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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: <Information-entfernt> Gesendet: Sonntag, 24. Januar 2016 02:05 An: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Betreff: Kosten des bielefelder Bildungssystems [#12678] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: -die Kosten für alle allgemeinbildenden Schulen, sowie das Oberstufen-Kolleg und das berufliche Gymnasium für Informatik des Carl-Severing-Berufskolleg entstanden sind (für den Schulträger, für die Stadt, für das Land, für den Bund, für die EU, für Fördervereine, Unternehmen, Institutionen usw., für Ettern) in Verbindung mit der jeweiligen Schule. Diese Informationen sind nicht verfügbar. Die Aufwendungen der Stadt Bielefeld als Schulträger sind im jährlichen Haushaltsplan der Stadt Bielefeld bzw. im jeweiligen Rechnungsergebnis veröffentlicht. Den städt. Haushaltsplan finden Sie unter www.bielefeld.de<http://www.bielefeld.de>. Das Oberstufenkolleg ist keine städt. Schule; finanzielle Daten sind hier nicht bekannt. Die beruflichen Gymnasien wie das Gymnasium für Informatik sind Bildungsgänge innerhalb der jeweiligen Berufskollegs. Aufwendungen bzw. Kosten für einzelne Bildungsgänge werden nicht separat erfasst. Aufwendungen Dritter in den Schulen (Land, Bund, EU, Fördervereine, Unternehmen, Institutionen usw., Eltern) werden nicht systematisch erfasst. Eine nachträgliche Ermittlung ist nicht möglich und nach IFG im Rahmen der behördlichen Auskunftspflicht auch nicht vorgesehen. -die kosten die im Rahmen von Umbau-, Instandhaltungs- und Gebäudearbeiten entstanden sind in Verbindung mit der jeweiligen Schule. Die Frage ist so pauschal nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand zu beantworten. Die Stadt Bielefeld hat 88 Schulen. Der Bau- und Unterhaltungsaufwand wird zwar wegen buchhalterischer Notwendigkeit als Nachweis des Geldverbleibs möglichst objektscharf erfasst. Eine vergleichende und alle Gebäude umfassende Auswertung im Sinne Ihrer Anfrage gibt es aber nicht. Die Frage ist zudem nicht konkret genug, es fehlt z.B. der Zeitraum, dessen Aufwand dargestellt werden soll. -die Kosten pro Schüler in Verbindung mit der jeweiligen Schule. Die Stadt Bielefeld bildet den Schulbereich im städt. Haushalt in drei Produktgruppen ab (siehe www.bielefeld.de<http://www.bielefeld.de>). Die Darstellung aller Aufwendungen und Erträge erfolgt auf Produktgruppenebene, nicht auf Ebene einzelner Schulen. Als Kennzahlen bzw. Indikatoren wird der Aufwand der Produktgruppe je 1000 Einwohner (in Euro) sowie der Anteil am Gesamthaushalt dargestellt (siehe Anlage). Kosten pro Schüler in Verbindung mit der jeweiligen Schule werden nicht ermittelt. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen