Auf Mastodon teilen

Akten, die nachvollziehbar machen, ob die Bundesdruckerei GmbH im Jahresbericht 2015 "Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung" berücksichtigt wird. Hintergrund Der Veröffentlichung [1] habe ich entnommen, dass "Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Jörg Baumgartl, den ehemaligen Auslandschef der Bundesdruckerei - diesmal lautet der Verdacht auf Prozessbetrug. ... kam das Gericht in seinem Urteil zu dem Schluss, dass der Verdacht, es sei Schmiergeld geflossen, aufgrund der Indizien zulässig sei. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Baumgartl in beiden Verfahren vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat." Der Veröffentlichung [6] habe ich entnommen, dass "Ein Topmanager der Bundesdruckerei zweigte offenbar Geld aus einem umstrittenen Venezuela-Geschäft für sich ab." Dem Jahresbericht 2014 "Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung" [3] habe ich entnommen: "Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMSA), die Bundesdruckerei GmbH und die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH werden ebenfalls nicht vom Bericht miterfasst. Nach Nummer 1.2 der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung gilt sie sinngemäß auch für juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen ausschließlich die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist. Nach den Empfehlungen hierzu bedeutet „sinngemäß“, dass „die Richtlinie von den dort aufgeführten juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechtes anzuwenden ist, soweit die abweichende Rechtsform dem nicht entgegen steht.“ Das Bundesministerium der Finanzen hat unter anderem auf dieser rechtlichen Grundlage von einer Berücksichtigung der genannten Stellen im Bericht abgesehen. Es wird diese Prüfung vor Erstellung des Jahresberichts für das Jahr 2015 wiederholen und die genannten Institutionen gegebenenfalls einbeziehen." Quellen [1] Neue Ermittlungen gegen Ex-Auslandschef der Bundesdruckerei, 18.11.2015- http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/neue-ermittlungen-gegen-ex-auslandschef-der-bundesdruckerei-a-1063449.html [2] Affären: Post aus Panama, DER SPIEGEL 9 / 2014 - http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/125203190 [3] Jahresbericht 2014 zur Korruptionsprävention veröffentlicht, 19.10.2015 - http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/10/korruptionspraeventionsbericht-2014-veroeffentlicht.html [4] Korruptionsprävention. Korruption untergräbt das Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. - http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Moderne-Verwaltung/Korruptionspraevention-Sponsoring-IR/Korruptionspraevention/korruptionspraevention_node.html [5] Bundesdruckerei GmbH - https://www.online-handelsregister.de/handelsregisterauszug/be/Charlottenburg+%28Berlin%29/B/Bundesdruckerei+GmbH/345524 [6] Affären. Genfer Geschichten, DER SPIEGEL 13 / 2016 - https://magazin.spiegel.de/SP/2016/13/143811237/index.html