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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihre Anfragenerhalten und an das zuständige Fachreferat weitergeleitet. Sobald uns von dort Informationen vorliegen, kontaktieren wir Sie erneut. Bis dahin bitten wir Sie um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter [geschwärzt], zu Ihrer im Betreff benannten Anfrage an die Stadt Kaiserslautern vom 27.09.2020 über die Plattform fragdenstaat.de kann ich Ihnen mitteilen, dass zur Vermeidung weiterer Zeitverluste betreffend den Neubau eines Chemiegebäudes für die Technische Universität Kaiserslautern und nach Rücksprache mit der Umleitung Ende letzter Woche sich der Oberbürgermeister und die Verwaltung entschlossen haben, die von der „Fraktionsgemeinschaft" CDU, Bündnis90/Die Grünen und FWG beantragte und vom Stadtrat am 14.09.20 mehrheitlich beschlossene unabhängige Standortanalyse für das erforderliche Gebäude durchführen zu lassen. Das entsprechende Gutachten wird als Bestandteil des angestoßenen Bauleitplanverfahrens eingeholt und dementsprechend als Pflichtaufgabe auch von der Stadt finanziert. Wir verweisen in soweit auch auf die Berichterstattung auf der Lokalseite der Rheinpfalz vom heutigen Tag. Damit ist eine Aussetzung der Ausführung des Ratsbeschlusses durch den Oberbürgermeister und die Vorlage an die ADD obsolet. Mit Freundlichen Grüßen i. A. [geschwärzt] Ltd. Stadtverwaltungsdirektor

ADD stellt fest a) dass OB Weichel unrechtmäßig gehandelt hat und eine Aussetzung des Beschlusses somit nicht vorliegt. b) dass keine erkennbaren Gründe vorliegen, die eine Aussetzung rechtfertigen und somit eine Aussetzung des Beschlusses von der ADD selbst bei rechtmäßiger Vorlage zurückgewiesen werden würde. Sehr Antragsteller/in die Voraussetzungen von § 42 Abs. 2 GemO für eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde liegen nicht vor. Ausweislich des Protokollauszuges (S. 4) hat eine Aussetzung des Beschlusses noch gar nicht stattgefunden; der OB hat diese in der Sitzung lediglich angekündigt und ausweislich der vorgelegten Unterlagen hat auch noch keine Prüfung durch den OB, die den Anforderungen von§ 42 Abs. 1 GemO entspricht, stattgefunden. Die Ausführungen auf S. 1 des Protokollauszuges, auf die der OB vor der zweiten Abstimmung unter dem TOP 6 Bezug genommen hat, beinhalten keine Prüfung der Aussetzungsgründe . Mit der erneuten bzw. zweifachen Abstimmung unter TOP 6 liegt ein Beharrungsbeschluss nicht vor, weil erstens eine wirksame Aussetzung schon nicht vorlag. Zudem ist zweitens der OB bislang seiner Verpflichtung zur Prüfung nach § 42 Abs. 1 GemO noch nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Diese Prüfung ist sorgfältig, ggfls. unter Einbeziehung von Fach- und Sonderbehörden, durch den OB (mithilfe der Stadtverwaltung) durchzuführen und zu dokumentieren . Wenn der OB nach dieser sorgfältigen Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass der Beschluss inhaltlich unter einen oder unter mehrere Aussetzungsgründe nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GemO zu subsumieren ist, hat er den Beschluss auszusetzen und die Gründe hierfür dem Stadtrat mitzuteilen; spätestens hierfür muss der OB dem Stadtrat das dokumentierte Ergebnis seiner sorgfältigen Prüfung zugänglich machen, um diesen in die Lage zu versetzen, sich mit diesen Gründen verantwortlich auseinander zu setzen und erneut in einer beschleunigt durchzuführenden Stadtratssitzung mit der Möglichkeit der üblichen vorlaufenden Fraktionsberatungen (vgl.§ 30a Abs. 3 GemO) zu beraten und zu beschließen. Das in der Stadtratssitzung vom 14.9.20 gewählte Verfahren wird dem Aussetzungsverfahren insgesamt nicht gerecht. Zudem sind aus Ihrer Vorlage keine Gründe für eine Aussetzung erkennbar, weshalb die Entscheidung der Aufsichtsbehörde zum gegenwärtigen Zeitpunkt aller Voraussicht nach inhaltlich oder wegen Fehlens der Sachentscheidungsvoraussetzungen negativ ausfallen würde. Ich schlage daher vor, dass Sie Ihre Vorlage an die Aufsichtsbehörde zurückziehen . Mit freundlichen Grüßen