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Hallo, zunächst vielen Dank für die Antwort, zu welcher ich jedoch noch „Nachfragen“ habe. 1. Ich hätte gerne eine abschließende Liste von Allem, was in dem hier gegenständigen Grundwert enthalten bzw. mit diesem abgegolten ist. 2. Wurden bei der Bemessung des Grundwertes auch Arbeitserleichterungen des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers durch eine Ersatzvornahme berücksichtigt? Hierbei geht es mir zumindest darum, dass dieser sich ja die ansonsten nicht extra vergütete Erfassung der Informationen aus der Dokumentation der freien Schornsteinfegerarbeiten eines anderen Schornsteinfegers zumindest für das Kehrbuch spart, weil er diese im Zuge der Ersatzvornahme gleich mit macht. Mit den heutigen üblichen technischen Möglichkeiten kann diese Erfassung praktisch vollautomatisch gleich bei der Durchführung der Ersatzvornahme erfolgen. 3. Ich hätte gerne die Arbeitszeitstudien und -gutachten insofern Sie die Gebühren für die Ersatzvornahme betreffen. 4. Verstehe ich Sie dahingehend richtig, dass der im Vergleich zur anlassbezogenen Überprüfung um 25% höhere Wert auf dem Mehraufwand für die Arbeitsschritte beruht, welche bereits im Grundwert enthalten sind und damit ja eigentlich schon abgegolten sind? 5. Warum ist eine Ersatzvornahme im Verwaltungsvollzug teurer als eine zeitnahe Nachprüfung einer Gefahrenlage (= Anlassbezogene Überprüfungen), wenn der Schornsteinfeger bei Letzterer insbesondere sogar vollkommen umsonst arbeitet, wenn gar keine Gefahrenlage vorliegt (eigentlich wäre es dann doch eher andersherum logisch)? 6. Verstehe ich Sie dahingehend richtig, dass die Gebühren für die Ersatzvornahme aus präventiven Gründen (zur Verhinderung zukünftiger Ersatzvornahmen) letztendlich zugunsten der zuständigen Bevollmächtigten (also gerade nicht der öffentlichen Hand bzw. Unternehmern) extra mehr als kostendeckend angesetzt wurden? 7. Gibt es zu dem Ganzen z.B. eine offizielle Begründung (welche ich gegeben falls gerne haben möchte)? (Dies hatte ich schon in meiner ersten Mail gefragt.) Über eine entsprechende Rückmeldung würde ich mich wirklich sehr freuen. Vielen Dank im Voraus für Ihr Bemühen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224895/

Sehr << Anrede >> zunächst möchte ich für Ihre Rückmeldung danken und natürlich mein herzliches Beileid ausdrücken. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn ich die gewünschten Informationen im Laufe des Monats erhalten würde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224895/

Sehr << Anrede >> ich möchte auch auf diesem Wege nochmals an meine Anfrage erinnern. Ich bitte erneut um Erledigung in diesem Monat. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224895/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Ersatzvornahme - Zustandekommen der entsprechenden Gebühren laut KÜO“ vom 13.07.2021 (#224895) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Seit meiner Anfrage sind nunmehr bereits gut 2,5 Monate vergangen. Das IFG sieht eine unverzügliche Bearbeitung innerhalb einer Frist von einem Monat vor. Wenn Sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten antworten sollten, dann werde ich durch einen Anwalt eine Untätigkeitsklage einreichen lassen. Wenn ich nicht bis zum Ende der Woche die geschuldete Antwort erhalte, dann werde ich zudem eine Dienstaufsichtbeschwerde einreichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224895/

Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich den wesentlichen bisherigen Verlauf wiedergeben. Am 13.07.2021 habe ich sie um das Folgende gebeten: ----------------------------------------------------------------------------------------------- „(...) In der Anlage 3 (zu § 6) (Gebührenverzeichnis) zur Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) (vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/k_o... ) sind unter Nummer 5 die Kosten für eine Ersatzvornahme geregelt. Dabei gilt ein Grundwert von 60 Arbeitswerten und für jede Arbeitsminute 1 Arbeitswert (vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/k_o... ). Ich möchte nunmehr wissen, wie Sie zu der Höhe der jeweiligen Arbeitswerte gekommen sind. Was ist z.B. alles im Grundwert enthalten (also welche Tätigkeiten)? Warum ist z.B. der Arbeitswert für eine Minute bei der Ersatzvornahme um 25 % höher als bei der Anlassbezogene Überprüfungen? Z.B. aufgrund welcher Ermittlungen wurden diese Arbeitswerte festgesetzt? Gibt es zu dem Ganzen z.B. eine offizielle Begründung (welche ich gegeben falls gerne haben möchte)? (….)“ ----------------------------------------------------------------------------------------------- Am 30.07.2021 haben sie folgendermaßen geantwortet: ----------------------------------------------------------------------------------------------- „(...) Mit dem Grundwert für die Ersatzvornahme werden die verursachten Kosten - insbesondere für die Arbeitsplanung, Arbeitsvorbereitung sowie die An- und Abfahrt - mit Ausnahme der Tätigkeiten vor Ort abgedeckt. Für den anfallenden Zeitaufwand, der durch die Tätigkeiten und Wartezeiten vor Ort entsteht, wird je Arbeitsminute ein Arbeitswert von 1,0 festgesetzt. Die Festlegung der Arbeitswerte erfolgt nach den Rechtsprinzipien des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG und des Äquivalenzprinzips. Der Gleichheitssatz verbietet eine willkürlich ungleiche Behandlung (wesentlich) gleicher Sachverhalte. Die Grenze liegt dort, wo ein sachlicher Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt. Nur die Einhaltung dieser äußeren Grenzen ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes zu prüfen, nicht aber die Frage, ob der Verordnungsgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat. Dabei ist im Abgabenrecht auf die Typengerechtigkeit abzustellen, die es dem Verordnungsgeber gestattet, zu verallgemeinern und somit an Regelfälle eines Sachbereiches anzuknüpfen anstatt sich auf Umstände von Einzelfällen zu konzentrieren. Das Äquivalenzprinzip als gebührenrechtliche Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit besagt, dass die Gebühr nicht in einem Missverhältnis zu der von der Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf. Vor diesem Hintergrund werden zur angemessen Erfassung der gebührenpflichtigen Arbeiten im Schornsteinfegerhandwerk seit den siebziger Jahren Arbeitszeitstudien und -gutachten erhoben, zunächst jeweils im Auftrag der Bundesländer und seit 2005 darauf aufbauend im Rahmen einer bundeseinheitlichen Arbeitszeitstudie auch für ganz Deutschland. Im Zuge der Reformierung des Schornsteinfegerhandwerks ab 2008 wurden nach diesem Prinzip auch die Gebühren für die Ersatzvornahme ermittelt. Der im Vergleich zur anlassbezogenen Überprüfung um 25% höhere Wert ergibt sich dabei insbesondere durch den Mehraufwand bei den vorgenannten im Grundwert enthaltenen Arbeitsschritten. Auch ist eine anlassbezogene Überprüfung nicht mit der Ersatzvornahme im Verwaltungsvollzug vergleichbar. Hier geht es nicht um die Vollstreckung einer Maßnahme, sondern um die zeitnahe Nachprüfung einer Gefahrenlage. Daher entstehen bei Nichtvorlage einer Gefahrenlage auch keine Kosten zu Lasten der Eigentümer. Der Wert hat aber auch eine präventive Funktion und soll zur Verhinderung künftiger Ersatzvornahmen beitragen. Bei der Festlegung der Gebührenhöhe, die bislang nach landesrechtlichen Vorschriften erfolgte, haben wir uns an den bisherigen Regelungen auf Landesebene insbesondere auch mit Blick auf die Höhe orientiert. Die Festlegung erfolgte in enger Abstimmung mit den Bundesländern. (...)