Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de

Anfrage an: Robert Koch-Institut

1) Welche Kosten sind dem Robert-Koch-Institute für die Anwendung "www.einreiseanmeldung.de" seit dem Start der Plattform entstanden?
Bitte schlüsseln Sie diese Angaben möglichst weit auf.

2) Wie viel hat die gesamte Entwicklung der Anwendung gekostet und an welche Unternehmen wurde dabei welcher Betrag gezahlt?

3) Welche weiteren Kosten sind für die nächsten Jahre für den laufenden Betrieb der Anwendung geplant?

4) Sind weitere außerplanmäßige Ausgaben zur Entwicklung neuer Integrationen o. ä. geplant? Wenn ja, welche und wie hoch sind die Kosten, die dafür eingeplant sind?

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    21. Januar 2022
  • Frist
    23. Februar 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Welche Kosten …
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de [#238364]
Datum
21. Januar 2022 10:42
An
Robert Koch-Institut
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Welche Kosten sind dem Robert-Koch-Institute für die Anwendung "www.einreiseanmeldung.de" seit dem Start der Plattform entstanden? Bitte schlüsseln Sie diese Angaben möglichst weit auf. 2) Wie viel hat die gesamte Entwicklung der Anwendung gekostet und an welche Unternehmen wurde dabei welcher Betrag gezahlt? 3) Welche weiteren Kosten sind für die nächsten Jahre für den laufenden Betrieb der Anwendung geplant? 4) Sind weitere außerplanmäßige Ausgaben zur Entwicklung neuer Integrationen o. ä. geplant? Wenn ja, welche und wie hoch sind die Kosten, die dafür eingeplant sind?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Robert Koch-Institut
Ihre Anfrage vom 21.01.2022 Sehr Antragsteller/in zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen …
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Ihre Anfrage vom 21.01.2022
Datum
21. Januar 2022 12:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0004#0083. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kost…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364]
Datum
23. Februar 2022 14:14
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
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AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kost…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364]
Datum
14. März 2022 08:12
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kost…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364]
Datum
19. März 2022 17:05
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kost…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364]
Datum
28. März 2022 16:03
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kost…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364]
Datum
5. April 2022 18:06
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich werde nun den Rechtsweg und ggf. eine Klage prüfen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364]
Datum
5. April 2022 18:07
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/238364/ Leider habe ich seit Antragstellung am 21. Januar 2022 keine Rückmeldung erhalten. In drei Wochen ist zudem die Frist für eine Untätigkeitsklage erreicht, daher bitte ich Sie um Unterstützung vor Klagestellung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 238364.pdf Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364]
Datum
5. April 2022 18:09
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 Sehr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543
Datum
6. April 2022 11:32
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 Sehr Antragsteller/in in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bedanke mich für Ihre schnelle Rückmeldung und teile Ihnen zu Ihrer Rückfrage m…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
6. April 2022 12:49
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bedanke mich für Ihre schnelle Rückmeldung und teile Ihnen zu Ihrer Rückfrage mich: Die von mir verwendete Formulierung ist fehlerhaft. Ich bitte lediglich um Ihre Prüfung des Falles, bevor ich zu einer Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO übergehe. Erst nach Abschluss Ihres Verfahrens, würde ich eine Klageerhebung in Betracht ziehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, beiliegendes Schreiben für Sie zur Kenntnisnahme. Sie erhalten dieses parallel per…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
7. April 2022 18:05
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, beiliegendes Schreiben für Sie zur Kenntnisnahme. Sie erhalten dieses parallel per Fax. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 07042022-erinnerung-rki.pdf Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
Erinnerung via Fax
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Erinnerung via Fax
Datum
7. April 2022
An
Robert Koch-Institut
Status
<< Anfragesteller:in >>
L E T Z T M A L I G E E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364]
Aktenzeichen…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
L E T Z T M A L I G E E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364]
Datum
14. April 2022 21:49
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 Robert-Koch-Institut Nordufer 20 13353 Berlin, Berlin Deutschland via www.fragdenstaat.de parallel per Telefax: +4930187542328 ________________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 51 Tage überschritten. Die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungsfrist begann mit Antragstellung am 21. Januar 2022. Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass in 7 Tagen (21. April 2022) die 3-monatige Frist und die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage gem. § 75 Verwaltungsgerichtsordnung eröffnet ist. Es handelt sich bei dieser E-Mail um meine letztmalige Erinnerung. Die Berliner Datenschutzbeauftragte wurde bereits mit meinem Schreiben vom 05. April 2022 informiert und zum Fall in die Vermittlung einbezogen. Ich setzen Ihnen hiermit eine Frist bis Mittwoch, den 20. April 2022 um 16:00 Uhr zur Beantwortung meiner o. g. Anfrage per [geschwärzt] ([geschwärzt]) oder Telefax (+[geschwärzt]). Alternativ werde ich eine Untätigkeitsklage in Betracht ziehen. Informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - sendebericht_62587a2fac37e448627-1.pdf Anfragenr: 238364 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364]
Sehr geehrte Damen und Herren, mein…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364]
Datum
5. Mai 2022 08:56
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 72 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364]
Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364]
Datum
5. Mai 2022 08:56
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 72 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364]
Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364]
Datum
15. Mai 2022 00:00
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 81 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Selbige Nachricht ging so eben auch nochmals per Telefax raus (siehe Anhang) sowie als Brief. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364]
Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364]
Datum
20. Mai 2022 09:46
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 87 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Sehr << Anrede >>
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
20. Mai 2022 09:49
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> mit Schreiben vom 05. April 2022 bat ich Sie um Vermittlung bei o. g. Anfrage. Sie bestätigten mir den Eingang am 06. April 2022 mit einer Rückfrage, die ich einen Tag später beantwortete. Weiterhin gab es keine Rückmeldung Ihrerseits. Ich bitte um Zwischenstandsmeldung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-721/009 II#0543 Sehr << Antr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543
Datum
20. Mai 2022 10:45
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
523,6 KB
signature.asc
207 Bytes


