Kosten der Behördenrufnummer 115

die Kosten für:
- die Rufnummer 115
- alle dahinterstehende Technik
- Personal
- Werbemaßnahmen
- externe Firmen und Berater
- alle weiteren hier nicht benannten Kosten

Bitte schlüsseln Sie mir die o. g. Kosten chronologisch sortiert, maschinell lesbar und nach Jahren sortiert für die letzten Jahre auf.

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    31. März 2022
  • Frist
    3. Mai 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Kosten für: -…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten der Behördenrufnummer 115 [#245108]
Datum
31. März 2022 08:52
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Kosten für: - die Rufnummer 115 - alle dahinterstehende Technik - Personal - Werbemaßnahmen - externe Firmen und Berater - alle weiteren hier nicht benannten Kosten Bitte schlüsseln Sie mir die o. g. Kosten chronologisch sortiert, maschinell lesbar und nach Jahren sortiert für die letzten Jahre auf. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 245108 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245108/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Post PA: 12.04.2022 PE: 16.04.2022 normaler Brief
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Post
Datum
12. April 2022
Status
Warte auf Antwort
PA: 12.04.2022 PE: 16.04.2022 normaler Brief
<< Anfragesteller:in >>
AW: Post [#245108] Sehr geehrte(r) [geschwärzt], ich bitte die Verspätung meiner Antwort zu entschuldigen. Ich l…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Post [#245108]
Datum
26. April 2022 08:19
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte(r) [geschwärzt], ich bitte die Verspätung meiner Antwort zu entschuldigen. Ich lehne die geforderten Gebühren ab und bitte diese erneut zu prüfen. Bitte beachten Sie § 2 Satz 2 Informationsgebührenverordnung. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Anfrage nach öffentlichem Interesse, da diese Hotline "115" für alle Bürger zur Verfügung steht und genutzt werden kann. Da die Kosten für diese vom Steuerzahler getragen werden, sind diese auch für alle Nutzer interessant. Auch sollte man hier die öffentliche Hand zur Prüfung von ggf. zu hohen Kosten zulassen. Ich bitte Sie um erneute Prüfung der Gebühren. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 245108 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Bundesministerium des Innern und für Heimat
PA: 05.05.2022 PE: 11.05.2022 Brief
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Datum
5. Mai 2022
Status
Warte auf Antwort
PA: 05.05.2022 PE: 11.05.2022 Brief
<< Anfragesteller:in >>
Ihr Schreiben vom 05. Mai 2022 [#245108] Sehr geehrte(r) [geschwärzt] / [geschwärzt], leider sind Sie nicht berei…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ihr Schreiben vom 05. Mai 2022 [#245108]
Datum
14. Mai 2022 23:38
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte(r) [geschwärzt] / [geschwärzt], leider sind Sie nicht bereit, weitere Auskünfte zu erteilen. Dies bedauere ich sehr. Woran Sie Ihre Gebühren fest machen ist mir schleierhaft. Alle geforderten Informationen müssen in Ihrer Behörde verfügbar sein. Das der Antragsteller nicht für eine schlechte Aktenführung der Behörde zur Kasse gebeten werden darf (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2019 - VfGBbg 58/18) vermag Ihnen bekannt zu sein. Weiterhin werde ich den Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anrufen, um diese Gebührenpraxis aufzuschlüsseln. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 245108 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kosten der Behördenrufnummer 115“ [#245108]
Datum
14. Mai 2022 23:38
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/245108/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde eine Gebühr von 37,50 Eur je angefragtem Jahr verlangt. Ich bin der Meinung das die Unterlagen in der Behörde aber verfügbar sein müssen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 245108.pdf - 2022-04-12_1-dokument_2022-04-16_202525.pdf - 2022-05-05_1-dokument-2022-05-14-230219.pdf Anfragenr: 245108 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245108/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kosten der Behördenrufnummer 115“ [#245108]
Datum
2. Juni 2022 10:17
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Bisher habe ich seit Einschaltung am 14. Mai 2022 keinerlei Rückmeldung erhalten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 245108.pdf - 2022-04-12_1-dokument_2022-04-16_202525.pdf - 2022-05-05_1-dokument-2022-05-14-230219.pdf Anfragenr: 245108 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245108/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-725/002 II#0648 Sehr << An…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Kosten der Behördenrufnummer 115 # IFG-725/002 II#0648
Datum
3. Juni 2022 13:16
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-725/002 II#0648 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte informieren Sie mich zum Stand meines Vermittlungsersuchens. Mit freundlic…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kosten der Behördenrufnummer 115 # IFG-725/002 II#0648 [#245108]
Datum
29. Juni 2022 06:26
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte informieren Sie mich zum Stand meines Vermittlungsersuchens. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte informieren Sie mich zum Stand meines Vermittlungsersuchens. Mit freundlic…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kosten der Behördenrufnummer 115 # IFG-725/002 II#0648 [#245108]
Datum
4. Juli 2022 22:48
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte informieren Sie mich zum Stand meines Vermittlungsersuchens. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 245108 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245108/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim BMI vom 31.3.2022 # IFG-725/002 II#064…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim BMI vom 31.3.2022 # IFG-725/002 II#0648
Datum
7. Juli 2022 11:29
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,2 MB
signature.asc
207 Bytes


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-725/002 II#0648 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen