtes Interesse, dass diese Tatsache nachträglich nicht mehr bekannt gemacht wird, sofern der mögliche Erwerber nicht ebenfalls an derselben KFZ-Versteigerung teilgenommen hat. Eine Auskunft käme unter diesen Gesichtspunkten nicht in Betracht. Bei Privatpersonen handelt es sich dabei zwar nicht um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, allerdings ist durch die nachträgliche Offenlegung des Höchstgebotes insbesondere nicht auszuschließen, dass teilweise Vermögensverhältnisse offenbart werden oder ebenfalls eine Weiterveräußerung erschwert wird. Darüber hinaus ist zu beachten, dass durch eine nachträgliche Offenlegung der Höchstgebote - insbesondere unter den gewerblichen Händlern - ein nicht unerheblicher Imageschaden hinsichtlich Integrität und Vertraulichkeit der Versteigerungsveranstalter in Bezug auf den Umgang mit entsprechenden Daten droht. Gleichermaßen ist eine mögliche Schadensersatzpflichtigkeit infolgedessen nicht auszuschließen. Im konkreten Fall handelte es sich bei dem Ersteigerer um einen gewerblichen Händler, so dass im Rahmen einer Interessenabwägung im Ergebnis ein überwiegendes berechtigtes Informationsinteresse von Ihnen nicht ersichtlich ist. Der Antrag war daher gemäß § 8 IFG NRW abzulehnen. Da ich Ihnen, in Verständnis für Ihre Lage, weiterhelfen möchte, bin ich immer noch zu einem Gespräch bereit. BITTE HELFEN SIE MIR Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35154 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her26. Januar 2019 10:53: Tobias Peters hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihr Antrag vom 12.12.2018 auf Zugang zu Unterlagen, aus denen sich der Erlös einer Kfz-Versteigerung ergibt (fragdenstaat-Anfrage # 35154)
Datum
30. Januar 2019 11:18
Status
Warte auf Antwort

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Tobias Peters vom 12.12.2018 auf Zugang zu Unterlagen, aus denen sich der Erlös einer Kfz-Versteigerung ergibt (fragdenstaat-Anfrage # 35154) Aktenzeichen:209.2.3.3-11211/18 Ihre Email vom 26.1.2019 ________________________________ Sehr geehrter Herr Peters, vielen Dank für Ihre o.g. Email. Nach wie vor halte ich an meiner in meiner Email vom 22.1.2019 bereits geäußerten Auffassung, dass hier nicht der Ausnahmetatbestand nach § 8 IFG NRW (Geschäftsgeheimnis) zur Ablehnung Ihres Informationszugangsantrags vorliegt, fest. Allerdings besteht meinerseits keine Möglichkeit, Ihren Anspruch durchzusetzen. Dies wäre nur im Wege einer verwaltungsgerichtlichen Klage möglich. Alternativ bzw. vorrangig dazu empfehle ich Ihnen, auf das im letzten Satz des Schreibens der OFD gemachte Angebot, Herrn Bolten telefonisch zu kontaktieren, einzugehen. Möglicherweise ließe sich Ihr Anliegen in einem Gespräch klären. Ich bedaure, Ihnen nicht weitergeholfen zu haben. Sollte ein Gespräch mit der OFD keine weiteren Ergebnisse für Sie bringen, können Sie sich gerne erneut an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 2 Wochen her30. Januar 2019 11:19: Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 12.12.2018 auf Zugang zu Unterlagen, aus denen sich der Erlös einer Kfz-Versteigerung ergibt (fragdenstaat-Anfrage # 35154) [#35154]
Datum
22. Februar 2019 17:29
An
Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kopie einnahmen aus einer KFZ-Versteigerungsauktion vom 05. Dezember 2018“ vom 12.12.2018 (#35154) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35154 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her22. Februar 2019 17:29: Tobias Peters hat eine Nachricht an Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 12.12.2018 auf Zugang zu Unterlagen, aus denen sich der Erlös einer Kfz-Versteigerung ergibt (fragdenstaat-Anfrage # 35154) [#35154]
Datum
25. Februar 2019 09:07
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Peters, ihre Anfrage wurde bereits am 18.12.2018 ablehnend beantwortet. Auch nach ausgiebiger Kommunikation hat sich am Sachstand und an unserer Argumentation nichts geändert. Die Versteigerungsergebnisse werden auch weiterhin grundsätzlich nicht im Nachgang veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her25. Februar 2019 09:08: Nachricht von Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 3 Monate her16. März 2019 21:45: Tobias Peters hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.