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-721/009 II#0543 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Robert Koch-Institut
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 21.01.2022 [Az. 2.13.04/0004#0083][#238364] Sehr << An…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 21.01.2022 [Az. 2.13.04/0004#0083][#238364]
Datum
27. Mai 2022 15:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir kommen zurück auf Ihre o. g. Anfrage auf Informationszugang. Für die späte Rückmeldung möchten wir uns ausdrücklich entschuldigen. In der Sache teilen wir Ihnen Folgendes mit: Die Digitale Einreiseanmeldung (DEA) wurde ursprünglich im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) von der Bundesdruckerei GmbH entwickelt und im November 2020 vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) an das Robert Koch-Institut (RKI) übertragen. Die entstandenen Kosten wurden bis zum Zeitpunkt der Übertragung vom BMI auf das BMG durch das BMI getragen, danach bis Ende September 2021 vom BMG und dann durch das RKI. Die Funktionalität zur Erbringung der Leistungen Scan, Auslesung und Übermittlung der Aussteigekarte (Ersatzmitteilung in Papierform) an die Gesundheitsämter wurde am 07. Februar 2022 vom BMG auf das RKI übertragen, die hierfür entstandenen Kosten wurden bis zum Zeitpunkt dieser Übertragung vom BMG getragen, danach durch das RKI. Dies vorangestellt beantworten wir die aufgeworfenen Fragen wie folgt: „1) Welche Kosten sind dem Robert-Koch-Institute für die Anwendung "www.einreiseanmeldung.de" seit dem Start der Plattform entstanden? Bitte schlüsseln Sie diese Angaben möglichst weit auf. 2) Wie viel hat die gesamte Entwicklung der Anwendung gekostet und an welche Unternehmen wurde dabei welcher Betrag gezahlt?" Zu 1.-2. Soweit es den Zeitraum bis 30.09.2021 betrifft, liegen beim RKI keine entsprechenden Informationen vor, diese müssten direkt beim BMI bzw. BMG erfragt werden. Seit dem 01.10.2021 sind durch das RKI für den Betrieb, die Wartung, die Weiterentwicklung und den Support der DEA Rechnungen i.H.v. ca. 18,051 Mio. Euro gezahlt worden. Davon entfallen ca. 18,046 Mio. Euro auf die Bundesdruckerei GmbH sowie ca. 5.000 Euro auf die Deutsche Post E-Post Solutions GmbH (ab dem 07.02.2022, s.o.) für Leistungen im Zusammenhang mit der Aussteigekarte. „3) Welche weiteren Kosten sind für die nächsten Jahre für den laufenden Betrieb der Anwendung geplant? 4) Sind weitere außerplanmäßige Ausgaben zur Entwicklung neuer Integrationen o. ä. geplant? Wenn ja, welche und wie hoch sind die Kosten, die dafür eingeplant sind?“ Zu 3. -4. Wir bitten um Verständnis, dass vor dem Hintergrund der weiterhin sehr dynamischen pandemischen Lage keine Aussagen zu ggf. zukünftig notwendigen Weiterentwicklungen bzw. etwaigen zukünftigen Folgekosten möglich sind. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 21.01.2022 [Az. 2.13.04/0004#0083] [#238364]
Sehr <&l…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 21.01.2022 [Az. 2.13.04/0004#0083] [#238364]
Datum
27. Mai 2022 15:40
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die - wenn auch sehr späte - Rückmeldung. Erlauben Sie mir eine Nachfrage: Wäre es möglich, die Kosten aus Ihrer Antwort auf die Fragen 1-2 genauer aufzuschlüsseln? Speziell interessiert mich, welche Leistung für welchen Betrag von den knapp 18 Millionen Euro erhalten wurde. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 Sehr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543
Datum
30. Mai 2022 11:11
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> die Auffassung des RKI ist korrekt. Eine Rückmeldung der Behörde erfolgte per E-Mai…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
30. Mai 2022 12:39
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die Auffassung des RKI ist korrekt. Eine Rückmeldung der Behörde erfolgte per E-Mail am 27. Mai, welche ich am selbigen Tage mit einer Nachfrage beantwortete. Sie können den Fall zu den Akten legen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
E R I N N E R U N G | Az. 2.13.04/0004#0083 [#238364]
Ihr Zeichen 2.13.04/0004#0083 Ihre Nachricht vom: 27. Mai 2…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
E R I N N E R U N G | Az. 2.13.04/0004#0083 [#238364]
Datum
7. Juni 2022 19:37
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Zeichen 2.13.04/0004#0083 Ihre Nachricht vom: 27. Mai 2022 Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom: 27. Mai 2022 _______________________________________ Robert-Koch-Institut z. Hd. [geschwärzt] Nordufer 20 13353 Berlin Deutschland via www.fragdenstaat.de parallel per Fax: +4930187542328 _______________________________________ E R I N N E R U N G _______________________________________ Sehr [geschwärzt] ich erinnere hiermit erneut an meine Nachfrage vom 27. Mai 2022 welche zum jetzigen Zeitpunkt immer noch unbeantwortet ist. Ich werde nun erneut den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einschalten. Hier erneut meine Nachfrage: „Wäre es möglich, die Kosten aus Ihrer Antwort auf die Fragen 1-2 genauer aufzuschlüsseln? Speziell interessiert mich, welche Leistung für welchen Betrag von den knapp 18 Millionen Euro erhalten wurde.“ Bitte benennen Sie mir direkt auch Ihren direkten Vorgesetzten, um eine mögliche Fachaufsichtsbeschwerde durch meinen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Für Ihr Entgegenkommen bedanke ich mich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen gez. [geschwärzt] Anfragenr: 238364 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Vermittlung - GZ: IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Sehr << Anrede >> leider blieb meine Nachfrage beim R…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Vermittlung - GZ: IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
7. Juni 2022 19:41
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> leider blieb meine Nachfrage beim RKI zu meinem Antrag vom 27. Mai 2022 unbeantwortet. Ich bitte Sie erneut um Vermittlung. Beiliegend erhalten Sie mein Schreiben vom heutigen Datum an das RKI im Entwurf. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 07-06-2022-erinnerung-rki.pdf Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543
Datum
9. Juni 2022 10:46
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG- 721/009 II#0543 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Infor…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
23. Juni 2022 20:39
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 121 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Az. 2.13.04/0004#0083 Robert Koch-Institut…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
23. Juni 2022 20:48
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az. 2.13.04/0004#0083 Robert Koch-Institut Nordufer 20 13353 Berlin vertreten durch den Präsidenten via www.fragdenstaat.de parallel per Fax: +4930187542328 ___________________________________ F A C H A U F S I C H T S B E S C H W E R D E << Antragsteller:in >> ./. RKI ___________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, gegen das Handeln des Robert Koch-Institut, Nordufer 20, 13353 Berlin, vertreten durch den Präsidenten stelle ich gem. Art. 17 Grundgesetz eine Fachaufsichtsbeschwerde. i. Begründung Meine am 21. Januar 2022 – bei Ihnen eingänglich bestätigt am gleichen Tage – blieb, außer eine kurze Rückmeldung am 27. Mai 2022, bisher unbeantwortet. Bitte gehen Sie auf meine Nachfrage ein: „Wäre es möglich, die Kosten aus Ihrer Antwort auf die Fragen 1-2 genauer aufzuschlüsseln? Speziell interessiert mich, welche Leistung für welchen Betrag von den knapp 18 Millionen Euro erhalten wurde.“ ii. Hinweis Rein obligatorisch und ohne Anerkennung einer Rechtsnorm, weise ich darauf hin, dass ich um Bearbeitung durch Ihren Vorgesetzten oder einen Ihrem Referat unabhängigen Dritten bitte. Für Ihre Stellungnahme habe ich mir den 01. Juli 2022 vorgemerkt. Mit freundlichen Grüßen i. A. gez. << Antragsteller:in >> Anhänge: - sendebericht-62b4b4b13c47c448627-1.pdf Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Az. 2.13.04/0004#0083 Robert Koch-Institut…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
23. Juni 2022 20:48
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az. 2.13.04/0004#0083 Robert Koch-Institut Nordufer 20 13353 Berlin vertreten durch den Präsidenten via www.fragdenstaat.de parallel per Fax: +4930187542328 ___________________________________ F A C H A U F S I C H T S B E S C H W E R D E << Antragsteller:in >> ./. RKI ___________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, gegen das Handeln des Robert Koch-Institut, Nordufer 20, 13353 Berlin, vertreten durch den Präsidenten stelle ich gem. Art. 17 Grundgesetz eine Fachaufsichtsbeschwerde. i. Begründung Meine am 21. Januar 2022 – bei Ihnen eingänglich bestätigt am gleichen Tage – blieb, außer eine kurze Rückmeldung am 27. Mai 2022, bisher unbeantwortet. Bitte gehen Sie auf meine Nachfrage ein: „Wäre es möglich, die Kosten aus Ihrer Antwort auf die Fragen 1-2 genauer aufzuschlüsseln? Speziell interessiert mich, welche Leistung für welchen Betrag von den knapp 18 Millionen Euro erhalten wurde.“ ii. Hinweis Rein obligatorisch und ohne Anerkennung einer Rechtsnorm, weise ich darauf hin, dass ich um Bearbeitung durch Ihren Vorgesetzten oder einen Ihrem Referat unabhängigen Dritten bitte. Für Ihre Stellungnahme habe ich mir den 01. Juli 2022 vorgemerkt. Mit freundlichen Grüßen i. A. gez. << Antragsteller:in >> Anhänge: - sendebericht-62b4b4b13c47c448627-1.pdf Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Sehr << Anrede >> bezugnehmend…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
29. Juni 2022 12:25
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 09. Juni 2022 möchte ich Ihnen mitteilen, dass mittlerweile vier Wochen nach meiner Nachfrage von 27. Mai 2022 um sind. Diese Nachfragen wurden bisher nicht beantwortet. Auch blieb meine Fachaufsichtsbeschwerde vom 23. Juni 2022 bisher unbeantwortet. Ich bitte erneut um Vermittlung und um Einschätzung, welche rechtlichen Möglichkeiten mir weiterhin bleiben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 Sehr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543
Datum
29. Juni 2022 14:02
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen