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Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Höhe der Kosten für Betrieb und Konzeption der Website: https://digitaler-impfnachweis-app.de/. Alternativ reicht auch der vorgesehene Kostenrahmen für die Website. Eine einfache schriftliche Auskunft ist ausreichend. Aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) habe ich für eine gleichlautende Anfrage folgende Auskunft erhalten: ,,Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, in Bezug auf Ihre unten stehende Nachricht möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Kosten für den Betrieb der genannten Website vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) getragen werden. Ich bitte daher, Ihren Antrag direkt dorthin zu richten. Informationszugang soll immer durch die sachnächste Behörde erfolgen. Ich bedaure, dass Sie diesen Hinweis nicht bereits bei unserer ersten Auskunft im Juli erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen, Im Auftrag Referatsleiter _______________________________________________________________ Referat Z 36 „Zentrale Vergabestelle, Informationsfreiheitsrecht, Bessere Rechtsetzung“ Bundesministerium für Gesundheit'' Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232852 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232852/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>