Ernesto Loll
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: aufgrund des Info…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
Ernesto Loll
Betreff
Korrespondenz [#228030]
Datum
9. September 2021 00:17
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
aufgrund des Informationsgesetzes des Bundes 1. bitte ich um Auskunft ob die folgenden Personen der derzeitige Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble der derzeitige Staatssekretär im BMF Werner Gatzer Professor Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber Dr. Johann Hinrich Claussen Oberstleutnant a.D. Max Klaar General Jörg Vollmer Matthias Platzeck Dietmar Woidke im Sachzusammenhang mit dem Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche oder dem Glockenspiel auf der Plantage in Potsdam persönlich bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), (bei Mitarbeitern) am Dienstsitz der Staatsministerin in Berlin, (bei Mitarbeitern) am Dienstsitz der Behörde in Bonn, Graurheindorfer Str. 198, oder (bei Mitarbeitern) am Dienstsitz der Behörde in Berlin, Köthener Str. 2, vorgesprochen haben und wenn ja, wann und soweit Aufzeichungen davon existieren, was der Inhalt des jeweiligen Gesprächs war, und falls insoweit Korrespondenz existiert, etwa zur Vor- oder Nachbereitung des Termins, einschliesslich aber nicht nur etwaigen Plänen zum weiteren Vorgehen, bitte ich um Herausgabe dieser jeweiligen Aufzeichungen in Kopie. Hilfsweise im erforderlichen Umfange geschwärzt oder anderweitig unkenntlich gemacht. 2. Bitte ich um die Zusendung in Kopie jedweder Korrespondenz der genannten Personen mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), (mit Mitarbeitern) am Dienstsitz der Staatsministerin in Berlin, (mit Mitarbeitern) am Dienstsitz der Behörde in Bonn, Graurheindorfer Str. 198, oder (mit Mitarbeitern) am Dienstsitz der Behörde in Berlin, Köthener Str. 2 im Sachzusammenhang mit dem Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche oder dem Glockenspiel auf der Plantage in Potsdam, soweit diese existiert. Hilfsweise im erforderlichen Umfange geschwärzt oder anderweitig unkenntlich gemacht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 228030 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Ernesto Loll

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