kosten der benzinpreisbremse/ des tankrabatts für den bürger und übergewinne der erdölkonzerne
wie viel hat die bis ende august 2022 gültige sogenannte benzinpreisbremse/tankrabatt von ~35/17 cent benzin/diesel den steuerzahler insgesamt in euro gekostet.
wie viel euro davon blieben bei den erölkonzernen hängen, die ebendiese rabatte nicht (oder erst sehr viel später und nicht in vollem umfang) an die bürger weitergereicht haben?
Ergebnis der Anfrage
Anfrage auf untenstehender Grundlage abgelehnt:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
§ 96 Prüfungsergebnis
(...)
(4) Der Bundesrechnungshof kann Dritten durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Prüfungsergebnis gewähren, wenn dieses abschließend festgestellt wurde. Gleiches gilt für Berichte, wenn diese abschließend vom Parlament beraten wurden. Zum Schutz des Prüfungs- und Beratungsverfahrens wird Zugang zu den zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt. Satz 3 gilt auch für die entsprechenden Akten bei den geprüften Stellen.
Anfrage abgelehnt
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Datum23. Dezember 2022
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25. Januar 2023
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