Korrespondenz der Axel Springer SE mit dem BKA
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Korrespondenz des Bundeskriminalamtes (BKA) mit der Axel Springer SE bezüglich des Interviews des BKA Präsidenten, Münch für die Zeitungen WamS/Welt.de/WELT. (siehe hier: https://www.bka.de/DE/Presse/Interviews/2022/220620_InterviewMuenchWamS.html)
Ich erkläre mich mit einer Unkenntlichmachung von Informationen, die Belange Dritter berühren, einverstanden. Ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG ist somit nicht mehr notwendig. Ich verweise diesbezüglich auf die Publikation des BfDI ,,Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, Text und Erläuterungen (Info 2), S. 17 ,,Nach § 7 Abs. 2 IFG können sich die Antragstellenden mit einer Unkenntlichmachung der Informationen, die Belange Dritter berühren, einverstanden erklären. Können die Daten dadurch ausreichend geschützt werden, ist regelmäßig ein Verfahren nach § 8 IFG entbehrlich.''
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
-
Datum20. Juni 2022
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22. Juli 2022
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Ein:e Follower:in
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Korrespondenz der Axel Springer SE mit dem BKA [#251794]
- Datum
- 20. Juni 2022 11:32
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Korrespondenz der Axel Springer SE mit dem BKA [#251794]
- Datum
- 22. Juli 2022 08:07
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Korrespondenz der Axel Springer SE mit dem BKA“ [#251794]
- Datum
- 22. Juli 2022 15:48
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Korrespondenz der Axel Springer SE mit dem BKA“ [#251794]
- Datum
- 24. Juli 2022 17:42
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Korrespondenz der Axel Springer SE mit dem BKA“ [#251794]
- Datum
- 25. Juli 2022 10:36
- An
- Bundeskriminalamt
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Korrespondenz der Axel Springer SE mit dem BKA“ [#251794] # IFG-725/003 II#0666
- Datum
- 25. Juli 2022 13:18
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Korrespondenz der Axel Springer SE mit dem BKA“ [#251794] # IFG-725/003 II#0666 [#251794]
- Datum
- 27. Juli 2022 08:52
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Korrespondenz der Axel Springer SE mit dem BKA“ [#251794] # IFG-725/003 II#0666 [#251794]
- Datum
- 3. August 2022 08:28
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
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- AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Korrespondenz der Axel Springer SE mit dem BKA“ [#251794] # IFG-725/003 II#0666 [#251794]
- Datum
- 10. August 2022 14:10
- An
- Bundeskriminalamt
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- Bundeskriminalamt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 10. August 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-725/003 II#0666
- Datum
- 14. Oktober 2022 13:33
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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