Auf Mastodon teilen

Generalzolldirektion O 1004-2020.00080-DI.B.16 (202000302543) Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 21. Dezember 2020 bezüglich der Kosten für die Zeitschrift "Zoll Aktuell" (Ausgabe (6/2020) ist im Arbeitsbereich DI.B.16 als zuständige Stelle der Generalzolldirektion (GZD) für Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG eingegangen und wird unter dem oben genannten Aktenzeichen bearbeitet. Nach Prüfung Ihres Anliegens erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Im Hinblick auf die derzeitige Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf den Dienstbetrieb kann es ggf. zu einer Überschreitung der Monatsfrist kommen. Mit freundlichen Grüßen

Generalzolldirektion O 1004-2020.00080-DI.B.16 (202000303731) Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezug auf meine Zwischennachricht vom 21. Dezember 2020, O 1004-2020.00080-DI.B.16 (202000302543), teile ich mit, dass nach vorläufiger Bewertung des Sachverhalts zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden kann, dass Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse von Ihrem Antrag betroffen sind (hier insbesondere Rückschlüsse auf Kalkulationsgrundlagen des Vertragspartners). Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf gemäß § 6 Satz 2 IFG jedoch nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Die Behörde gibt daher einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann, vgl. § 8 Abs. 1 IFG. Im Rahmen dieses Drittbeteiligungsverfahren wird dem Dritten (hier dem Vertragspartner) der Name des Antragsstellers sowie dessen Begründung für sein Informationsbegehren mitgeteilt. Erst hierdurch können die Betroffenen entscheiden, ob sie dem Antragssteller Zugang zu den erbetenen Informationen gewähren wollen. Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG zu begründen und mir die Weitergabe Ihres Namens im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens zu gestatten. In Ihrem Antrag vom 21. Dezember 2020 widersprachen Sie zunächst der Weitergabe Ihrer Daten an behördenexterne Dritte. Soweit Sie Ihren Antrag nicht begründen oder der Weitergabe Ihrer Daten weiterhin widersprechen, ist eine ordnungsgemäße Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens nicht möglich. Ich weise auch darauf hin, dass aufgrund des durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahren ggf. Kosten für die Auskunft gemäß § 10 IFG i. V. m. der Informationsgebührenverordnung entstehen können. Ich bitte Sie um Verständnis, dass eine genaue Bezifferung der zu erwartenden Gebühren zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, da diese wesentlich vom für die Bearbeitung Ihres Anliegens insgesamt erforderlichen Verwaltungsaufwand abhängen. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag vor dem Hintergrund einer möglichen Gebührenerhebung aufrechterhalten. Soweit Sie Ihren Antrag weiterverfolgen, bitte ich Sie darum, Ihr Informationsbegehren zu begründen und der Weitergabe Ihrer Daten zuzustimmen. Soweit ich bis zum 8. Januar 2021 keine Nachricht erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an einer inhaltlichen Befassung mit Ihrem Antrag haben. Mit freundlichen Grüßen