“ ----------------------------------------------------------------------------------------------- Am 31.07.2021 habe ich die nachstehenden „Nachfragen“ gestellt: ----------------------------------------------------------------------------------------------- „(...) 1. Ich hätte gerne eine abschließende Liste von Allem, was in dem hier gegenständigen Grundwert enthalten bzw. mit diesem abgegolten ist. 2. Wurden bei der Bemessung des Grundwertes auch Arbeitserleichterungen des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers durch eine Ersatzvornahme berücksichtigt? Hierbei geht es mir zumindest darum, dass dieser sich ja die ansonsten nicht extra vergütete Erfassung der Informationen aus der Dokumentation der freien Schornsteinfegerarbeiten eines anderen Schornsteinfegers zumindest für das Kehrbuch spart, weil er diese im Zuge der Ersatzvornahme gleich mit macht. Mit den heutigen üblichen technischen Möglichkeiten kann diese Erfassung praktisch vollautomatisch gleich bei der Durchführung der Ersatzvornahme erfolgen. 3. Ich hätte gerne die Arbeitszeitstudien und -gutachten insofern Sie die Gebühren für die Ersatzvornahme betreffen. 4. Verstehe ich Sie dahingehend richtig, dass der im Vergleich zur anlassbezogenen Überprüfung um 25% höhere Wert auf dem Mehraufwand für die Arbeitsschritte beruht, welche bereits im Grundwert enthalten sind und damit ja eigentlich schon abgegolten sind? 5. Warum ist eine Ersatzvornahme im Verwaltungsvollzug teurer als eine zeitnahe Nachprüfung einer Gefahrenlage (= Anlassbezogene Überprüfungen), wenn der Schornsteinfeger bei Letzterer insbesondere sogar vollkommen umsonst arbeitet, wenn gar keine Gefahrenlage vorliegt (eigentlich wäre es dann doch eher andersherum logisch)? 6. Verstehe ich Sie dahingehend richtig, dass die Gebühren für die Ersatzvornahme aus präventiven Gründen (zur Verhinderung zukünftiger Ersatzvornahmen) letztendlich zugunsten der zuständigen Bevollmächtigten (also gerade nicht der öffentlichen Hand bzw. Unternehmern) extra mehr als kostendeckend angesetzt wurden? 7. Gibt es zu dem Ganzen z.B. eine offizielle Begründung (welche ich gegeben falls gerne haben möchte)? (Dies hatte ich schon in meiner ersten Mail gefragt.) ----------------------------------------------------------------------------------------------- Am 14.10.2021 bekam ich daraufhin die nachstehende Antwort: ----------------------------------------------------------------------------------------------- „(...) Zu Frage 1: In unserer Antwort vom 30.07.2021 hatten wir Ihnen bereits mitgeteilt, dass der Grundwert die Kosten für Arbeitsplanung, Arbeitsvorbereitung sowie An- und Abfahrt - mit Ausnahme der Arbeitskosten vor Ort – abdeckt. Zu Frage 3: Das Bundesministerium für Wirtschaft für Energie hat keine Arbeitszeitstudien oder -gutachten in Auftrag gegeben, dementsprechend können wir Ihnen diesbezüglich keine Informationen zur Verfügung stellen. Wie bereits in der Antwort vom 30.07.2021 erwähnt wurden seit den siebziger Jahren auf Länderebene zahlreiche Arbeitszeitstudien in Auftrag gegeben. Wesentliche Grundlage für die Erarbeitung einer einheitlichen Gebührenstruktur und Basis für die zu einem späteren Zeitpunkt eingeführte Ersatzvornahme war ein bundeseinheitliches Arbeitszeitgutachten nach REFA. Es wurde 2003 vom Bund-Länder-Ausschuss Schornsteinfegerwesen initiiert, Auftraggeber war der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks (ZIV). Zu Frage 4: Hier muss ich mich in meine Antwort vom 30.07.2021 dahingehend korrigieren, dass der im Vergleich zur anlassbezogenen Überprüfung um 25% höhere Wert den "Arbeitswert je Arbeitsminute" betrifft, nicht den "Grundwert". Zu den Fragen 2, 5, 6 und 7: Der höhere Arbeitswert etwa im Vergleich zur anlassbezogenen Überprüfung ergibt sich insbesondere der mangelnden Kooperation der Eigentümer im Falle einer Ersatzvornahme. Die Maßnahme birgt hohes Konfliktpotential, häufig muss auch die Polizei und/oder ein Schlüsseldienst hinzugezogen werden. Hinzu kommt, dass Ersatzvornahmen i.d.R. relativ kurzfristig anberaumt werden, ursprüngliche Routenplanungen der Schornsteinfeger durchkreuzt und diese dann nur über aufwendige Umwege zum Einsatzort gelangen. In Einzelfällen fällt daher oft wesentlich mehr Zeit- und Arbeitsaufwand an, als es der in Nr. 5.2 der Anlage 3 zur Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) angesetzte Wert von 1,0 vermuten lässt. So ist im Verordnungstext unter Nr. 5.2 auch ausdrücklich vermerkt, dass der Zeitaufwand auch Wartezeiten vor Ort umfasst. Wenngleich dies nicht in einer offiziellen Begründung festgehalten wurde, spiegelt es die praktische Erfahrung im Schornsteinfegerwesen wieder, die uns regelmäßig zurückgemeldet wird. Die in meiner letzten Nachricht erwähnte „präventive Funktion“ hat nicht den Sinn, den bevollmächtigten Schornsteinfeger zu bevorteilen, sondern die Kooperationsbereitschaft von Eigentümern zu erhöhen. (...)“ ----------------------------------------------------------------------------------------------- Wie in meiner Nachricht vom 31.07.2021 unter Nr. 3 angegeben, hätte ich gerne immer noch die Arbeitszeitstudien und -gutachten, insofern Sie die Gebühren für die Ersatzvornahme betreffen. In Ihrer Rückmeldung vom 14.10.2021 haben Sie dahingehend zunächst nämlich lediglich angegeben, dass das Bundesministerium für Wirtschaft für Energie keine Arbeitszeitstudien oder -gutachten in Auftrag gegeben hat, und Sie mir dementsprechend diesbezüglich keine Informationen zur Verfügung stellen könnten. Mein Anliegen richtet sich jedoch ganz klar auch auf die entsprechenden Arbeitszeitstudien und -gutachten, die gerade NICHT vom Bundesministerium für Wirtschaft für Energie in Auftrag gegeben wurden. Die Tatsache, dass es Solche gibt, haben Sie ja sogar selber zugegeben. Darüber hinaus müssen Ihnen diese auch vorliegen, da sie laut Ihnen, bei der Gebührenbemessung durch Sie berücksichtigt worden sind. Für meinen hier gegeben gesetzlichen Anspruch spielt es nur eine Rolle, ob die Informationen bei Ihnen vorliegen oder nicht und nicht vom wem diese Informationen gegeben falls stammen. Ich gebe Ihnen die Gelegenheit mir die Arbeitszeitstudien und -gutachten, insofern sie die Gebühren für die Ersatzvornahme betreffen, und insofern sie NICHT vom Bundesministerium für Wirtschaft für Energie in Auftrag gegeben wurden, bis zum 31.10.2021 zur Verfügung zu stellen. Sollte Sie diese Frist ungenutzt verstreichen lassen, dann werde ich einen Anwalt mit der Sache beauftragen. Unbenommen dessen werde ich im Anschluss an diese Nachricht den Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einschalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224895/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/224895/ Meine letzte Nachricht fast alles Wesentliche zusammen, wobei sich mein jetziges noch verbleibendes Anliegen aus dem Schlussteil der besagten Nachricht ergibt. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das betroffene Ministerium ganz offensichtlich über die gewünschten Arbeitszeitstudien und -gutachten, insofern sie die Gebühren für die Ersatzvornahme betreffen, und insofern sie NICHT vom Bundesministerium für Wirtschaft für Energie in Auftrag gegeben wurden, verfügt und diese trotzdem ohne Begründung nicht herausgeben will. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 224895.pdf - 2021-10-01_1-WGKostenderErsatzvornahme-Zustandekomme.eml Anfragenr: 224895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224895/