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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei der Wirtschaftsprüferkammer sind keine amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG hinsichtlich des Verkaufs des Windparks Weissenburg Gunzenhausen aktenkundig. Eine Verpflichtung der Wirtschaftsprüferkammer, bei ihr selbst nicht vorhandene Informationen zwecks Beantwortung eines Antrags auf Informationszugang zu beschaffen, ergibt sich aus dem IFG nicht (vgl. Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum IFG vom 21. November 2005 – V 5a – 130 250/16, Ziff. 9 c)). Soweit Ihre Anfrage Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betrifft, liegen der Wirtschaftsprüferkammer weder die Umweltinformationen selbst vor noch ist ihr bekannt, welche Stelle über die begehrten Informationen verfügt (§ 4 Abs. 3 UIG). Soweit Ihre Anfrage Verbraucherinformationen im Sinne des § 1 VIG betrifft, ist die Wirtschaftsprüferkammer keine informationspflichtige Stelle, da sie keine Aufgaben oder Tätigkeiten nach dem Lebensmittel- und Futtergesetzbuch oder nach dem Produktsicherheitsgesetz wahrnimmt (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 VIG). Von der Erhebung von Gebühren wird gem. §§ 10 Abs. 1 Satz IFG, 12 Abs. 1 Satz 2 UIG, 7 Abs. 1 Satz 2 VIG Abstand genommen. Dieser Verwaltungsakt wird gem. § 37 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG sowie § 1 Abs. 2 IFG elektronisch erlassen. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin von Do, 31.01.2019 bis Do, 14.02.2019 abwesend. Beachten Sie bitte, dass Ihre e-mail in der Zwischenzeit wegen möglicherweise höchstpersönlich adressierter Schreiben oder Mitteilungen NICHT an einen Vertreter weitergeleitet wird. Sollten Sie nicht solange warten wollen, wenden Sie sich bitte an Frau Eva Wollburg, e-mail: <<E-Mail-Adresse>> Tel.: 030 / 72 61 61 120. Hinweis: Dies ist eine automatische Antwort auf Ihre Nachricht "AW: Antwort: WG: Korruptions - Deal - Verkauf des Windarks Weissenburg Gunzenhausen [#33990]" gesendet am 12.02.2019 19:54:07. Diese ist die einzige Benachrichtigung, die Sie empfangen werden, während diese Person abwesend ist.