Gustav Wall
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Akten, die nachv…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Korruptionsprävention im Bundesministerium der Finanzen [#16161]
Datum
31. März 2016 12:04
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Akten, die nachvollziehbar machen, ob das Bundesministerium der Finanzen als zuständige Behörde einen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen Ex-Auslandschef der Bundesdruckerei sieht. Hintergrund Der Veröffentlichung [1] habe ich entnommen, dass "Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Jörg Baumgartl, den ehemaligen Auslandschef der Bundesdruckerei - diesmal lautet der Verdacht auf Prozessbetrug. ... kam das Gericht in seinem Urteil zu dem Schluss, dass der Verdacht, es sei Schmiergeld geflossen, aufgrund der Indizien zulässig sei. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Baumgartl in beiden Verfahren vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat." Der Veröffentlichung [6] habe ich entnommen, dass "Ein Topmanager der Bundesdruckerei zweigte offenbar Geld aus einem umstrittenen Venezuela-Geschäft für sich ab." Dem Jahresbericht 2014 "Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung" [3] habe ich entnommen: "Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMSA), die Bundesdruckerei GmbH und die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH werden ebenfalls nicht vom Bericht miterfasst. Nach Nummer 1.2 der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung gilt sie sinngemäß auch für juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen ausschließlich die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist. Nach den Empfehlungen hierzu bedeutet „sinngemäß“, dass „die Richtlinie von den dort aufgeführten juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechtes anzuwenden ist, soweit die abweichende Rechtsform dem nicht entgegen steht.“ Das Bundesministerium der Finanzen hat unter anderem auf dieser rechtlichen Grundlage von einer Berücksichtigung der genannten Stellen im Bericht abgesehen. Es wird diese Prüfung vor Erstellung des Jahresberichts für das Jahr 2015 wiederholen und die genannten Institutionen gegebenenfalls einbeziehen." Quellen [1] Neue Ermittlungen gegen Ex-Auslandschef der Bundesdruckerei, 18.11.2015- http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/neue-ermittlungen-gegen-ex-auslandschef-der-bundesdruckerei-a-1063449.html [2] Affären: Post aus Panama, DER SPIEGEL 9 / 2014 - http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/125203190 [3] Jahresbericht 2014 zur Korruptionsprävention veröffentlicht, 19.10.2015 - http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/10/korruptionspraeventionsbericht-2014-veroeffentlicht.html [4] Korruptionsprävention. Korruption untergräbt das Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. - http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Moderne-Verwaltung/Korruptionspraevention-Sponsoring-IR/Korruptionspraevention/korruptionspraevention_node.html [5] Bundesdruckerei GmbH - https://www.online-handelsregister.de/handelsregisterauszug/be/Charlottenburg+%28Berlin%29/B/Bundesdruckerei+GmbH/345524 [6] Affären. Genfer Geschichten, DER SPIEGEL 13 / 2016 - https://magazin.spiegel.de/SP/2016/13/143811237/index.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium der Finanzen
Korruptionsprävention im Bundesministerium der Finanzen
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Korruptionsprävention im Bundesministerium der Finanzen
Datum
25. April 2016
Status
Anfrage abgeschlossen