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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese möchte ich gern ausführlich beantworten. Aufgrund des Feiertags und Terminen wird mir dies erst Anfang kommender Woche möglich sein. Bis dahin bitte ich Sie um ein wenig Geduld. Vielen Dank. Nach wie vor steht zudem das Angebot für ein persönliches Gespräch… Freundliche Grüße Mark Petzold Jobcenter Kreis Warendorf Teamleiter Passive Leistungen Anlaufstellen Telgte und Ostbevern Rathaus Telgte | Baßfeld 4 - 6 | 48291 Telgte Büro Telefon: 02581.53-5826 | Büro Fax: 02581.53-5972 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> ________________________________ Von: Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Samstag, 24. Mai 2014 20:23 An: Poststelle Betreff: Kosten der Unterkunft im Kreis Warendorf [#6478] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Bundesssozialgericht hat am 12.12.13 entschieden, dass als Angemessenheitsgrenze bei der Ermittlung der Unterkunftskosten gem. §42,35 SGB XII und § 22 SGB II dann, wenn kein schlüssiges Konzept vorliegt, die Beträge der Wohngeldtabelle mit einem Zuschlag anzusetzen sind. Im März 2014 wurde mir von einen Teamleiter für Passive Leistungen per E-Mail mitgeteilt das man in den nächsten 4 Wochen das schlüssige Konzept zur Kosten der Unterkunft auf der Homepage veröffentlicht. Dies ist bis heute nicht geschehen. Gem. § 4 Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen besteht gegenüber dem Jobcenter einen durchsetzbaren Anspruch auf Herausgabe des Konzeptes. Einer Begründung für den Antrag bedarf es nicht. 1. Wann ist mit der Fertigstellung/Veröffentlichung des Konzeptes zu rechnen? 2. Aufgrund welcher Erhebungsgrundlage ist das schlüssige Konzept zustande gekommen ? 3. Gab es einen Mieterfragebogen? Wenn ja, bitten ich um Übersendung des Mieterfragebogens. 4. Sind laufende Gerichtsverfahren beim Sozialgericht Münster bezüglich über die Kosten der Unterkunft die über den "angemessenen! Höchsatz liegen anhängig und wenn ja wieviele Verfahren sind dies? Vielen Dank Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Geduld. Im Folgenden will ich der Beantwortung Ihrer Fragen nachkommen: 1. Wann ist mit der Fertigstellung/Veröffentlichung des Konzeptes zu rechnen? Ich bin aktuell dabei, den Vermerk zum Konzept zu erstellen. Ich rechne mit einer Fertigstellung und Veröffentlichung in etwa 2 Wochen. 2. Aufgrund welcher Erhebungsgrundlage ist das schlüssige Konzept zustande gekommen? Bei der Auswertung zum schlüssigen Konzept sind sowohl Bestandsmieten aus den Bereichen SGB II, SGB XII und Wohngeld als auch Angebotsmieten berücksichtigt worden. Mit der Anlage überreiche ich Ihnen exemplarisch den von uns erstellten Vermerk zur Stadt Ennigerloh. Diesem können Sie Details und Zahlen entnehmen. Folgende Tabelle für Ennigerloh, die Bestandteil des Vermerks ist, verdeutlicht, dass der nach oben gerundete angemessene Wert aus einem Durchschnitt aus SGB II- und SGB XII-Fällen, Wohngeldfällen und Wohnungsangeboten zustande gekommen ist: <<E-Mail-Adresse>> Diese Erhebungen und Auswertungen sind für das gesamte Kreisgebiet des Kreises Warendorf erstellt worden. Jede Stadt/Gemeinde bildet dabei für sich selbst gesehen einen eigenen Vergleichsraum. 3. Gab es einen Mieterfragebogen? Wenn ja, bitten ich um Übersendung des Mieterfragebogens. Nein. 4. Sind laufende Gerichtsverfahren beim Sozialgericht Münster bezüglich über die Kosten der Unterkunft die über den "angemessenen! Höchsatz liegen anhängig und wenn ja wieviele Verfahren sind dies? Antwort der Widerspruchstelle: Statistische Auswertungen sind leider nicht möglich. Sicher sind Verfahren vor dem Sozialgericht anhängig, geschätzt unter 10. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Freundliche Grüße M. Petzold Jobcenter Kreis Warendorf | Teamleiter Passive Leistungen | Anlaufstellen Telgte und Ostbevern Rathaus Telgte | Baßfeld 4 - 6 | 48291 Telgte | Büro Telefon: 02581.53-5826 | Büro Fax: 02581.53-5972 Von: Petzold, Mark Gesendet: Mittwoch, 28. Mai 2014 07:11 An: <<E-Mail-Adresse>> Cc: Witt, Ilona Betreff: AW: Kosten der Unterkunft im Kreis Warendorf [#6478] Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese möchte ich gern ausführlich beantworten. Aufgrund des Feiertags und Terminen wird mir dies erst Anfang kommender Woche möglich sein. Bis dahin bitte ich Sie um ein wenig Geduld. Vielen Dank. Nach wie vor steht zudem das Angebot für ein persönliches Gespräch… Freundliche Grüße M. Petzold Jobcenter Kreis Warendorf | Teamleiter Passive Leistungen | Anlaufstellen Telgte und Ostbevern Rathaus Telgte | Baßfeld 4 - 6 | 48291 Telgte | Büro Telefon: 02581.53-5826 | Büro Fax: 02581.53-5972 ________________________________ Von: Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Samstag, 24. Mai 2014 20:23 An: Poststelle Betreff: Kosten der Unterkunft im Kreis Warendorf [#6478] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Bundesssozialgericht hat am 12.12.13 entschieden, dass als Angemessenheitsgrenze bei der Ermittlung der Unterkunftskosten gem. §42,35 SGB XII und § 22 SGB II dann, wenn kein schlüssiges Konzept vorliegt, die Beträge der Wohngeldtabelle mit einem Zuschlag anzusetzen sind. Im März 2014 wurde mir von einen Teamleiter für Passive Leistungen per E-Mail mitgeteilt das man in den nächsten 4 Wochen das schlüssige Konzept zur Kosten der Unterkunft auf der Homepage veröffentlicht. Dies ist bis heute nicht geschehen. Gem. § 4 Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen besteht gegenüber dem Jobcenter einen durchsetzbaren Anspruch auf Herausgabe des Konzeptes. Einer Begründung für den Antrag bedarf es nicht. 1. Wann ist mit der Fertigstellung/Veröffentlichung des Konzeptes zu rechnen? 2. Aufgrund welcher Erhebungsgrundlage ist das schlüssige Konzept zustande gekommen ? 3. Gab es einen Mieterfragebogen? Wenn ja, bitten ich um Übersendung des Mieterfragebogens. 4. Sind laufende Gerichtsverfahren beim Sozialgericht Münster bezüglich über die Kosten der Unterkunft die über den "angemessenen! Höchsatz liegen anhängig und wenn ja wieviele Verfahren sind dies? Vielen Dank Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen

-Konzept gilt auch für SGB XII-Bereich - Es wird weiter Zeit benötigt