Kosten der Briefaktion des Bürgermeisters zugunsten der Deutschen Glasfaser

Anfrage an: Kommunalverwaltung Ennigerloh

Die Anfrage bezieht sich auf die Briefaktion des Bürgermeisters zugunsten der Firma Deutsche Glasfaser zum Thema Nachfragebündelung Glasfaser in Ennigerloh. Der Bürgermeister benutzt Briefpapier der Stadt Ennigerloh und bewirbt Produkte der Firma Deutsche Glasfaser mit u.a. folgenden Worten:

[...]
Angesichts der vorstehenden Situation appelliere ich nochmals an Sie: Nutzen Sie die verschiedenen Informationsangebote der Deutschen Glasfaser und informieren sich. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich zum Abschluss eines Vertrages entscheiden könnten.
[...]

Der Verwaltungschef der Stadt greift also einseitig den Wettbewerb ein. Es stellt sich somit die Frage welche Kosten sich durch diese Aktion für den Steuerzahler ergeben haben, des Weiteren ob Inhalte des Schreiben und/oder dessen Kosten von der Firma Deutsche Glasfaser übernommen wurden.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    20. August 2017
  • Frist
    22. September 2017
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.08.2017
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Ennigerloh Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten der Briefaktion des Bürgermeisters zugunsten der Deutschen Glasfaser [#24376]
Datum
20. August 2017 19:00
An
Kommunalverwaltung Ennigerloh
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anfrage bezieht sich auf die Briefaktion des Bürgermeisters zugunsten der Firma Deutsche Glasfaser zum Thema Nachfragebündelung Glasfaser in Ennigerloh. Der Bürgermeister benutzt Briefpapier der Stadt Ennigerloh und bewirbt Produkte der Firma Deutsche Glasfaser mit u.a. folgenden Worten: [...] Angesichts der vorstehenden Situation appelliere ich nochmals an Sie: Nutzen Sie die verschiedenen Informationsangebote der Deutschen Glasfaser und informieren sich. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich zum Abschluss eines Vertrages entscheiden könnten. [...] Der Verwaltungschef der Stadt greift also einseitig den Wettbewerb ein. Es stellt sich somit die Frage welche Kosten sich durch diese Aktion für den Steuerzahler ergeben haben, des Weiteren ob Inhalte des Schreiben und/oder dessen Kosten von der Firma Deutsche Glasfaser übernommen wurden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 21. September 2021 17:02
Vielen Dank für diese Anfrage. Ich habe diese in ähnlicher Weise an die Gemeinde Willstätt gestellt: https://fragdenstaat.de/a/228644
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Kommunalverwaltung Ennigerloh
am 21.08.2017
Sehr geehrtAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Anfrage teile ich mit, dass das von Ihnen angesprochene Schreib…
Details
Von
Kommunalverwaltung Ennigerloh
Betreff
AW: Kosten der Briefaktion des Bürgermeisters zugunsten der Deutschen Glasfaser [#24376]
Datum
21. August 2017 15:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Anfrage teile ich mit, dass das von Ihnen angesprochene Schreiben elektronisch im *.pdf-Format an die Deutsche Glasfaser verschickt wurde. Der gesamte Druck und die Verteilung lag dann in den Händen der Deutschen Glasfaser. Kosten sind der Stadt Ennigerloh insoweit nicht entstanden. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.08.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde noch nicht darauf geantwortet, ob Inhalte des Schreibens welches mit offi…
An Kommunalverwaltung Ennigerloh Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Kosten der Briefaktion des Bürgermeisters zugunsten der Deutschen Glasfaser [#24376]
Datum
26. August 2017 10:30
An
Kommunalverwaltung Ennigerloh
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde noch nicht darauf geantwortet, ob Inhalte des Schreibens welches mit offiziellem Stadt-Briefkopf seitens der Deutschen Glasfaser versandt wurde, von von der Firma Deutsche Glasfaser ganz oder zum Teil erstellt und vom Bürgermeister übernommen wurden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Kommunalverwaltung Ennigerloh
am 28.08.2017
Guten Tag Herr Antragsteller/in, auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass das besagte Schreiben im Hause der St…
Details
Von
Kommunalverwaltung Ennigerloh
Betreff
AW: AW: AW: Kosten der Briefaktion des Bürgermeisters zugunsten der Deutschen Glasfaser [#24376]
Datum
28. August 2017 15:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag Herr Antragsteller/in, auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass das besagte Schreiben im Hause der Stadtverwaltung erstellt worden ist. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.09.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Teilantwort, nun ist noch offen welche Kosten sich für den Ste…
An Kommunalverwaltung Ennigerloh Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: AW: AW: Kosten der Briefaktion des Bürgermeisters zugunsten der Deutschen Glasfaser [#24376]
Datum
9. September 2017 10:09
An
Kommunalverwaltung Ennigerloh
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Teilantwort, nun ist noch offen welche Kosten sich für den Steuerzahler durch die Erstellung des Schreibens zugunsten der Deutschen Glasfaser (d.h. anteiliger Lohn der Arbeitszeit der beteiligten Mitarbeiter für Erstellung und Korrektur, Kosten der Telekommunikation) ergeben haben? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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