Korrespondenz Harder Ny GmbH

sämtliche Korrespondenz des BMI mit der Harder Ny GmbH, sowie Vertreter:innen des Unternehmens und dem CEO Jürgen B. Harder in Bezug auf den Bau sowie die Vermietung des Ein- und Ausreisezentrums nahe des Flughafens BER in Schönefeld

Personenbezogene Daten wie Namen, Unterschriften und Kontaktinformationen können, soweit erforderlich, geschwärzt werden. Ebenso halte ich an dem Antrag fest, sollten Gebühren entstehen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    9. Mai 2022
  • Frist
    11. Juni 2022
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Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Korresp…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
Korrespondenz Harder Ny GmbH [#248595]
Datum
9. Mai 2022 12:54
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Korrespondenz des BMI mit der Harder Ny GmbH, sowie Vertreter:innen des Unternehmens und dem CEO Jürgen B. Harder in Bezug auf den Bau sowie die Vermietung des Ein- und Ausreisezentrums nahe des Flughafens BER in Schönefeld Personenbezogene Daten wie Namen, Unterschriften und Kontaktinformationen können, soweit erforderlich, geschwärzt werden. Ebenso halte ich an dem Antrag fest, sollten Gebühren entstehen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 248595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248595/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#3440 Sehr geehrte Frau Deleja- Hotko, im BMI liegen keine Unterlagen in der Sinne Ihres Antrags vo…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Korrespondenz Harder Ny GmbH [#248595] (#3440)
Datum
17. Mai 2022
Status
Warte auf Antwort
ZII4-13002/4#3440 Sehr geehrte Frau Deleja- Hotko, im BMI liegen keine Unterlagen in der Sinne Ihres Antrags vor. Mit freundlichen Grüßen
Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich verweise jedoch auf Aussagen von Staatssekretär…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Korrespondenz Harder Ny GmbH [#248595] (#3440) [#248595]
Datum
17. Mai 2022 13:13
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich verweise jedoch auf Aussagen von Staatssekretär Markus Grünewald sowie dem Minister des Inneren und für Kommunales Michael Stübgen im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg vom 04. Mai 2022. Beide verweisen darauf, dass der Bund bzw. das Bundesinnenministerium separat mit dem Investor, der Harder Ny GmbH, verhandle. Wie steht dies im Verhältnis zur Ihrer Antwort? Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 248595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248595/

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#3440 ZII4-13002/4#3440 Sehr geehrte Frau Deleja- Hotko, wie mit Bescheid vom 17. Mai 2022 mitgete…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
ZII4-13002/4#3440
Datum
31. Mai 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
ZII4-13002/4#3440 Sehr geehrte Frau Deleja- Hotko, wie mit Bescheid vom 17. Mai 2022 mitgeteilt, führt das Bundesministerium des Innern und für Heimat keine separaten Verhandlungen mit dem Investor. Etwaige abweichende Aussagen sind hier nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen