Korrespondenz zu Tiertransporten

jegliche Korrespondenz aus dem ersten Halbjahr 2021 zwischen dem BMEL und den Bundesländern zum Thema Verbot von Lebendtierexporten, insbesondere im Vorwege der Bundesratsentscheidung vom 25.06. 2021 (Änderung der Tierschutztransportverordnung).
Vielen Dank.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. Mai 2022
  • Frist
    4. Juni 2022
  • Kosten dieser Information:
    311,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: jegliche Korrespo…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Korrespondenz zu Tiertransporten [#248086]
Datum
2. Mai 2022 12:37
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
jegliche Korrespondenz aus dem ersten Halbjahr 2021 zwischen dem BMEL und den Bundesländern zum Thema Verbot von Lebendtierexporten, insbesondere im Vorwege der Bundesratsentscheidung vom 25.06. 2021 (Änderung der Tierschutztransportverordnung). Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248086/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Az. 114-05111/0001 Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Po…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Korrespondenz zu Tiertransporten [#248086]
Datum
2. Mai 2022 13:29
Status
Warte auf Antwort
Az. 114-05111/0001 Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 02.05.2022 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
***Rich-Text-Format*** Sehr << Antragsteller:in >> bitte öffnen Sie die beigefügte Datei. Mit freu…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW Korrespondenz zu Tiertransporten [#248086]
Datum
19. Mai 2022 11:50
Status
Warte auf Antwort
***Rich-Text-Format*** Sehr << Antragsteller:in >> bitte öffnen Sie die beigefügte Datei. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle den Antrag im Namen und auf Rechnung des Vereines PROVIEH e.V. Vollmach…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW Korrespondenz zu Tiertransporten [#248086]
Datum
30. Mai 2022 09:44
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle den Antrag im Namen und auf Rechnung des Vereines PROVIEH e.V. Vollmacht reiche ich kurzfristig nach. Ich halte meinen Antrag in vollem Umfang aufrecht. Die von Ihnen geschätzten Kosten halte ich für zu hoch. Ich gehe davon aus, dass die meisten von mir erfragten Informationen bereits in digitaler Form vorliegen und sich der Aufwand z.B. einer Recherche oder einer aufwendigen Zusammenstellung sehr in Grenzen hält. Darüber hinaus schreibt das IFG vor, dass die Gebühr nicht vom Informationszugang abschrecken darf. Eine Gebühr von bis zu 500€ schreckt jedoch Bürgerinnen und Bürger genauso wie im vorliegenden Fall kleine gemeinnützige Vereine vom Informationszugang bzw. Recherchearbeiten ab. Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass Bundesministerium ein Vorbild für freien Informationszugang sein sollte. Ich bitte Sie, dies bei der Gebührenfestsetzung zu bedenken. Gleichwohl ist PROVIEH e.V. bereit, die geschätzten Verwaltungsgebühren zu bezahlen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248086/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang die gewünschte Vollmacht des Vorstandes von PROVIEH e.V. Mit freundlich…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW Korrespondenz zu Tiertransporten [#248086]
Datum
30. Mai 2022 12:03
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
provieh-vollmacht-auskuenfte-bmel.pdf
202,0 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang die gewünschte Vollmacht des Vorstandes von PROVIEH e.V. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - provieh-vollmacht-auskuenfte-bmel.pdf Anfragenr: 248086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248086/
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
BMEL Az.: 321-05111/0030#007 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag auf Informatio…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Zwischennachricht - Korrespondenz zu Tiertransporten [#248086]
Datum
24. Juni 2022 17:29
Status
Warte auf Antwort
BMEL Az.: 321-05111/0030#007 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Namen von PROVIEH e. V. Aufgrund des erheblichen Rechercheaufwands für Ihre Anfrage dauert die Bearbeitung nach dem IFG derzeit noch an. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Wir sind bemüht, Ihnen so rasch wie möglich zu antworten. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
BMEL Az.: 321-05111/0030#007 ***Rich-Text-Format*** Sehr << Antragsteller:in >> bitte öffnen Sie d…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Korrespondenz zu Tiertransporten [#248086] - Teil 1
Datum
1. August 2022 17:02
Status
Anfrage abgeschlossen
BMEL Az.: 321-05111/0030#007 ***Rich-Text-Format*** Sehr << Antragsteller:in >> bitte öffnen Sie die beigefügte Datei. Aufgrund der Dateigröße erfolgt die Übermittlung der angeforderten Informationen in insgesamt 5 Teilen. Anbei Teil 1: Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
BMEL Az.: 321-05111/0030#007 ***Rich-Text-Format*** Sehr << Antragsteller:in >> anbei Teil 2 zu Ih…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
WG: Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Korrespondenz zu Tiertransporten [#248086] - Teil 2
Datum
1. August 2022 17:10
Status
BMEL Az.: 321-05111/0030#007 ***Rich-Text-Format*** Sehr << Antragsteller:in >> anbei Teil 2 zu Ihrem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
BMEL Az.: 321-05111/0030#007 ***Rich-Text-Format*** Sehr << Antragsteller:in >> anbei Teil 3 zu Ih…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Korrespondenz zu Tiertransporten [#248086] - Teil 3
Datum
1. August 2022 17:16
Status
BMEL Az.: 321-05111/0030#007 ***Rich-Text-Format*** Sehr << Antragsteller:in >> anbei Teil 3 zu Ihrem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
BMEL Az.: 321-05111/0030#007 ***Rich-Text-Format*** Sehr << Antragsteller:in >> anbei Teil 4 zu Ih…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Korrespondenz zu Tiertransporten [#248086] - Teil 4
Datum
1. August 2022 17:24
Status
BMEL Az.: 321-05111/0030#007 ***Rich-Text-Format*** Sehr << Antragsteller:in >> anbei Teil 4 zu Ihrem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Mit freundlichen Grüßen

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BMEL Az.: 321-05111/0030#007 ***Rich-Text-Format*** Sehr << Antragsteller:in >> anbei Teil 5 zu Ih…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Korrespondenz zu Tiertransporten [#248086] - Teil 5 (Ende)
Datum
1. August 2022 17:31
Status
BMEL Az.: 321-05111/0030#007 ***Rich-Text-Format*** Sehr << Antragsteller:in >> anbei Teil 5 zu Ihrem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Mit freundlichen Grüßen