Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de

Anfrage an: Robert Koch-Institut

1) Welche Kosten sind dem Robert-Koch-Institute für die Anwendung "www.einreiseanmeldung.de" seit dem Start der Plattform entstanden?
Bitte schlüsseln Sie diese Angaben möglichst weit auf.

2) Wie viel hat die gesamte Entwicklung der Anwendung gekostet und an welche Unternehmen wurde dabei welcher Betrag gezahlt?

3) Welche weiteren Kosten sind für die nächsten Jahre für den laufenden Betrieb der Anwendung geplant?

4) Sind weitere außerplanmäßige Ausgaben zur Entwicklung neuer Integrationen o. ä. geplant? Wenn ja, welche und wie hoch sind die Kosten, die dafür eingeplant sind?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    21. Januar 2022
  • Frist
    23. Februar 2022
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Welche Kosten …
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de [#238364]
Datum
21. Januar 2022 10:42
An
Robert Koch-Institut
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Welche Kosten sind dem Robert-Koch-Institute für die Anwendung "www.einreiseanmeldung.de" seit dem Start der Plattform entstanden? Bitte schlüsseln Sie diese Angaben möglichst weit auf. 2) Wie viel hat die gesamte Entwicklung der Anwendung gekostet und an welche Unternehmen wurde dabei welcher Betrag gezahlt? 3) Welche weiteren Kosten sind für die nächsten Jahre für den laufenden Betrieb der Anwendung geplant? 4) Sind weitere außerplanmäßige Ausgaben zur Entwicklung neuer Integrationen o. ä. geplant? Wenn ja, welche und wie hoch sind die Kosten, die dafür eingeplant sind?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Robert Koch-Institut
Ihre Anfrage vom 21.01.2022 Sehr Antragsteller/in zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen …
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Ihre Anfrage vom 21.01.2022
Datum
21. Januar 2022 12:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0004#0083. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kost…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364]
Datum
23. Februar 2022 14:14
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kost…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364]
Datum
14. März 2022 08:12
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kost…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364]
Datum
19. März 2022 17:05
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kost…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364]
Datum
28. März 2022 16:03
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kost…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 21.01.2022 [#238364]
Datum
5. April 2022 18:06
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich werde nun den Rechtsweg und ggf. eine Klage prüfen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364]
Datum
5. April 2022 18:07
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/238364/ Leider habe ich seit Antragstellung am 21. Januar 2022 keine Rückmeldung erhalten. In drei Wochen ist zudem die Frist für eine Untätigkeitsklage erreicht, daher bitte ich Sie um Unterstützung vor Klagestellung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 238364.pdf Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364]
Datum
5. April 2022 18:09
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 Sehr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543
Datum
6. April 2022 11:32
Status
Warte auf Antwort
signature.asc
207 Bytes


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 Sehr Antragsteller/in in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bedanke mich für Ihre schnelle Rückmeldung und teile Ihnen zu Ihrer Rückfrage m…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
6. April 2022 12:49
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bedanke mich für Ihre schnelle Rückmeldung und teile Ihnen zu Ihrer Rückfrage mich: Die von mir verwendete Formulierung ist fehlerhaft. Ich bitte lediglich um Ihre Prüfung des Falles, bevor ich zu einer Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO übergehe. Erst nach Abschluss Ihres Verfahrens, würde ich eine Klageerhebung in Betracht ziehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, beiliegendes Schreiben für Sie zur Kenntnisnahme. Sie erhalten dieses parallel per…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
7. April 2022 18:05
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, beiliegendes Schreiben für Sie zur Kenntnisnahme. Sie erhalten dieses parallel per Fax. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 07042022-erinnerung-rki.pdf Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
Erinnerung via Fax
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Erinnerung via Fax
Datum
7. April 2022
An
Robert Koch-Institut
Status
<< Anfragesteller:in >>
L E T Z T M A L I G E E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364] Aktenzeichen…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
L E T Z T M A L I G E E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364]
Datum
14. April 2022 21:49
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 Robert-Koch-Institut Nordufer 20 13353 Berlin, Berlin Deutschland via www.fragdenstaat.de parallel per Telefax: +4930187542328 ________________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 51 Tage überschritten. Die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungsfrist begann mit Antragstellung am 21. Januar 2022. Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass in 7 Tagen (21. April 2022) die 3-monatige Frist und die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage gem. § 75 Verwaltungsgerichtsordnung eröffnet ist. Es handelt sich bei dieser E-Mail um meine letztmalige Erinnerung. Die Berliner Datenschutzbeauftragte wurde bereits mit meinem Schreiben vom 05. April 2022 informiert und zum Fall in die Vermittlung einbezogen. Ich setzen Ihnen hiermit eine Frist bis Mittwoch, den 20. April 2022 um 16:00 Uhr zur Beantwortung meiner o. g. Anfrage per [geschwärzt] ([geschwärzt]) oder Telefax (+[geschwärzt]). Alternativ werde ich eine Untätigkeitsklage in Betracht ziehen. Informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - sendebericht_62587a2fac37e448627-1.pdf Anfragenr: 238364 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364] Sehr geehrte Damen und Herren, mein…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364]
Datum
5. Mai 2022 08:56
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 72 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364] Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364]
Datum
5. Mai 2022 08:56
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 72 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364] Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364]
Datum
15. Mai 2022 00:00
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 81 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Selbige Nachricht ging so eben auch nochmals per Telefax raus (siehe Anhang) sowie als Brief. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364] Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0083 [#238364]
Datum
20. Mai 2022 09:46
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 87 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 [#238364] Sehr << Anrede >>
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
E R I N N E R U N G - IFG-Anfrage | Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
20. Mai 2022 09:49
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> mit Schreiben vom 05. April 2022 bat ich Sie um Vermittlung bei o. g. Anfrage. Sie bestätigten mir den Eingang am 06. April 2022 mit einer Rückfrage, die ich einen Tag später beantwortete. Weiterhin gab es keine Rückmeldung Ihrerseits. Ich bitte um Zwischenstandsmeldung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-721/009 II#0543 Sehr << Antr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543
Datum
20. Mai 2022 10:45
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
523,6 KB
signature.asc
207 Bytes


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-721/009 II#0543 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Robert Koch-Institut
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 21.01.2022 [Az. 2.13.04/0004#0083][#238364] Sehr << An…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 21.01.2022 [Az. 2.13.04/0004#0083][#238364]
Datum
27. Mai 2022 15:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir kommen zurück auf Ihre o. g. Anfrage auf Informationszugang. Für die späte Rückmeldung möchten wir uns ausdrücklich entschuldigen. In der Sache teilen wir Ihnen Folgendes mit: Die Digitale Einreiseanmeldung (DEA) wurde ursprünglich im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) von der Bundesdruckerei GmbH entwickelt und im November 2020 vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) an das Robert Koch-Institut (RKI) übertragen. Die entstandenen Kosten wurden bis zum Zeitpunkt der Übertragung vom BMI auf das BMG durch das BMI getragen, danach bis Ende September 2021 vom BMG und dann durch das RKI. Die Funktionalität zur Erbringung der Leistungen Scan, Auslesung und Übermittlung der Aussteigekarte (Ersatzmitteilung in Papierform) an die Gesundheitsämter wurde am 07. Februar 2022 vom BMG auf das RKI übertragen, die hierfür entstandenen Kosten wurden bis zum Zeitpunkt dieser Übertragung vom BMG getragen, danach durch das RKI. Dies vorangestellt beantworten wir die aufgeworfenen Fragen wie folgt: „1) Welche Kosten sind dem Robert-Koch-Institute für die Anwendung "www.einreiseanmeldung.de" seit dem Start der Plattform entstanden? Bitte schlüsseln Sie diese Angaben möglichst weit auf. 2) Wie viel hat die gesamte Entwicklung der Anwendung gekostet und an welche Unternehmen wurde dabei welcher Betrag gezahlt?" Zu 1.-2. Soweit es den Zeitraum bis 30.09.2021 betrifft, liegen beim RKI keine entsprechenden Informationen vor, diese müssten direkt beim BMI bzw. BMG erfragt werden. Seit dem 01.10.2021 sind durch das RKI für den Betrieb, die Wartung, die Weiterentwicklung und den Support der DEA Rechnungen i.H.v. ca. 18,051 Mio. Euro gezahlt worden. Davon entfallen ca. 18,046 Mio. Euro auf die Bundesdruckerei GmbH sowie ca. 5.000 Euro auf die Deutsche Post E-Post Solutions GmbH (ab dem 07.02.2022, s.o.) für Leistungen im Zusammenhang mit der Aussteigekarte. „3) Welche weiteren Kosten sind für die nächsten Jahre für den laufenden Betrieb der Anwendung geplant? 4) Sind weitere außerplanmäßige Ausgaben zur Entwicklung neuer Integrationen o. ä. geplant? Wenn ja, welche und wie hoch sind die Kosten, die dafür eingeplant sind?“ Zu 3. -4. Wir bitten um Verständnis, dass vor dem Hintergrund der weiterhin sehr dynamischen pandemischen Lage keine Aussagen zu ggf. zukünftig notwendigen Weiterentwicklungen bzw. etwaigen zukünftigen Folgekosten möglich sind. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 21.01.2022 [Az. 2.13.04/0004#0083] [#238364] Sehr <&l…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 21.01.2022 [Az. 2.13.04/0004#0083] [#238364]
Datum
27. Mai 2022 15:40
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die - wenn auch sehr späte - Rückmeldung. Erlauben Sie mir eine Nachfrage: Wäre es möglich, die Kosten aus Ihrer Antwort auf die Fragen 1-2 genauer aufzuschlüsseln? Speziell interessiert mich, welche Leistung für welchen Betrag von den knapp 18 Millionen Euro erhalten wurde. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 Sehr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543
Datum
30. Mai 2022 11:11
Status
Warte auf Antwort
signature.asc
207 Bytes


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> die Auffassung des RKI ist korrekt. Eine Rückmeldung der Behörde erfolgte per E-Mai…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
30. Mai 2022 12:39
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die Auffassung des RKI ist korrekt. Eine Rückmeldung der Behörde erfolgte per E-Mail am 27. Mai, welche ich am selbigen Tage mit einer Nachfrage beantwortete. Sie können den Fall zu den Akten legen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
E R I N N E R U N G | Az. 2.13.04/0004#0083 [#238364] Ihr Zeichen 2.13.04/0004#0083 Ihre Nachricht vom: 27. Mai 2…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
E R I N N E R U N G | Az. 2.13.04/0004#0083 [#238364]
Datum
7. Juni 2022 19:37
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Zeichen 2.13.04/0004#0083 Ihre Nachricht vom: 27. Mai 2022 Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom: 27. Mai 2022 _______________________________________ Robert-Koch-Institut z. Hd. [geschwärzt] Nordufer 20 13353 Berlin Deutschland via www.fragdenstaat.de parallel per Fax: +4930187542328 _______________________________________ E R I N N E R U N G _______________________________________ Sehr [geschwärzt] ich erinnere hiermit erneut an meine Nachfrage vom 27. Mai 2022 welche zum jetzigen Zeitpunkt immer noch unbeantwortet ist. Ich werde nun erneut den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einschalten. Hier erneut meine Nachfrage: „Wäre es möglich, die Kosten aus Ihrer Antwort auf die Fragen 1-2 genauer aufzuschlüsseln? Speziell interessiert mich, welche Leistung für welchen Betrag von den knapp 18 Millionen Euro erhalten wurde.“ Bitte benennen Sie mir direkt auch Ihren direkten Vorgesetzten, um eine mögliche Fachaufsichtsbeschwerde durch meinen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Für Ihr Entgegenkommen bedanke ich mich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen gez. [geschwärzt] Anfragenr: 238364 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Vermittlung - GZ: IFG-721/009 II#0543 [#238364] Sehr << Anrede >> leider blieb meine Nachfrage beim R…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung - GZ: IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
7. Juni 2022 19:41
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> leider blieb meine Nachfrage beim RKI zu meinem Antrag vom 27. Mai 2022 unbeantwortet. Ich bitte Sie erneut um Vermittlung. Beiliegend erhalten Sie mein Schreiben vom heutigen Datum an das RKI im Entwurf. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 07-06-2022-erinnerung-rki.pdf Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543
Datum
9. Juni 2022 10:46
Status
Warte auf Antwort
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207 Bytes


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG- 721/009 II#0543 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Infor…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
23. Juni 2022 20:39
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 21.01.2022 (#238364) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 121 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364] Az. 2.13.04/0004#0083 Robert Koch-Institut…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
23. Juni 2022 20:48
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az. 2.13.04/0004#0083 Robert Koch-Institut Nordufer 20 13353 Berlin vertreten durch den Präsidenten via www.fragdenstaat.de parallel per Fax: +4930187542328 ___________________________________ F A C H A U F S I C H T S B E S C H W E R D E << Antragsteller:in >> ./. RKI ___________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, gegen das Handeln des Robert Koch-Institut, Nordufer 20, 13353 Berlin, vertreten durch den Präsidenten stelle ich gem. Art. 17 Grundgesetz eine Fachaufsichtsbeschwerde. i. Begründung Meine am 21. Januar 2022 – bei Ihnen eingänglich bestätigt am gleichen Tage – blieb, außer eine kurze Rückmeldung am 27. Mai 2022, bisher unbeantwortet. Bitte gehen Sie auf meine Nachfrage ein: „Wäre es möglich, die Kosten aus Ihrer Antwort auf die Fragen 1-2 genauer aufzuschlüsseln? Speziell interessiert mich, welche Leistung für welchen Betrag von den knapp 18 Millionen Euro erhalten wurde.“ ii. Hinweis Rein obligatorisch und ohne Anerkennung einer Rechtsnorm, weise ich darauf hin, dass ich um Bearbeitung durch Ihren Vorgesetzten oder einen Ihrem Referat unabhängigen Dritten bitte. Für Ihre Stellungnahme habe ich mir den 01. Juli 2022 vorgemerkt. Mit freundlichen Grüßen i. A. gez. << Antragsteller:in >> Anhänge: - sendebericht-62b4b4b13c47c448627-1.pdf Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364] Az. 2.13.04/0004#0083 Robert Koch-Institut…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
23. Juni 2022 20:48
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az. 2.13.04/0004#0083 Robert Koch-Institut Nordufer 20 13353 Berlin vertreten durch den Präsidenten via www.fragdenstaat.de parallel per Fax: +4930187542328 ___________________________________ F A C H A U F S I C H T S B E S C H W E R D E << Antragsteller:in >> ./. RKI ___________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, gegen das Handeln des Robert Koch-Institut, Nordufer 20, 13353 Berlin, vertreten durch den Präsidenten stelle ich gem. Art. 17 Grundgesetz eine Fachaufsichtsbeschwerde. i. Begründung Meine am 21. Januar 2022 – bei Ihnen eingänglich bestätigt am gleichen Tage – blieb, außer eine kurze Rückmeldung am 27. Mai 2022, bisher unbeantwortet. Bitte gehen Sie auf meine Nachfrage ein: „Wäre es möglich, die Kosten aus Ihrer Antwort auf die Fragen 1-2 genauer aufzuschlüsseln? Speziell interessiert mich, welche Leistung für welchen Betrag von den knapp 18 Millionen Euro erhalten wurde.“ ii. Hinweis Rein obligatorisch und ohne Anerkennung einer Rechtsnorm, weise ich darauf hin, dass ich um Bearbeitung durch Ihren Vorgesetzten oder einen Ihrem Referat unabhängigen Dritten bitte. Für Ihre Stellungnahme habe ich mir den 01. Juli 2022 vorgemerkt. Mit freundlichen Grüßen i. A. gez. << Antragsteller:in >> Anhänge: - sendebericht-62b4b4b13c47c448627-1.pdf Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
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AW: Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364] Sehr << Anrede >> bezugnehmend…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 7.6.2022 [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
29. Juni 2022 12:25
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 09. Juni 2022 möchte ich Ihnen mitteilen, dass mittlerweile vier Wochen nach meiner Nachfrage von 27. Mai 2022 um sind. Diese Nachfragen wurden bisher nicht beantwortet. Auch blieb meine Fachaufsichtsbeschwerde vom 23. Juni 2022 bisher unbeantwortet. Ich bitte erneut um Vermittlung und um Einschätzung, welche rechtlichen Möglichkeiten mir weiterhin bleiben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 Sehr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543
Datum
29. Juni 2022 14:02
Status
Warte auf Antwort
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207 Bytes


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Robert Koch-Institut
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsbesch…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsbeschwerde vom 23.06.2022
Datum
1. Juli 2022 17:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> zunächst bitten wir die verspätete Rückmeldung auf Ihre Nachricht vom 27.05.2022 zu entschuldigen. Leider war bislang aufgrund von überschneidenden krankheits- und urlaubsbedingten Abwesenheiten sowie eines Büroversehens noch keine Rückmeldung erfolgt. Bei Ihrer als „Nachfrage“ bezeichneten Nachricht vom 27.05.2022 handelt es sich um einen neuen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ihr ursprünglicher Antrag vom 21.01.2022 wurde mit Schreiben vom 27.05.2022 bereits abschließend beantwortet. Vorliegend bezieht sich der Antrag auf Daten Dritter im Sinne von § 6 IFG, da die von Ihnen angefragten Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten. Daher ist einerseits der Antrag nach § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG zu begründen, andererseits ist nach § 8 IFG die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens notwendig. Wir bitten Sie daher zunächst noch um Begründung Ihres Antrags. In diesem Zusammenhang weisen wir auch darauf hin, dass nach § 10 Abs. 1 und 3 IFG i.V.m. der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV) i.V.m. der Anlage zu § 1 Abs. 1 der IFGGebV (Gebühren und Auslagenverzeichnis) die Erteilung einer schriftlichen Auskunft gebührenpflichtig ist, sofern es sich nicht um eine einfache schriftliche Auskunft handelt. Bereits aufgrund des durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahrens handelt es sich hier nicht mehr um eine einfache schriftliche Auskunft. Die konkrete Gebührenhöhe bestimmt sich insoweit nach dem entstandenen Verwaltungsaufwand, kann also im Vorfeld nicht genauer beziffert werden. Wir gehen aber davon aus, dass die Gebühr nicht mehr als 200 EUR betragen wird. Wir bitten Sie daher auch um Mitteilung, ob Sie vor diesem Hintergrund an Ihrem Antrag festhalten möchten. Ihre Fachaufsichtsbeschwerde vom 23.06.2022 haben wir zuständigkeitshalber an das BMG abgegeben. Weitere Nachricht hierzu erhalten Sie von dort. Wir bitten Sie, Rückfragen und Antworten in dieser Sache ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0003#0225 zu senden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsb…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsbeschwerde vom 23.06.2022 [#238364]
Datum
1. Juli 2022 17:42
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> zur Aufwandsminierung stimme ich der Schwärzung persönlicher und betrieblicher Daten zu. Ich bitte daher nur um eine Aufschlüsselung des genauen Bereiches, für welche die Kosten entstanden sind, nicht dem genauen Auftragsnehmer. Damit entfällt der Begründungszwang und die Gebührenhöhe sollte deutlich minimiert werden bzw. eher entfallen. Ich bitte um Neuberechnung der Gebühr und - sollten Sie an der Gebühr festhalten - eine genaue Kosten/Aufwand-Aufschlüsselung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsb…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsbeschwerde vom 23.06.2022 [#238364]
Datum
1. Juli 2022 17:43
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> am heutigen Tage kam eine Zwischennachricht in Form einer Gebührenandrohung des RKI. Ich verbleibe weiterhin und melde mich bei Neuerungen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsb…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsbeschwerde vom 23.06.2022 [#238364]
Datum
6. Juli 2022 21:20
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Aktenzeichen: 2.13.04/0003#0225 Bearbeiter: [geschwärzt] - [geschwärzt] ([geschwärzt]) Mein Antrag vom: 27.05.2022 Ihr Schreiben vom: 01.07.2022 _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 27.05.2022 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 238364 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsb…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsbeschwerde vom 23.06.2022 [#238364]
Datum
12. Juli 2022 12:45
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Aktenzeichen: 2.13.04/0003#0225 Bearbeiter: [geschwärzt] - Grundsatz und Recht (L1) Mein Antrag vom: 27.05.2022 Ihr Schreiben vom: 01.07.2022 _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 27.05.2022 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 238364 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsb…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsbeschwerde vom 23.06.2022 [#238364]
Datum
18. Juli 2022 16:35
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Aktenzeichen: 2.13.04/0003#0225 Bearbeiter: [geschwärzt] - Grundsatz und Recht (L1) Mein Antrag vom: 27.05.2022 Ihr Schreiben vom: 01.07.2022 _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ vom 27.05.2022 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 238364 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsb…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsbeschwerde vom 23.06.2022 [#238364]
Datum
18. Juli 2022 16:41
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> leider habe ich seit einer Rückmeldung zur Gebührenhöhe am 01. Juli 2022 keine Rückmeldung vom RKI erhalten. Bei erneuter Durchsicht Ihres Schreibens vom 29. Juni 2022 fiel mir folgende Passage auf: "[...] , dass Ihre Nachfrage als neuer IFG Antrag bewertet worden sei und sich dieser in Bearbeitung befinde. Konkret werde gerade in Zusammenarbeit mit der Fachabteilung die Aufschlüsselung der Kosten vorgenommen." Es ist mir leider unschlüssig wie das RKI am 29. Juni 2022 bereits an der Aufschlüsselung der Kosten arbeitet, jedoch erst am 01. Juli 2022 mich über eine mögliche Gebühr informiert. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsb…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsbeschwerde vom 23.06.2022 [#238364]
Datum
18. Juli 2022 16:44
Status
Warte auf Antwort
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207 Bytes


Sehr << Antragsteller:in >> ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie das hiesige Geschäftszeichen benennen. Sonst ist es sehr schwierig, die E-Mail dem richtigen Vorgang zuzuordnen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsb…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsbeschwerde vom 23.06.2022 [#238364]
Datum
18. Juli 2022 16:47
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> das Aktenzeichen befindet sich im Betreff. Für Ihre Unterlagen benenne ich es Ihnen jedoch nochmals wie folgt: Az. 2.13.04/0004#0225. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsb…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27.05.2022 [Az. 2.13.04/0004#0225] / Ihre Fachaufsichtsbeschwerde vom 23.06.2022 [#238364]
Datum
18. Juli 2022 16:49
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte entschuldigen Sie das fälschlicherweise übermittelte Aktenzeichen. Es handelt sich hier bei um den Vorgang IFG-721/009 II#0543. Ich werde ab sofort versuchen das korrekte Aktenzeichen zu Beginn einer E-Mail zu benennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 Sehr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Vermittlungsbitte bei Ihrer Anfrage an das RKI „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543
Datum
20. Juli 2022 11:26
Status
Warte auf Antwort
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207 Bytes


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Aktenzeichen: 2.13.04/0003#0225 Bearbeiter: [geschwärzt] - Grundsatz und Recht (L1) Mein Antrag vom: 27.05.2022 Ih…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Vermittlungsbitte bei Ihrer Anfrage an das RKI „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
9. August 2022 17:11
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
brief.pdf
192,1 KB
Aktenzeichen: 2.13.04/0003#0225 Bearbeiter: [geschwärzt] - Grundsatz und Recht (L1) Mein Antrag vom: 27.05.2022 Ihr Schreiben vom: 01.07.2022 __________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, hilfsweise mache ich nach der Empfehlung des BfDI das Auskunftsersuch nach Presserecht geltend. Zur Legitimation finden Sie meinen Presseausweis im Anhang. Rein obligatorisch weise ich Sie darauf hin, das ich diesen Ausweis an Sie persönlich übermittle. Bitte nutzen Sie keine Daten von diesem für weitere Zwecke. Eine Speicherung außerhalb des o. g. Prozesses stimme ich bereits jetzt nicht zu Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - brief.pdf Anfragenr: 238364 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 Sehr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Vermittlungsbitte bei Ihrer Anfrage an das RKI „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543
Datum
10. August 2022 07:39
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 Sehr << Anrede >> ich bin mit Schreiben vom gestrigen Tage ern…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Vermittlungsbitte bei Ihrer Anfrage an das RKI „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
10. August 2022 08:19
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
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Geschäftszeichen: IFG-721/009 II#0543 Sehr << Anrede >> ich bin mit Schreiben vom gestrigen Tage erneut auf das RKI zugegangen und habe mein Auskunftsersuch nach Presserecht geltend gemacht. Damit kann der Vermittlungsvorgang - vorerst - zu den Akten gelegt werden. Ich danke für die Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
Aktenzeichen: 2.13.04/0003#0225 Bearbeiter: [geschwärzt] - Grundsatz und Recht (L1) Mein Antrag vom: 27.05.2022 Ih…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Vermittlungsbitte bei Ihrer Anfrage an das RKI „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
22. August 2022 13:21
An
Robert Koch-Institut
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Aktenzeichen: 2.13.04/0003#0225 Bearbeiter: [geschwärzt] - Grundsatz und Recht (L1) Mein Antrag vom: 27.05.2022 Ihr Schreiben vom: 01.07.2022 __________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, bitte bestätigen Sie mir unverzüglich den Eingang meines Schreibens vom 09. August 2022. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 238364 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Aktenzeichen: 2.13.04/0003#0225 Bearbeiter: [geschwärzt] - [geschwärzt] ([geschwärzt]) Mein Antrag vom: 27.05.2022…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
[geschwärzt] ./. RKI - Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de [2.13.04/0003#0225] [#238364]
Datum
28. August 2022 17:36
An
Robert Koch-Institut
Status
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Nicht-öffentliche Anhänge:
2022-08-28-untaetigkeitsklage-fds238364.pdf
36,7 KB
Aktenzeichen: 2.13.04/0003#0225 Bearbeiter: [geschwärzt] - [geschwärzt] ([geschwärzt]) Mein Antrag vom: 27.05.2022 Ihr Schreiben vom: 01.07.2022 __________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, anbei den Entwurf meiner Untätigkeitsklage zum IFG-Antrag vom 27.05.2022 vorab per E-Mail. Sollte ich bis zum Freitag, den 02. September 2022 keine Rückmeldung auf meine o. g. IFG-Anfrage erhalten, sehe ich mich gezwungen, diese beim Verwaltungsgericht einzureichen. Mit freundlichen Grüßen gez. [geschwärzt] Anhänge: - 2022-08-28-untaetigkeitsklage-fds238364.pdf Anfragenr: 238364 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Robert Koch-Institut
Ihre Anfrage vom 27.05.2022, Az. 2.13.04/0003#0225 Sehr << Antragsteller:in >> hinsichtlich Ihres Ant…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Ihre Anfrage vom 27.05.2022, Az. 2.13.04/0003#0225
Datum
29. August 2022 19:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> hinsichtlich Ihres Antrags vom 27.05.2022, Az: 2.13.04/0004#0225, teilen wir Ihnen Folgendes mit: Unter Bezugnahme der in unserer Nachricht vom 01.07.2022 genannten Gründe fordern wir Sie erneut zur Abgabe einer Begründung Ihres Antrags auf und weisen abermals auf die dort erläuterte Kostenfolge hin. Nach § 8 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Da sich Ihre Anfrage zu den Kosten ausschließlich auf Informationen richtet, die ein solches schutzwürdiges Interesse berühren können (genauere Aufschlüsselung der Kosten; Nennung von Leistungen in Bezug auf bestimmte Kostenposten), ist vorliegend vor Herausgabe der Informationen in jedem Fall dem Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ihre Einwilligung zur Schwärzung aller potentiell Drittbelange betreffenden Daten würde daher zu einer vollständigen Schwärzung der begehrten Informationen und mithin zur vollständigen Ablehnung Ihres Antrags führen. Bitte teilen Sie uns vor diesem Hintergrund mit, ob und in welcher Form Sie an Ihrem Antrag, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Kostenfolge, festhalten wollen. Hinsichtlich Ihres Antrags gestützt auf das Presserecht, weisen wir Sie darauf hin, dass <<E-Mail-Adresse>> für Presseanfragen nicht zuständig ist. Wir haben Ihren Antrag daher insoweit zuständigkeitshalber an die RKI-Pressestelle <<Name und E-Mail-Adresse>> abgegeben. Bitte richten Sie etwaige Nachfragen diesbezüglich ausschließlich dorthin. Hinsichtlich der von Ihnen mit Nachricht vom 28.08.2022 angekündigten Untätigkeitsklage wird der der guten Ordnung wegen abermals darauf hingewiesen, worüber wir Sie bereits mit Nachricht vom 01.07.2022 informiert haben: Ihr Antrag vom 21.01.2022 wurde bereits vollständig mit E-Mail vom 27.05.2022 beantwortet. Ihre „Nachfrage“ vom 27.05.2022 stellt einen neuen, eigenen Antrag nach dem IFG dar. Mit freundlichen Grüßen
Robert Koch-Institut
AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] Sehr << Antrag…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016]
Datum
1. September 2022 16:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage, die die Kollegen an die Pressestelle weitergeleitet haben. Bis Juni 2022 lagen die monatlichen Kosten bei rund 1,7 Millionen Euro. Ab Juli 2022 wurde die DEA in den reduzierten Betrieb gefahren. Dafür werden Kosten i.H.v. rund 600.000 EUR pro Monat fällig. Sollten erneut Virusvariantengebiete ausgerufen werden, muss die Anwendung wieder in den normalen Betrieb übergehen, dann würden wieder Kosten in Höhe von ca. 1,7 Millionen EUR monatlich anfallen. Mit freundlichen Grüßen
Robert Koch-Institut
AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] Sehr << Antrag…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016]
Datum
1. September 2022 17:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich hatte auf die E-Mail geantwortet, in der Sie Ihre IFG-Anfrage zur Presseanfrage deklariert haben (s.u). Hier die Antwort erneut, zusätzlich an die andere E-Mail-Adresse, die Sie für diese Anfrage zunächst verwendet hatten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364] Hallo <…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
1. September 2022 17:54
An
Robert Koch-Institut
Status
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Hallo << Antragsteller:in >> für Ihre Rückmeldung zur Anfrage "Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de" danke ich. Leider wurden diese Ausführungen relativ kurz gehalten. Ich beantragte mit Schreiben vom 27. Mai 2022 die ausführliche Angaben über diese Gelder. Konkret interessieren mich die Verwendungszwecke, also an welches Unternehmen für welche Dienstleistung wie viel Geld geflossen ist. Ich bitte um eine maschinell lesbare, zeitlich nachvollziehbare und geordnete Auflistung. Vielen Dank! Wie auch in meiner letzten E-Mail erwähnt, können Sie auch hier den bisherigen Schriftverkehr nachlesen: https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-der-plattform-wwweinreiseanmeldungde Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
ERINNERUNG: Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364] Liebe << Ant…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
ERINNERUNG: Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
8. September 2022 13:11
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Liebe << Antragsteller:in >> ich erlaube mir, an meine E-Mail vom 01. September zu erinnern. Beste Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
Robert Koch-Institut
AW: ERINNERUNG: Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364] Lieber <<…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
AW: ERINNERUNG: Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
8. September 2022 13:53
Status
Warte auf Antwort
Lieber << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wir sind dran und bitten noch um etwas Geduld. Ich hoffe, dass wir spätestens Mitte nächster Woche antworten können. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: ERINNERUNG: Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364] Liebe <<…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: ERINNERUNG: Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
19. September 2022 09:23
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Liebe << Antragsteller:in >> ich darf erneut an mein Schreiben vom 01. September 2022 erinnern. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
AW: ERINNERUNG: Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364] Sehr << …
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: ERINNERUNG: Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
26. September 2022 16:33
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich darf - erneut - an mein Schreiben vom 01. September erinnern. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
Robert Koch-Institut
AW: ERINNERUNG: Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364] Sehr << …
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
AW: ERINNERUNG: Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
27. September 2022 09:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Erinnerung. Die Antwort kommt, wir bitten noch um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Robert Koch-Institut
AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] Sehr << Antrag…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016]
Datum
29. September 2022 12:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 1.9.2022, 17.46 Uhr „<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [#250016] <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>“. Zu Ihren Fragen: a) In welchen Zeitraum fanden die 24.732.608 Anmeldungen genau statt? Bitte benennen Sie mir den Ersttermin der Zählung. RKI: Wie bereits am 14.7.2022 im Rahmen Ihrer IFG-Anfrage mitgeteilt: „Die Digitale Einreiseanmeldung (DEA) wurde am 08.11.2020 in Betrieb genommen. Die Anmeldungen fanden im Zeitraum vom 08.11.2020 (erste Anmeldung) bis 02.03.2022 (letzte Anmeldung) statt.“ b) Seit dem 03.03.2022 sind keine Anmeldungen mehr möglich. Somit hat besagte Plattform keinen Nutzen mehr. Welche Kosten entstanden dem RKI seit dem 03.03.2022 weiterhin für die nicht-nutzbare Plattform? Welche monatlichen Folgekosten existieren weiterhin? Bitte schlüsseln Sie diese Daten auf Monate auf. Weiterhin ergänze ich obligatorisch das ich um exakte Kostenbenennung bitte je Unternehmen, Dienstleistung und/oder Produkt. RKI: Wie bereits am 1.9.2022 um 16.47 Uhr (an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) mitgeteilt: „Bis Juni 2022 lagen die monatlichen Kosten bei rund 1,7 Millionen Euro. Ab Juli 2022 wurde die DEA in den reduzierten Betrieb gefahren. Dafür werden Kosten i.H.v. rund 600.000 EUR pro Monat fällig. Sollten erneut Virusvariantengebiete ausgerufen werden, muss die Anwendung wieder in den normalen Betrieb übergehen, dann würden wieder Kosten in Höhe von ca. 1,7 Millionen EUR monatlich anfallen.“ Ergänzend hier die Aufschlüsselung nach Monaten und die Kostenbenennung je Unternehmen, Dienstleistung und/oder Produkt Monat Kosten für die DEA Einzelaufschlüsselung Mrz 22 1.900.200,96 € bdr: 1.861.053,06 € Deutsche Post EPS: Scan der gedruckten Ersatzmitteilungen 32.289,54 €, Datenschutz Rechtsanwaltskanzlei SRD 6.858,36 € Apr 22 1.801.717,57 € bdr: 1.771.355,91 € Deutsche Post EPS: Scan der gedruckten Ersatzmitteilungen: 28.350,56 € Datenschutz Rechtsanwaltskanzlei SRD: 2.011,10 € Mai 22 1.654.908,97 € bdr: 1.624.933,67 € Deutsche Post EPS: Scan der gedruckten Ersatzmitteilungen 28.067,34 € Datenschutz Rechtsanwaltskanzlei SRD: 1.907,96 € Jun 22 1.613.908,42 € bdr: 1.586.397,63 € Deutsche Post EPS: Scan der gedruckten Ersatzmitteilungen 24.158,96 € Datenschutz Rechtsanwaltskanzlei SRD: 3.351,83 € Jul 22 591.619,52 € bdr: 561.555,05 € Deutsche Post EPS: Scan der gedruckten Ersatzmitteilungen 23.309,24 € Datenschutz Rechtsanwaltskanzlei SRD: 6.755,23 € Aug 22 572.531,06 € bdr: 546.329,00 € Deutsche Post EPS: Scan der gedruckten Ersatzmitteilungen 23.365,89 € Datenschutz Rechtsanwaltskanzlei SRD: 2.836,17 € Sep 22 620.000,00 € Da Sie für die gleiche Anfrage unterschiedliche Mail-Adressen verwenden senden wir diese Mail auch an die Adresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Mit freundlichen Grüßen
Robert Koch-Institut
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364] Sehr &…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
29. September 2022 12:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage vom 1.9.2022, 17.59 (<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [#238364] <<E-Mail-Adresse>>) "Leider wurden diese Ausführungen relativ kurz gehalten. Ich beantragte mit Schreiben vom 27. Mai 2022 die ausführliche Angaben über diese Gelder. Konkret interessieren mich die Verwendungszwecke, also an welches Unternehmen für welche Dienstleistung wie viel Geld geflossen ist. Ich bitte um eine maschinell lesbare, zeitlich nachvollziehbare und geordnete Auflistung." RKI: Wir verweisen auf unsere Antwort an <<E-Mail-Adresse>> am 29.9.2022. Da Sie für die gleiche Anfrage zwei unterschiedliche Mail-Adressen verwenden senden wir diese Mail auch an die Adresse <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364] Sehr &…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
30. September 2022 09:15
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> für Ihre Ausführungen bedanke ich mich herzlich. Erlauben Sie mir eine Nachfrage: Welche Kosten entstanden Ihrer Behörde für die (Erst-)entwicklung der Plattform? Ich wünsche ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
Robert Koch-Institut
AW: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364] Se…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
AW: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
5. Oktober 2022 10:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> dem RKI liegen keine Informationen zu den Kosten für die (Erst-)Entwicklung vor, sie lag nicht im Verantwortungsbereich des RKI. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364] Se…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
5. Oktober 2022 11:03
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> im Bereich welcher Behörde lag die Entwicklung der o. g. Plattform? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
Erinnerung: Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364] Sehr << Anre…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Erinnerung: Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
14. Oktober 2022 08:48
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich darf an meine E-Mail vom 05. Oktober 2022 erinnern. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
Robert Koch-Institut
Automatische Antwort: Erinnerung: Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#2383…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Automatische Antwort: Erinnerung: Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
14. Oktober 2022 08:49
Status
Warte auf Antwort
Vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bin am 24. Oktober wieder über dieses Postfach zu erreichen. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. Die Pressestelle ist über <<E-Mail-Adresse>> zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Automatische Antwort: Erinnerung: Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Erinnerung: Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
14. Oktober 2022 08:50
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf an meine E-Mail vom 05. Oktober 2022 erinnern. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
Robert Koch-Institut
WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364] Se…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
20. Oktober 2022 09:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> die Anfrage wurde bereits im Mai durch unsere Kollegen beantwortet: https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-der-plattform-wwweinreiseanmeldungde/#nachricht-701605 Viele Grüße,
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
20. Oktober 2022 21:18
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte beantworten Sie meine Nachfrage. Auf Anfrage bei BMG / BMI wurde bestätigt, das dazu keine Dokumente vorliegen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
Robert Koch-Institut
WG: [RKI-Spamverdacht]AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
WG: [RKI-Spamverdacht]AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
21. Oktober 2022 11:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihre Rückfrage. Ich kann den bisherigen Informationen nichts hinzufügen. Viele Grüße,
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: [RKI-Spamverdacht]AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeld…
An Robert Koch-Institut Details
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<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: [RKI-Spamverdacht]AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
21. Oktober 2022 14:18
An
Robert Koch-Institut
Status
