Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte
<< Anrede >>
bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
eine Abschätzung der Gesamtkosten (insbesondere Anschaffung / Instandhaltung / Verbrauch) pro Flugstunde ohne Flugpersonal für den im folgenden Twitter Post erwähnten Helikopter.
Twitter Autor: Bundespolizei Mitteldeutschland
Twitter Post Link:
https://twitter.com/bpol_pir/status/1293834363789082624
Twitter Post vom 13ten Aug 2020 um 10:58 Uhr
Twitter Post Text:
"4 Sprayer besprühten gestern in #Schkopau (ST) einen Brückenpfeiler der VDE- Strecke. Mit Unterstützung des Hubschraubers konnte eine Streife am Boden 2 deutsche Tatverdächtige nach kurzer Flucht festnehmen. Sicherstellung von Spraydosen, weiteren Beweisen & Drogen. #Graffiti"
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Timo Schmitt
Anfragenr: 195267
Antwort an:
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https://fragdenstaat.de/a/195267/
Postanschrift
Timo Schmitt
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