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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Stadtverwaltung Bad Münstereifel ist vom 29. Dezember bis 2. Januar geschlossen.

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 29.12.2014. Nach Prüfung Ihrer Anfrage werde ich mich kurzfristig bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in gerne beantworte ich Ihre Fragen im Zusammenhang mit der Eröffnung des City-Outlet Bad Münstereifel. Der Stadt Bad Münstereifel sind im Rahmen der Eröffnung des City-Outlets Bad Münstereifel keine Kosten entstanden. Die Betreiber des City-Outlets haben alle im Zusammenhang mit dieser Maßnahme aufgetretenen Kosten selbst übernommen, so dass im Haushalt der Stadt Bad Münstereifel keine outletbedingten Aufwendungen verbucht sind. Die Stadt Bad Münstereifel hat lediglich zeitgleich ein unabhängig von der Eröffnung des City-Outlet Bad Münstereifel erforderliches Verkehrskonzept für den gesamten kernstädtischen Bereich erstellen lassen. Ursächlich für die Beauftragung dieses Verkehrskonzeptes waren originäre städtische Interessen, wie z. B. die Steuerung der Verkehre im Bereich der historischen Kernstadt oder die Schulwegsicherung. Natürlich wurden dabei auch die mit der Outlet-Eröffnung zusammenhängenden Probleme mit berücksichtigt. Die Kosten hierfür betrugen rd. 38.600 €. Zusammenhängend mit der Verkehrskonzeption wurde auch ein Parkleitsystem installiert, dessen Erwerb und laufender Betrieb für die Stadt kostenneutral gestaltet wurde. Aufwand, der mit der Herrichtung der Parkplätze im Goldenen Tal und der Ertüchtigung der Straßen Dr.-Greve-Straße und Im Goldenen Tal entstanden ist, ist aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit den Outlet-Investoren nicht von der Stadt finanziert worden. Im Rahmen dieser Vereinbarung wurden im Bereich der Trierer Straße sowohl der westliche Gehweg im Rahmen der bereits oben erwähnten Schulwegsicherung (rd. 160.000 €) als auch der Teil der öffentlichen Verkehrsfläche, der die Anbindung der Orchheimer Straße an die Trierer Straße vermittelt, im Rahmen der von den Outlet-Investoren getragenen Umbaumaßnahme der Trierer Straße (pauschal 60.000 €) mit erledigt. Damit ergaben sich nicht nur Synergien wirtschaftlicher sondern insbesondere auch bauablauftechnischer Art. Der Platz vor der Römischen Glashütte einschließlich der öffentlichen Wegefläche In der Dreimühle wurde durch die Outlet-Investoren ohne finanzielle Beteiligung der Stadt erneuert. Die Stadt Bad Münstereifel hat für die Unterhaltung und teilweise Erweiterung des stadteigenen Parkplatzes Große Bleiche Kosten in Höhe von rd. 17.000 € aufgewendet. Die Kosten für das Herrichten des provisorischen städtischen Parkplatzes auf der Erweiterungsfläche haben die Investoren übernommen. Das Sicherheitskonzept für die Eröffnungsveranstaltung, das auch zu weiteren größeren Veranstaltungen genutzt werden kann, die Kosten für den Sicherheitsdienst, den Sanitätsdienst, die Brandsicherheitswache sowie die Absperrbeschilderung sind ohne finanzielle Beteiligung der Stadt erstellt worden. Die Bediensteten der Stadt Bad Münstereifel haben grundsätzlich nur solche Aufgaben erfüllt, die unabhängig vom Veranlasser aufgrund einschlägiger Rechtsvorschriften durch die Stadt wahrgenommen werden müssen. Insoweit ist kein abrechnungsfähiger Personalaufwand im Rahmen der Outlet-Eröffnung entstanden. Ebenfalls sind der Stadt keine Kosten für Rechtsberatung, Notare etc. entstanden, für die die Eröffnung des City-Outlet Bad Münstereifel ursächlich wäre und auch die Aufwendungen, die mit der Herrichtung des Sportplatzes als „Überlaufparkplatz“ entstanden sind, sind von den Outlet-Investoren getragen worden. Schließlich ist es nach der Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen gesetzliche Aufgabe der Stadt, die Bürgerinnen und Bürger über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt zu informieren. Hier macht auch das City-Outlet keine Ausnahme. Fazit: Es sind zwar notwendige städtische Maßnahmen zeitgleich mit baulichen Maßnahmen, die der Eröffnung des City-Outlet dienten, durchgeführt worden. Diese oben geschilderten Maßnahmen inkl. Planungskosten waren aber im Rahmen der allgemeinen städtischen Aufgabenerfüllung zu erledigen. Die Verknüpfung der Baumaßnahmen hat zu wirtschaftlichen und bauablauftechnischen Synergieeffekten geführt. Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen