Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Täglich erreichen das Bundesministerium für Gesundheit mehrere IFG-Anträge zum Thema „COVID19“. Wie Ihnen bereits mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt worden ist, ist die Beantwortung nicht ohne Mitwirkung der fachlich zuständigen Einheiten möglich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld und Ihr Verständnis bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bezüglich Ihres unten stehenden Antrags baten Sie um Mitteilung, sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig sei. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro. Im vorliegenden Fall wird ein nicht unerheblicher Aufwand für die Zusammenstellung der Informationen und die Prüfung und ggf. Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Nach einer ersten groben Einschätzung beläuft sich der Zeitaufwand für Angehörige des höheren Dienstes auf 10 Stunden und für Angehörige des gehobenen Dienstes auf 20 Stunden. Es würde somit voraussichtlich eine Gebühr über 500 Euro entstehen. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen. In Ihrem Antrag bitten Sie darum, wegen des öffentlichen Interesses von der Erhebung von Gebühren abzusehen. § 2 Satz 2 Informationsgebührenverordnung lässt dies „in besonderen Fällen“ zu. Wir haben das Vorliegen der Voraussetzungen geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Absehen von Gebühren hier nicht möglich ist. Zum Einen ist zu berücksichtigen, dass sich rechnerisch sogar eine Gebührenhöhe von 1.500 Euro ergeben würde. Eine gewisse Privilegierung besteht in diesem Fall also schon durch die Begrenzung des Gebührenrahmens auf 500 Euro. Zum Anderen sehen wir grundsätzlich ein öffentliches Interesse am Themenkomplex Duogynon als gegeben. Durch eine Zugänglichmachung jeglicher Korrespondenz zwischen dem BMG und Betroffenen oder deren Angehörigen würde jedoch dem öffentlichen Interesse nicht gedient. Die Korrespondenz mit den Betroffenen gibt die Position des BMG wieder, die bereits aus der Beantwortung parlamentarischer Anfragen und Stellungnahmen gegenüber der Presse bekannt ist. Aus Korrespondenzen mit Betroffenen oder deren Angehörigen würden sich insofern für die Öffentlichkeit sachlich keine neuen Erkenntnisse ergeben. Ich bitte um Verständnis, dass aus Gründen der Gleichbehandlung aller Antragsteller ein Absehen von Gebühren nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen kann. Bitte teilen Sie mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen,