Korrespondenz mit ISPAT

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Jegliche Korrespondenz von Vertretern des Bundeswirtschaftsministerium mit Vertretern des T​he Investment Office of the Presidency of the Republic of Turkey (zuvor: Investment Support and Promotion Agency of Turkey) seit dem 1.1.2017. Ich bitte Sie vorab, gegebenenfalls Schwärzungen dort vorzunehmen, wo andernfalls ein Drittbeteiligungsverfahren unabdingbar wäre.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. September 2021
  • Frist
    2. November 2021
  • Kosten dieser Information:
    150,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Jegliche Korrespo…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Korrespondenz mit ISPAT [#230174]
Datum
29. September 2021 15:58
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Jegliche Korrespondenz von Vertretern des Bundeswirtschaftsministerium mit Vertretern des T​he Investment Office of the Presidency of the Republic of Turkey (zuvor: Investment Support and Promotion Agency of Turkey) seit dem 1.1.2017. Ich bitte Sie vorab, gegebenenfalls Schwärzungen dort vorzunehmen, wo andernfalls ein Drittbeteiligungsverfahren unabdingbar wäre. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230174 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230174/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 29. Sep…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Korrespondenz mit ISPAT [#230174]
Datum
5. Oktober 2021 11:44
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 29. September 2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat EB5 - "EU-Erweiterung, Südosteuropa, Türkei" zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen,
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in anbei sende ich Ihnen beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Korrespondenz mit ISPAT [#230174]
Datum
29. Oktober 2021 14:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in anbei sende ich Ihnen beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre Antwort. Eine Frage zum Verständnis: Mir kommt es etwas merkwürdig…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Korrespondenz mit ISPAT [#230174]
Datum
29. Oktober 2021 15:11
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre Antwort. Eine Frage zum Verständnis: Mir kommt es etwas merkwürdig vor, dass Sie bei einmaligem Durchsehen bereits feststellen konnten, dass die vorhandenen Unterlagen voraussichtlich ausschließlich die organisatorische Korrespondenz mit einem ISPAT-Vertreter enthalten und dennoch einen so großen Verwaltungsaufwand erwarten, dass der Maximalbetrag von 500 Euro anfallen könnte. Können Sie ggf. präzisieren, wie viele Arbeitsstunden zu erwarten sind und eine etwas genauere Kostenschätzung vornehmen? Danke schon jetzt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230174 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230174/
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in da Ihre Anfrage auf jegliche Korrespondenz des gesamten Bundeswirtschaftsministeriums mit I…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Korrespondenz mit ISPAT [#230174]
Datum
4. November 2021 17:19
Status
Sehr Antragsteller/in da Ihre Anfrage auf jegliche Korrespondenz des gesamten Bundeswirtschaftsministeriums mit ISPAT-Vertretern, rückwirkend seit dem 01.01.2017, abzielte, ist bereits ein deutlich erhöhter Verwaltungsaufwand von rund 13 Arbeitsstunden entstanden. Die Gebühren würden sich zum jetzigen Zeitpunkt voraussichtlich zwischen 100€ - 200€ bewegen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag trotz der oben genannten Gebühren aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich halte an meinem Informationsbegehren fest. Mit freundlichen Grüßen Antragstel…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Korrespondenz mit ISPAT [#230174]
Datum
4. November 2021 18:31
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich halte an meinem Informationsbegehren fest. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230174 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230174/

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in anbei sende ich Ihnen beiliegendes Schreiben, nebst Anlagen, zu Ihrem Antrag nach IFG vom 2…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Korrespondenz mit ISPAT [#230174]
Datum
26. November 2021 13:03
Status
111,6 KB
389,4 KB
1,8 MB
152,7 KB
3,6 MB
253,3 KB
147,5 KB
117,5 KB
234,3 KB
geschwärzt
762,2 KB
Sehr Antragsteller/in anbei sende ich Ihnen beiliegendes Schreiben, nebst Anlagen, zu Ihrem Antrag nach IFG vom 29. September 2021. Mit freundlichen Grüßen,

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