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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in anhängendes Schreiben übersende ich im Auftrag von Herrn Daniel Gruber. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben Ihre Eingabe zum Anlass genommen, den Bescheid des MJEVG einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen, d.h. zu prüfen, ob die Anforderungen des IZG-SH unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung berücksichtigt worden sind. Im Ergebnis können wir keine Rechtsfehler erkennen. Insbesondere das Begründungserfordernis gem. § 6 Abs. 1 Satz 3 IZG-SH ist mit den sehr umfassenden Erläuterungen (auch in Bezug auf die Interessenabwägung) eingehalten worden. Die in Betracht kommenden Ausschlussgründe sind plausibel dargelegt worden. Uns ist keine Rechtsprechung bekannt, die den in dem Bescheid dargelegten Rechtsauffassungen entgegensteht. Ob das Rechtshilfeverfahren letztendlich tatsächlich als international-arbeitsteiliges Strafverfahren und das MJEVG somit als Organ der Rechtspflege und damit nicht als informationspflichtige Stelle anzusehen ist, kann angesichts der im Übrigen aufgeführten Gründe dahingestellt bleiben. Soweit Sie die Auffassung vertreten, dass Ihre Anfrage zu Unrecht bearbeitet worden sei, da "neben den Unterlagen zum Rechtshilfeersuchen auch weitere Unterlagen [...] vorliegen müssen, die nicht unter die Ausschlussgründe des IZG-SH fallen", liegen aus unserer Sicht keine Anhaltspunkte vor, die diese Annahme bestätigen könnten. Im Gegenteil. In dem Bescheid wird vielmehr unter Ziffer 3 dargelegt, warum eine Aussonderung von Teilinformationen nach § 6 Abs. 3 IZG-SH nicht in Betracht kommt. Wir weisen darauf hin, dass unsere rechtliche Einschätzung nicht bindend ist und das Gericht durchaus anderer Einschätzung sein kann. Ferner weisen wir darauf hin, dass Sie die Möglichkeit haben, ungeachtet unsererrechtlichen Einschätzung Widerspruch gegen den Bescheid des MJEVG gemäß der in dem Bescheid enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung zu erheben. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass die Einschaltung der Landesbeauftragten die laufende Widerspruchsfrist weder hemmt, unterbricht noch in anderweitiger Weise auf diese einwirkt. Mit freundlichen Grüßen