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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Kuster, Ihr im Betreff genannter Antrag ist am 23.09.2015 hier eingegangen und befindet sich in Bearbeitung. Zur Feststellung der Anspruchsberechtigung und mit Blick auf eine möglicherweise erforderliche Zustellung eines schriftlichen Bescheides bitte ich Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin bis zum 22.02. nicht im Büro. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet und erst nach Rückkehr gelesen. In dringenden Fällen schreiben Sie bitte an das Funktionspostfach: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Kuster, Sie erhalten in den nächsten Tagen eine Antwort. Die lange Bearbeitungsdauer bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Kuster, im Anschluss an meine Zwischennachricht vom 22.10.2015 übersende ich Ihnen anbei weitere Informationen zur Beantwortung Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 23.09.2015. Wie von ihnen gewünscht, übersende ich die Daten elektronisch. Sie bitten um Informationen zu folgenden Fragen: 1. Wie genau verteilen sich die Flüchtlinge in den Einrichtungen des Landes NRW auf die fünf Regierungsbezirke und die jeweiligen Unterbringungsmöglichkeiten (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Flüchtlinge je Unterbringungsart im Bezirk und bitte vorgesehene Plätze und tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge je Unterbringungsort und -art, z. B. EAE, ZUE, Turnhallen, Hotels, Hostels, Jugendherbergen, Zelte und sämtlichen sonstigen Unterbringungsarten mitteilen. 2. Seit wann werden die in Frage 1 abgefragten Einrichtungen genau betrieben. (Bitte Datum der Eröffnung mitteilen) 2. Wie sehen die weiteren Planungen für die Einrichtungen in den nächsten Monaten sowie mittelfristig aus? 3. Wie hoch waren die Kosten für die Er- und Herrichtung der Gebäude, Turnhallen, Zelte usw. sowie der Betreuung und Anbindung an soziale Dienste der Flüchtlingsunterbringungen des Landes seit 01.01.2012? (Bitte aufschlüsseln nach Trägern und jährlichen Kosten je Unterbringungsart, z. B. Turnahllen, Hotels, Hostels, Jugendherbergen, Zelten und sämtlichen sonstigen Unterbringungsmöglichkeiten.) 4. Nach welchem Vergabeverfahren erhalten Betreiber (DRK, Caritas, EHC usw.) den Zuschlag? 5. In welcher Höhe werden welche Kosten für die Betreibung von Flüchtlingsunterkünften mit dem Land NRW abgerechnet, und welche Leistungen müssen die Träger und Betreiber dabei erfüllen? Bitte schlüsseln Sie die Kosten pro Einrichtung auf, und zwar nach der Art der Betreuung, z. B. psychologisch, medizinisch, rechtlich und sozial, und nach Stellenbeschreibung Heimleitung, Sozialarbeit/-pädagogik, Sozialbetreuung, Kinderbetreuung, Verwaltung, sonstige Betreuung, Haushandwerker*innen, Pforte/Wachschutz o.ä und Stellenschlüssel, Qualifikation, Stellenanteilen. Zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich zunächst auf die als 1. Anlage beigefügte Antwort der Landesregierung vom 01.02.2016 (Landtags-Drs. 16/10933) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Simone Brand der Fraktion der Piraten. Mit diesem Dokument, das auf der Landtagsseite öffentlich zugänglich ist, werden die von Ihnen gestellten Fragen weitgehend beantwortet. Soweit eine Beantwortung nicht in der gewünschten Form möglich ist, geht auch dafür die Begründung aus dem anliegenden Dokument hervor. Ergänzende aktuelle Informationen können Sie dem ebenfalls beigefügten Bericht des MIK "Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen und aktuelle Situation in den Einrichtungen" entnehmen, der zu jeder Sitzung des Innenausschusses des Landtags NRW aktualisiert wird. Zu den Leistungen, die Träger und Betreiber zu erfüllen haben, verweise ich auf die als 3. Anlage beigefügte Leistungsbeschreibung über Standards in Unterbringungseinrichtungen des Landes NRW, die auf der Internetseite des MIK abrufbar ist. Dieser können detailliert alle zu erbringenden Leistungen entnommen werden. Die Leistungsbeschreibung liegt der Vergabe des Betriebs an die jeweiligen Betreiber zugrunde. Zum derzeitigen Vergabeverfahren verweise ich auf Anlage 4. Der Runderlass ist ebenso wie weitere Informationen ebenfalls öffentlich zugänglich auf der Seite www.vergabe.nrw, unter "Vergaberecht/Leistungsvergabe Flüchtlinge". Die lange Bearbeitungsdauer aufgrund der zurzeit hohen Arbeitsbelastung im Bereich der Flüchtlingsaufnahme bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen