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Fax versandt

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag betreffend die Zusammenarbeit des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (SMK) mit dem Unternehmen Naklar.io, welcher das SMK am 10. Januar 2022 erreicht hat. Ihr Antrag auf Zusendung der von Ihnen begehrten Informationen (Verträge mit der Naklar.io GmbH & Co. KG sowie Informationen zu den aus der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen entstandenen Gebühren bzw. Kosten) ist abzulehnen, da er zwar zulässig, aber unbegründet ist. Es gibt keine Rechtsgrundlage, welche Ihnen als Antragsteller einen Anspruch auf Zugang zu den begehrten Informationen einräumt. (1) Ein Anspruch besteht insbesondere nicht gemäß § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG) bzw. § 3 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG), da es sich bei den von Ihnen begehrten Informationen nicht um Umweltinformationen im Sinne des § 3 Abs. 2 SächsUIG bzw. § 2 Abs. 3 UIG handelt. Bei den angefragten Informationen ist kein hinreichender Umweltbezug erkennbar. Es handelt sich um Informationen im Zusammenhang mit dem Erwerb digitaler Dienstleistungen ohne erkennbaren Zusammenhang zu den in § 3 Abs. 2 SächsUIG bzw. § 2 Abs. 3 UIG genannten Umweltbestandteilen. (2) Ein Anspruch folgt auch nicht aus § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), da der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht eröffnet ist. Ihre Anfrage bezieht sich nicht auf Daten über Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG. Bei den von Ihnen angefragten Informationen handelt es sich daher nicht um Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG. Die vom SMK bei Naklar.io beschaffte Leistung ist als Dienstleistung einzuordnen. Dienstleistungen sind vom Anwendungsbereich des VIG nicht umfasst (BT-Drs. 17/7374, S. 15 zu § 1 VIG). Es ist darüber hinaus nicht ersichtlich, auf welche Weise die Auskunft über die von Ihnen genannten Unterlagen dem Sinn und Zweck des VIG, dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor Täuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten, dienlich wäre. (3) Weitere Rechtsgrundlagen, aus denen sich ein Anspruch auf Zusendung der angefragten Informationen ergeben könnte, existieren nicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist bereits als Bürgeranfrage beantwortet worden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihren Antrag vom 25.01.2022 dahingehend, den durch Sie am 10.01.2022 gestellten Antrag nunmehr als solchen nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Pressegesetzes behandelt wissen zu wollen, nehme ich zur Kenntnis. Ihr Antrag auf Zusendung der von Ihnen begehrten Informationen (Verträge mit der Naklar.io GmbH & Co. KG sowie Informationen zu den aus der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen entstandenen Gebühren bzw. Kosten) ist auf der Grundlage der mir vorliegenden Informationen abzulehnen. Unabhängig vom ggfs. bestehenden Recht des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, die Auskunft hinsichtlich der begehrten Informationen zu verweigern, ist ein Anspruch nach § 4 Abs. 1 S. 1 SächsPresseG nicht ersichtlich, da Sie sich gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus nicht in ausreichender Weise als Vertreter der Presse ausgewiesen haben und außerdem auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht haben, dass Ihr Auskunftsverlangen der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse dient. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich hatte bereits klargestellt, dass und warum die Ihrerseits angeführten gesetzlichen Vorschriften nicht einschlägig sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in dieses Schreiben habe ich erhalten und es befindet sich in Bearbeitung. Der Sachverhalt zu Ihren Fragen wird derzeit aufbereitet. Eine konkrete Frist zur Beantwortung kann ich nicht erkennen. Ich bitte Sie um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zunächst danken wir Ihnen für die Übersendung Ihres Presseausweises. Dem Begehren einer Übermittlung von Unterlagen zur Vertragsbeziehung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (SMK) und der naklar.io GmbH & Co. KG wird im Rahmen dieser Auskunft nach § 4 Abs. 1 S. 1 SächsPresseG nicht entsprochen. Die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse ist nach hiesiger Auffassung mit der nachfolgenden Beantwortung der Ihrerseits formulierten Fragen ausreichend gewährleistet. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, wie der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse mit einer weitergehenden Offenlegung der o. g. vertraglichen Unterlagen oder weitergehenden Beantwortung Ihrer Anfrage gedient wäre: Frage 1: Hat Ihre Behörde einen Vertrag mit einer Privatperson oder einem Unternehmen geschlossen? Antwort: Partner des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (SMK) im Vertragsverhältnis im Zusammenhang mit der Plattform "naklar.io" war keine Privatperson, sondern die naklar.io GmbH & Co. KG, zum damaligen Zeitpunkt im Gründungsstadium. Frage 2: Beinhaltet die Sammelmailgruppe <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> nur Schüler aus Sachsen oder sind hier deutschlandweite Schüler vertreten? Antwort: Zu einer solchen Sammelmailgruppe bestehen im SMK keine Erkenntnisse. Das SMK hat seine nachgeordnete Behörde, das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB), mit der Ausreichung der naklar.io-Zugänge an sächsische Schulen beauftragt. Auch das LaSuB kann zu einer solchen Sammelmailgruppe keine Aussage treffen. Das LaSuB hat bestätigt, dass die Codes ausschließlich für sächsische Schülerinnen und Schüler vorgesehen waren. Die Eingabe der Codes erfolgte unter sachsen.naklar.io. Fragen 3 und 4: Wieso standen am 01.06.2021 noch Gutscheine zur Verfügung, obwohl das Projekt fünf Monate eher gestartet wurde? Wie viele Gutscheine blieben am Ende übrig? Antwort: Die Ausreichung von naklar.io-Zugängen war an besonders unterstützungsbedürftige Schüler im Falle von Klassen- und Schulschließungen vorgesehen. Ab dem 07.01.2021 war es sächsischen Schulen möglich, ihren Bedarf anzumelden und Codes über das Schulportal zu beantragen. Hinsichtlich der Gültigkeit der Zugangsberechtigungen war eine Begrenzung bis zum 30.04.2021 vorgesehen. Von insgesamt 5.000 zur Verfügung gestellten Codes wurden 2.155 vergeben, d. h. 2.845 blieben übrig. Bei der Unterstützung der Schulen durch die Zugänge handelte es sich um eine Reservemaßnahme zur Absicherung des Bildungsauftrags in Zeiten pandemiebedingter Schulschließungen. Um Schulen die Möglichkeit zur Wahrnehmung des Angebots zu vergegenwärtigen, wurden durch das Landesamt für Schule und Bildung wiederholt auch Schulportalinformationen geschaltet und Webinare angeboten, die dennoch nicht zum Abruf aller Codes führten. Frage 5: Wurden die Gutscheine pauschal von Ihrer Behörde bezahlt? Antwort: Je zur Verfügung gestellter Unterrichtseinheit hat der Vertragspartner eine Vergütungspauschale erhalten. Frage 6: Was genau wurde mit diesen 5.000 Gutscheinen finanziert? Antwort: 5.000 Unterrichtseinheiten per Audio- oder Videochat bis zu einer Dauer von je 30 Minuten als digitales Lernangebot. Frage 7: Inwieweit wurde eine extra Prüfung der Tutorinnen und Tutoren von Ihnen finanziert? Antwort: Eine gesonderte Prüfung von Tutorinnen und Tutoren wurde nach hiesiger Kenntnis nicht finanziert. Es war vereinbart, dass Tutoren nur Studierende, Referendare, Lehrkräfte oder Personen mit einer vergleichbaren Qualifikation sein durften und dass Tutoren vor Beginn der Tätigkeit einen geeigneten Nachweis für ihre Qualifikation zu erbringen hatten. Frage 8: Wie ist die Verfügbarkeit von Tutorinnen und Tutoren vertraglich definiert? Die Verfügbarkeit von Tutorinnen und Tutoren als solche unterlag keiner Regelung, die Verfügbarkeit der Unterrichtseinheiten hingegen schon. Diese waren zu