Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 06.09.2018. Zuständigkeitshalber habe ich diese an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre per E-Mail über die Website www.fragdenstaat.de übermittelte Anfrage nach der Höhe der Kosten für die Entwicklung des offiziellen Logos des Landtags, der damit einhergehenden Honorarrechnung der beauftragten Agentur und dem entsprechenden Vertrag ist mir als der für die Beantwortung von Fragen nach dem IFG M-V zuständigen Stelle der Landtagsverwaltung zugeleitet worden. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V wird der Zugang zu Informationen auf Antrag gewährt. Der Antrag ist dabei gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V schriftlich oder zur Niederschrift zu stellen. Dies bedeutet, der Antrag muss handschriftlich unterzeichnet oder bei elektronischer Übermittlung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen werden. Einer Anfrage über www.fragdenstaat.de fehlt es schon an der qualifizierten elektronischen Signatur, so dass kein wirksamer Antrag nach dem IFG M-V vorliegt. Darüber hinaus bedarf es für die weitere Zulässigkeitsprüfung, insbesondere, ob der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts ist, eines entsprechenden schriftlichen und eigenhändig unterzeichneten Antrags. Die grundsätzliche Beachtung des Schriftformerfordernisses ist in der Landtagsverwaltung ständige Verwaltungspraxis; eine Ausnahme kann sich nur dann ergeben, wenn hier ohne weitere Recherche erkannt wird, dass die Landtagsverwaltung über die begehrte Information nicht verfügt und dem Antragsteller daher die tatsächlich zuständige Behörde benannt wird. Ich darf Sie daher abschließend bitten, Ihre Fragen schriftlich oder elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur an die Landtagsverwaltung zu richten. Mit freundlichen Grüßen,