Korrespondenz und Einladungen zur Netzallianz

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
9. Mai 2015 - 4 Jahre, 6 Monate her Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
135,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

sämtliche Korrespondenz mit Stakeholdern im Rahmen der Netzallianz Digitales Deutschland dazu. Dazu gehören Einladungen sowie Mail- und/oder Post-Korrespondenz für sämtliche Treffen inklusive der Sherpa-Sitzungen. Mich interessieren zudem auch alle Zwischenversionen des Kursbuches.


Korrespondenz

Von
Markus Beckedahl
Betreff
Korrespondenz und Einladungen zur Netzallianz [#9086]
Datum
7. April 2015 14:32
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Korrespondenz mit Stakeholdern im Rahmen der Netzallianz Digitales Deutschland dazu. Dazu gehören Einladungen sowie Mail- und/oder Post-Korrespondenz für sämtliche Treffen inklusive der Sherpa-Sitzungen. Mich interessieren zudem auch alle Zwischenversionen des Kursbuches.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus Beckedahl
Von
Markus Beckedahl
Betreff
AW: Korrespondenz und Einladungen zur Netzallianz [#9086]
Datum
11. Mai 2015 11:26
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfreiheitsanfrage "Korrespondenz und Einladungen zur Netzallianz" vom 07.04.2015 (#9086) haben Sie angemerkt, dass eine Auskunft 135 Euro kosten würde. Da mir keine Alternative bleibt, um von meinem Auskunftsrecht Gebrauch zu machen, werde ich die Gebühren tragen. Das Aktenzeichen ist: Z 13/2618.6/2-257 IFG. Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl Anfragenr: 9086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Zusendung eines Teils der angefragten Dokumente. Ich bin etwas verwundert, dass in den Dokumenten keine schriftlichen Antworten gabe und lege hiermit Widerspruch ein. Meine ursprüngliche Anfrage ging dahingehend, dass ich sämtliche Korrespondenz (inklusive Mail- und/oder Post-Korrespondenz) anfrage. Dazu gehören für mich auch Antworten der Angeschriebenen, die es offensichtlich gibt. Insofern erwarte ich von Ihnen noch die fehlende Korrespondenz im Rahmen meiner IFG-Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl Anfragenr: 9086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>