Korrespondenz zwischen Bundeskanzleramt und Abteilungen zum No-Spy-Abkommen

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Korrespondenz zum No-Spy-Abkommen im Januar 2014, wie hier berichtet: http://www.sueddeutsche.de/politik/no...


Korrespondenz

Von
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
Betreff
Korrespondenz zwischen Bundeskanzleramt und Abteilungen zum No-Spy-Abkommen [#10074]
Datum
3. Juni 2015 13:58
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Korrespondenz zum No-Spy-Abkommen im Januar 2014, wie hier berichtet: http://www.sueddeutsche.de/politik/no-spy-abkommen-ende-der-verhandlungen-1.2505094
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Tomas Rudl netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tomas Rudl netzpolitik.org << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tomas Rudl (netzpolitik.org)
  1. 3 Jahre, 10 Monate her3. Juni 2015 13:58: Tomas Rudl (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
  2. 3 Jahre, 9 Monate her7. Juli 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Korrespondenz zwischen Bundeskanzleramt und Abteilungen zum No-Spy-Abkommen [#10074]
Datum
7. Juli 2015 11:20
An
Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Korrespondenz zwischen Bundeskanzleramt und Abteilungen zum No-Spy-Abkommen" vom 03.06.2015 (#10074) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tomas Rudl Anfragenr: 10074 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tomas Rudl netzpolitik.org << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 9 Monate her7. Juli 2015 11:20: Tomas Rudl (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
13IFG - 02814 - IN 2015 / NA 091
Datum
26. August 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
content.pdf content.pdf   188,8 KB öffentlich

  1. 3 Jahre, 7 Monate her27. August 2015 17:52: Tomas Rudl (netzpolitik.org) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 7 Monate her27. August 2015 17:52: Tomas Rudl (netzpolitik.org) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Korrespondenz zwischen Bundeskanzleramt und Abteilungen zum No-Spy-Abkommen.
  3. 3 Jahre, 7 Monate her27. August 2015 17:53: Bundeskanzleramt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen.