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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag vom 25.01.2020 nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) ist mir zur Beantwortung weitergeleitet worden. § 4 IFG NRW regelt in Absatz 1, dass jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen hat. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat in ihren Anwendungshinweisen zu § 4 Absatz 1 IFG NRW festgelegt, dass der Informationsanspruch auf die vorhandenen Informationen beschränkt ist, damit sich der Aufwand der Behörden in einem zumutbaren Rahmen hält. Die Behörden sind u.a. nicht verpflichtet, Informationen aufzubereiten. Sie bitten um Zusendung 1. der jährlichen Kosten der Stadtbücherei in Neukirchen-Vluyn von 2000 - 2020 diese Information liegt in der beantragten Form nicht vor 2. der sich ergebenden bzw. erwarteten Einsparungen durch die Verlagerung bzw. Schließung im Ortsteil Vluyn diese Information liegt in der beantragten Form nicht vor 3. der Ausleihzahlen der Jahre 2000 - 2020 getrennt nach beiden Standorten diese Information liegt in der beantragten Form nicht vor. Es ist leider nicht möglich, die von Ihnen gewünschten Informationen ohne einen sehr hohen Aufwand zunächst zu beschaffen und sie schließlich passend auf Ihre Fragestellungen aufzubereiten. Ich weise Sie jedoch darauf hin, dass in den Sitzungen des Ausschusses für Bildung-Kultur-Sport öffentlich über sämtliche Belange der Stadtbücherei beraten wird. Seit 2014 ist ein Online-Zugriff auf die öffentlichen Sitzungsunterlagen möglich. So wird z.B. in der kommenden Sitzung am 19.02.2020 der Jahresbericht 2019 der Stadtbücherei vorgestellt, der u.a. die Ausleihzahlen getrennt nach beiden Standorten enthält. Die Kosten der Stadtbücherei werden z.B. im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgestellt, beraten und beschlossen. Auf der städtischen Homepage finden Sie in der rechten Spalte den Punkt "Ratsinformationssystem". Auf dieser Seite können Sie sich unter dem Stichwort "Recherche" die Sitzungsunterlagen sämtlicher Ausschüsse und des Rates seit 2014 anzeigen lassen und durch Vorgabe eines Suchbegriffes filtern. So haben Sie die Möglichkeit, sich Ihre gewünschten Informationen -zumindest für die letzten 5 Jahre- selbst zusammenzustellen. Da ich Ihnen keine Dokumente zur Verfügung stellen konnte, ergeht meine Antwort gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen