Korrespondenz zwischen BGM und Betroffenen/Angehörigen von anerkannten Impfschadenfällen

jegliche Korrespondenz zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und den Betroffenen oder deren Angehörigen von anerkannten Impfschadenfällen während der Amtszeit des Bundesgesundheitsministers Herrn Spahn.

Da das öffentliche Interesse im Umgang mit Impfschäden groß ist, bitte ich Sie von Kosten abzusehen.

Ich schränke meine Anfrage zeitlich auf die Amtszeit von Bundesgesundheitsminister Herr Spahn ein und meine damit die Zeit der Korrespondenz, unabhängig davon, wann ein Impfschaden entstanden ist oder anerkannt wurde.

Ich bin mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    8. Oktober 2021
  • Frist
    10. November 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: jegliche Korrespo…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Korrespondenz zwischen BGM und Betroffenen/Angehörigen von anerkannten Impfschadenfällen [#230767]
Datum
8. Oktober 2021 16:14
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
jegliche Korrespondenz zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und den Betroffenen oder deren Angehörigen von anerkannten Impfschadenfällen während der Amtszeit des Bundesgesundheitsministers Herrn Spahn. Da das öffentliche Interesse im Umgang mit Impfschäden groß ist, bitte ich Sie von Kosten abzusehen. Ich schränke meine Anfrage zeitlich auf die Amtszeit von Bundesgesundheitsminister Herr Spahn ein und meine damit die Zeit der Korrespondenz, unabhängig davon, wann ein Impfschaden entstanden ist oder anerkannt wurde. Ich bin mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230767/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Eingangsbestätigung, Korrespondenz zwischen BGM und Betroffenen Angehörigen von anerkannten Impfschadenfällen #23…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Korrespondenz zwischen BGM und Betroffenen Angehörigen von anerkannten Impfschadenfällen #230767 .... [#230767]
Datum
11. Oktober 2021 07:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in auf Ihren unten stehenden Antrag hin kann ich Ihnen mitteilen, dass es in der Amtszeit von…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Korrespondenz zwischen BGM und Betroffenen/Angehörigen von anerkannten Impfschadenfällen [#230767]
Datum
4. November 2021 17:03
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr Antragsteller/in auf Ihren unten stehenden Antrag hin kann ich Ihnen mitteilen, dass es in der Amtszeit von Herrn Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister keine Korrespondenz des Bundesministeriums für Gesundheit mit Betroffenen oder deren Angehörigen von anerkannten Impfschadenfällen gegeben hat. Mit freundlichen Grüßen,