Kosten für das Festival der Riesendrachen

Dokumente aus denen die Finanzplanung des Festival der Riesendrachen hervorgeht(Preise für Bühnen, Drachen, Personal) und falls vorhanden Dokumente zu Einnahmen (evtl Sponsoring etc.)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. September 2022
  • Frist
    21. Oktober 2022
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Janik Besendorf
Janik Besendorf
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH Details
Von
Janik Besendorf
Betreff
Kosten für das Festival der Riesendrachen [#259235]
Datum
17. September 2022 15:11
An
STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente aus denen die Finanzplanung des Festival der Riesendrachen hervorgeht(Preise für Bühnen, Drachen, Personal) und falls vorhanden Dokumente zu Einnahmen (evtl Sponsoring etc.)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 259235 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259235/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf

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STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH
Ihre Anfrage vom 17.09.2022 Sehr geehrter Herr Besendorf, Ihre Anfrage vom 17. September 2022 ist bei uns eingega…
Von
STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH
Betreff
Ihre Anfrage vom 17.09.2022
Datum
20. September 2022 12:36
Status
Anfrage abgeschlossen
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5,0 KB
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19,8 KB


Sehr geehrter Herr Besendorf, Ihre Anfrage vom 17. September 2022 ist bei uns eingegangen. Die STADT UND LAND Wohnbauten mbH Berlin unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des IFG, da wir als private Gesellschaft nicht mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben betraut sind, vgl. § 2 IFG. Informationspflichtige Stellen nach dem VIG sind private Gesellschaften nur, wenn sie nach den Vorschriften des Produktsicherungsgesetzes und der daraufhin erlassenen Verordnungen der Aufsicht einer Behörde unterstellt sind, vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 VIG. Das trifft nicht zu. Zudem ist das VIG schon in der Sache nicht einschlägig, da die STADT UND LAND mit dem Drachenfest kein Produkt auf den Markt bringt. Produkt wird definiert als eine Ware, ein Stoff oder ein Gemisch, das durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden ist (Legaldefinition in § 2 Nr. 21 ProduktSG). Mit freundlichen Grüßen