Kosten des Verfahrens Verbot einer Autobahndemo

Die Anwaltskosten für die Kanzlei Dolde Mayen Partner im Verfahren um das Verbot einer Autobahndemo durch das Polizeipräsidium Aachen im Juli 2022 (Az. 6 L 535/22 des VG Aachen) mit Angaben der geleisteten Arbeitsstunden durch die Kanzlei und bitte aufgeschlüsselt nach Instanzen, sofern möglich.
Es wird darauf hingewiesen, dass auch das Bundesverfassungsgericht seine Anwaltskosten in einem presserechtlichen Verfahren auf einen IFG-Antrag hin herausgegeben hat (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/…).

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. Oktober 2022
  • Frist
    8. November 2022
  • 5 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten des Verfahrens Verbot einer Autobahndemo [#260123]
Datum
2. Oktober 2022 21:35
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anwaltskosten für die Kanzlei Dolde Mayen Partner im Verfahren um das Verbot einer Autobahndemo durch das Polizeipräsidium Aachen im Juli 2022 (Az. 6 L 535/22 des VG Aachen) mit Angaben der geleisteten Arbeitsstunden durch die Kanzlei und bitte aufgeschlüsselt nach Instanzen, sofern möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass auch das Bundesverfassungsgericht seine Anwaltskosten in einem presserechtlichen Verfahren auf einen IFG-Antrag hin herausgegeben hat (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/teure-anwaelte-bundesverfassungsgericht-bild-zeitung-presserecht-auskunftsanspruch/).
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 260123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260123/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizeipräsidium Aachen
Polizeipräsidium Aachen                                                                                         D…
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
AW: Kosten des Verfahrens Verbot einer Autobahndemo [#260123]
Datum
13. Oktober 2022 11:38
Status
Warte auf Antwort
Polizeipräsidium Aachen                                                                                         Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte                                                                                            30.01 - 20/2022 Sehr << Antragsteller:in >> Sie beantragen die Mitteilung der Anwaltskosten für die Kanzlei Dolde Mayen Partner im Verfahren um das Verbot einer Autobahndemo durch das Polizeipräsidium Aachen im Juli 2022 (Az. 6 L 535/22 des VG Aachen) mit Angaben der geleisteten Arbeitsstunden durch die Kanzlei und bitten, sofern möglich, diese aufgeschlüsselt nach Instanzen mitzuteilen. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Die von Ihnen gewünschte Information liegt hier nicht vor. Die Nachfrage bei der zuständigen Dienststelle ergab, dass eine Rechnung, insbesondere mit den von Ihnen gewünschten Informationen, bislang nicht eingegangen ist. Ich hoffe dennoch, Ihrem Anliegen Rechnung getragen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Freundliche Grüße,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen herzlich für Ihre schnelle Antwort! Ich bitte Sie um Mitteilung, …
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kosten des Verfahrens Verbot einer Autobahndemo [#260123]
Datum
14. Oktober 2022 10:54
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen herzlich für Ihre schnelle Antwort! Ich bitte Sie um Mitteilung, 1. ob das Polizeipräsidium Aachen selbst die Kanzlei Dolde Mayen & Partner in dem betreffenden Verfahren beauftragt hat 1. a) Wenn ja, was für ein Vertrag zwischen der Kanzlei und dem PP Aachen geschlossen wurde 1. b) Wann mit einer Rechnungsstellung zu rechnen ist (nach Abschluss des Hauptverfahrens oder bereits zuvor gesondert für das Eilverfahren?) 2. wenn 1. nicht der Fall ist, ob dem PP Aachen Informationen darüber vorliegen, wer die Kanzlei in diesem Verfahren beauftragt hat. Wenn und soweit notwendig können Sie diese Nachfragen als eigenen Antrag nach dem IFG NRW behandeln, in diesem Fall bitte ich Sie um eine kurze Mitteilung. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 260123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260123/
Polizeipräsidium Aachen
Polizeipräsidium Aachen                                                                                         D…
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
AW: Kosten des Verfahrens Verbot einer Autobahndemo [#260123]
Datum
17. Oktober 2022 12:25
Status
Warte auf Antwort
Polizeipräsidium Aachen                                                                                         Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte                                                                                            30.01 - 21/2022 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 14.10.2022 werte ich als neue IFG Anfrage. Sie erhalten nach interner Rückmeldung mein Antwortschreiben. Sollten Rückfragen bestehen, stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Freundliche Grüße,
Polizeipräsidium Aachen
Polizeipräsidium Aachen Dir. ZA, ZA 11                                                                            …
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
AW: Kosten des Verfahrens Verbot einer Autobahndemo [#260123]
Datum
27. Oktober 2022 07:44
Status
Warte auf Antwort
Polizeipräsidium Aachen Dir. ZA, ZA 11                                                                                            30.01 - 21/2022 Sehr << Antragsteller:in >> hinsichtlich Ihrer Nachfragen teile ich Ihnen folgende Informationen mit: Zu 1: Das Polizeipräsidium Aachen hat die Kanzlei aufgrund der für das neue Versammlungsgesetz NRW grundsätzlichen präjudiziellen Bedeutung des Verfahrens per Direktauftrag (gem. § 116 Abs. 1 Nr. 1 GWB i.V.m. § 1 Abs.2 UVgO) mandatiert. Zu 1a) Es handelt sich um einen Honorar Vertrag. Zu 1b) Die Rechnungslegung erfolgt nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Die Antwort zu Frage 2 ergibt sich aus den bereits erfolgten Ausführungen. Ich hoffe, Ihrem Anliegen Rechnung getragen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Freundliche Grüße,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die schnelle und präzise Antwort! Ich habe noch eine weitergeh…
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kosten des Verfahrens Verbot einer Autobahndemo [#260123]
Datum
27. Oktober 2022 20:33
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die schnelle und präzise Antwort! Ich habe noch eine weitergehende Frage, nämlich ob das Polizeipräsidium Aachen eigeninitiativ die Kanzlei ausgewählt hat oder ob es bzgl. der Auswahl der Kanzlei Absprachen mit anderen Stellen gab, bspw. mit Landesministerien? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 260123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260123/
Polizeipräsidium Aachen
Polizeipräsidium Aachen D…
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
AW: Kosten des Verfahrens Verbot einer Autobahndemo [#260123]
Datum
28. Oktober 2022 15:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Polizeipräsidium Aachen Dir. ZA, ZA 11 30.01 - 23/2022 Sehr << Antragsteller:in >> nach Mitteilung der zuständigen Stelle hat das Polizeipräsidium Aachen eigeninitiativ diese Kanzlei ausgewählt. Ich hoffe, Ihrem Anliegen Rechnung getragen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Freundliche Grüße,

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> erneut herzlichen Dank für Ihre so schnelle Antwort! Ich betrachte meine Anfrage da…
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kosten des Verfahrens Verbot einer Autobahndemo [#260123]
Datum
28. Oktober 2022 21:26
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> erneut herzlichen Dank für Ihre so schnelle Antwort! Ich betrachte meine Anfrage damit als erledigt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 260123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260123/