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Sehr << Anrede >> dann warten wir mal auf die Rückkehr Ihrer Kollegin, vielleicht findet sie dies ja zufälligerweise in der Akte. :-) Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: [RKI-Spamverdacht]AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeld…
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<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: [RKI-Spamverdacht]AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
28. Oktober 2022 11:08
An
Robert Koch-Institut
Status
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Guten Morgen [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] :-) Würden Sie sich bitte nochmals meiner Nachfrage vom 05. Oktober 2022 annehmen? Diese war: "im Bereich welcher Behörde lag die Entwicklung der o. g. Plattform?" Beste Grüße [geschwärzt] Anfragenr: 238364 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Robert Koch-Institut
AW: [RKI-Spamverdacht]AW: WG: [RKI-Spamverdacht]AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattf…
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Robert Koch-Institut
Betreff
AW: [RKI-Spamverdacht]AW: WG: [RKI-Spamverdacht]AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
28. Oktober 2022 11:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage. [geschwärzt] hatte Ihre Anfrage bereits beantwortet, ich habe nichts hinzuzufügen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt]? [geschwärzt] "[geschwärzt]?" [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: [RKI-Spamverdacht]AW: WG: [RKI-Spamverdacht]AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattf…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [RKI-Spamverdacht]AW: WG: [RKI-Spamverdacht]AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
28. Oktober 2022 13:00
An
Robert Koch-Institut
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Sehr << Anrede >> Sie wollen mir gerade allen Ernstes erzählen, dass Ihre Behörde keine Informationen über die Entwicklung einer Plattform in Ihrem Geschäftsbereich - unter Ihrer administrativen Verwaltung - besitzt? Daran habe ich meine Zweifel und werde dies - wenn nötig - auch gerichtlich klären lassen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364]
Datum
28. Oktober 2022 13:01
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/238364/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil laut Ministerium keinerlei Unterlagen zur Entwicklung der Plattform vorhanden sind. Dies erschließt sich mir nicht, da diese vom RKI verwaltet wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 238364.pdf - 2022-04-06_1-30965_2022Eingangsbesttigung.pdf - 2022-04-06_1-signature.asc - 2022-04-07_1-07042022-erinnerung-rki.pdf - 2022-04-07_2-sendebericht_624f0c24e51c9448627-1.pdf - 2022-04-14_1-sendebericht_62587a2fac37e448627-1.pdf - 2022-05-14_1-sendebericht-628025464d960448627-1.pdf - 2022-05-20_3-44620-2022.pdf - 2022-05-20_3-signature.asc - 2022-05-30_1-46925-2022schreibenanpetenten.pdf - 2022-05-30_1-signature.asc - 2022-06-07_2-07-06-2022-erinnerung-rki.pdf - 2022-06-09_1-50170-2022schreibenanpetenten.pdf - 2022-06-09_1-signature.asc - 2022-06-23_2-sendebericht-62b4b4b13c47c448627-1.pdf - 2022-06-23_3-sendebericht-62b4b4b13c47c448627-1.pdf - 2022-06-29_2-56813-2022schreibenanpetenten.pdf - 2022-06-29_2-signature.asc - 2022-07-18_3-signature.asc - 2022-07-20_1-63981-2022schreibenanpetenten.pdf - 2022-07-20_1-signature.asc - 2022-08-09_1-brief.pdf - 2022-08-10_1-70284-2022erinnerunganpetenten.pdf - 2022-08-10_1-signature.asc - 2022-08-28_1-2022-08-28-untaetigkeitsklage-fds238364.pdf Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
Robert Koch-Institut
AW:AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
AW:AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
28. Oktober 2022 13:03
Status
Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben die entsprechenden Informationen vom RKI bereits erhalten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW:AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW:AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
28. Oktober 2022 13:06
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> nein, habe ich nicht. Zumindest wüsste ich nicht mit welcher Nachricht. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
Robert Koch-Institut
AW: AW:AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] […
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
AW: AW:AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
28. Oktober 2022 13:19
Status
Sehr [geschwärzt], es wurden alle Anfragen von Ihnen beantwortet, und Sie hatten offenbar erwartet, dass ich andere Informationen habe als [geschwärzt] (laut Ihrem Zitat: "dann warten wir mal auf die Rückkehr Ihrer Kollegin, vielleicht findet sie dies ja zufälligerweise in der Akte. :-)". [geschwärzt] hatte Ihnen am 20.10. mitgeteilt: "Ihre Anfrage wurde bereits im Mai durch unsere Kollegen beantwortet: https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-der-plattform-wwweinreiseanmeldungde/#nachricht-701605 " Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: AW:AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] […
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW:AW: WG: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Nutzungszahlen der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#250016] [#238364]
Datum
28. Oktober 2022 13:23
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich beiden Behörden sind dazu keine Unterlagen vorhanden, wie ich bereits vor einigen Monaten anfragte. Ich werde mich aber erneut an diese wenden und ggf. nochmals auf Sie zukommen. Schönes Wochenende! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG- 721/009 II#0543 Seh…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre erneute Bitte um Vermittlung mit dem RKI bei Ihrer Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543
Datum
31. Oktober 2022 10:10
Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG- 721/009 II#0543 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Mein Vermittlungsverfahren hat sich somit erledi…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre erneute Bitte um Vermittlung mit dem RKI bei Ihrer Anfrage „Kosten der Plattform www.einreiseanmeldung.de“ [#238364] # IFG-721/009 II#0543 [#238364]
Datum
31. Oktober 2022 15:20
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Mein Vermittlungsverfahren hat sich somit erledigt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238364/