Kosten des neuen Prozesses gegen das Klimacamp

Anfrage an: Stadt Augsburg

Bitte schicken Sie mir eine vollständige Auflistung aller Kosten, die mit dem erneuten Prozess gegen das Augsburger Klimacamp in Verbindung stehen (Anwaltskosten, Gerichtskosten, sonstige Kosten). Insofern die endgültigen Kosten noch nicht feststehen, bitte ich um Übermittlung der bereits angefallenen Kosten sowie einer Schätzung der Gesamtkosten nach bestem Wissen und Gewissen.

Wie wir alle wissen, ist die Stadt knapp bei Kasse und muss daher gut haushalten. Mich interessiert, wie viel Geld die Stadt zur Bekämpfung dieser Form des jugendlichen Engagements aufwendet (was sonst in Klimagerechtigkeitsmaßnahmen investiert werden könnte).

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    31. Januar 2021
  • Frist
    3. März 2021
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte schicken S…
An Stadt Augsburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten des neuen Prozesses gegen das Klimacamp [#210171]
Datum
31. Januar 2021 00:51
An
Stadt Augsburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte schicken Sie mir eine vollständige Auflistung aller Kosten, die mit dem erneuten Prozess gegen das Augsburger Klimacamp in Verbindung stehen (Anwaltskosten, Gerichtskosten, sonstige Kosten). Insofern die endgültigen Kosten noch nicht feststehen, bitte ich um Übermittlung der bereits angefallenen Kosten sowie einer Schätzung der Gesamtkosten nach bestem Wissen und Gewissen. Wie wir alle wissen, ist die Stadt knapp bei Kasse und muss daher gut haushalten. Mich interessiert, wie viel Geld die Stadt zur Bekämpfung dieser Form des jugendlichen Engagements aufwendet (was sonst in Klimagerechtigkeitsmaßnahmen investiert werden könnte).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210171/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Augsburg
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg, hier: "Kosten des erneuten Prozesses gegen das Augsburger Klimacamp"
Von
Stadt Augsburg
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg, hier: "Kosten des erneuten Prozesses gegen das Augsburger Klimacamp"
Datum
26. Februar 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
150,3 KB
<< Anfragesteller:in >>
007//TF/IFS/-------- -- Antwort Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Zwischenbericht zu meinem Antrag "Kos…
An Stadt Augsburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
007//TF/IFS/-------- -- Antwort
Datum
2. März 2021
An
Stadt Augsburg
Status
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Zwischenbericht zu meinem Antrag "Kosten des erneuten Prozesses gegen das Augsburger Klimacamp" nach der Informationsfreiheitssatzung. Sie schreiben, dass aufgrund ausstehender Rückmeldungen Dritter eine Auskunft zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Können Sie mir bitte mitteilen, wann eine Auskunft möglich sein wird, und auf welche Dritte Sie warten? Vielen Dank für Ihre Mühe und viele Grüße

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Stadt Augsburg
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg, hier: "Kosten des erneuten Prozesses gegen das Augsburger Klimacamp"
Von
Stadt Augsburg
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg, hier: "Kosten des erneuten Prozesses gegen das Augsburger Klimacamp"
Datum
9. März 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
737,5 KB