den üblichen Unterrichtszeiten verfügbar zu machen und waren spätestens 24 Stunden nach ihrer angemeldeten Inanspruchnahme bereitzustellen und dem Nutzer zu bestätigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit unserer Antwort vom 9. Februar 2022 sind Ihre Fragen beantwortet. Den Vertrag können wir Ihnen jedoch nicht zusenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, bis 1. Januar 2023 bin ich nicht im Haus. E-Mails werden nicht weitergeleitet. Meine Vertretung übernimmt [geschwärzt], Tel.: [geschwärzt] Telefonisch erreichen Sie das Geschäftszimmer der Abt. 3, [geschwärzt], unter [geschwärzt] Zu Beginn des Jahres 2023 erreichen Sie mich wieder persönlich. Mit besten Wünschen für ein gutes 2023! [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihre E-Mail. Ich bitte allerdings um Übermittlung konkreter Fragen, deren Beantwortung Sie wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz (SächsTranspG) an das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) vom 2. Januar 2023, dessen Eingang wir hiermit bestätigen. Dieser Antrag bezüglich eines Vertrags zwischen dem SMK und der naklar.io GmbH & Co. KG i. G aus dem Jahr 2020 betrifft nach hiesiger Ansicht schutzwürdige Belange Dritter, nämlich der Vertragspartnerin des SMK. In diesem Fall soll der Antrag auf Informationszugang begründet und ein berechtigtes Interesse an der Information geltend gemacht werden gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 SächsTranspG. In der Begründung sollen die besonderen Umstände des Einzelfalls dargelegt werden, auf die sich das berechtigte Interesse der Antragstellerin oder des Antragstellers stützt (vgl. § 10 Abs. 3 S. 2 SächsTranspG). Wir weisen darauf hin, dass der beantragte Informationszugang gemäß § 10 Abs. 3 S. 3 SächsTranspG abgelehnt werden soll, soweit ein berechtigtes Interesse nicht dargelegt wird oder sich aus den dargelegten Umständen nicht ergibt, dass dieses die schutzwürdigen Belange Dritter überwiegt. Hiermit wird Ihnen Gelegenheit zur nachträglichen Begründung Ihres Antrags bis zum Montag, dem 13. Februar 2023, gegeben. Zudem teilen wir Ihnen mit, dass auch der naklar.io GmbH & Co. KG, deren schutzwürdige Belange von Ihrem Antrag auf Informationszugang beeinträchtigt werden, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (vgl. § 6 Abs. 2 S. 1 Sächs-TranspG). Im Anschluss an den Ablauf dieser Frist wird unter Einbeziehung einer etwaigen Stellungnahme Ihrerseits über das weitere Vorgehen entschieden. Überwiegt das von Ihnen dargelegte Transparenzinteresse die schutzwürdigen Belange des betroffenen Dritten, richtet sich das weitere Verfahren nach § 6 Abs. 2 S. 2 SächsTranspG. Das heißt, die beantragte Information wird Ihnen erst zugänglich gemacht, wenn eine der folgenden zwei Voraussetzungen vorliegt: 1. Dritte, deren schutzwürdige Belange durch den Informationszugang beeinträchtigt werden können, haben zugestimmt (vgl. § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SächsTranspG) oder 2. ein schriftlicher Bescheid der transparenzpflichtigen Stelle über die Zulässigkeit des Informationszugangs ist den Dritten gegenüber a) bestandskräftig oder b) sofort vollziehbar und seit der Bekanntgabe des Bescheids an die Dritten sind zwei Wochen verstrichen, ohne dass ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist (vgl. § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SächsTranspG). Wegen der Ihnen gewährten Möglichkeit zur nachträglichen Antragsbegründung, der erforderlichen Drittbeteiligung und des sich anschließenden Abwägungsprozesses wird die Frist zur Entscheidung über die beantragte Informationserteilung zunächst bis zum 24. Februar 2023 verlängert. Dies ist bei einer komplexen Antragsprüfung wie der vorliegenden gem. § 12 Abs. 2 S. 1 SächsTranspG möglich. Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Sollte diese Nachricht veröffentlicht werden, bitten wir Sie darum, personenbezogene Daten unkenntlich zu machen. Mit freundlichen Grüßen