Kosten für Entwicklung und Abschaffung der Gasumlage

Welche Kosten (z.B. Personalkosten, Beraterkosten) haben die Entwicklung, Formulierung der Verordnung sowie die Maßnahmen zur Abschaffung der Gasumlage insg. verursacht?

Antwort verspätet

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  • Datum
    2. Oktober 2022
  • Frist
    8. November 2022
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Franziska Lietz
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Kosten (z.…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Franziska Lietz
Betreff
Kosten für Entwicklung und Abschaffung der Gasumlage [#260103]
Datum
2. Oktober 2022 16:06
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Kosten (z.B. Personalkosten, Beraterkosten) haben die Entwicklung, Formulierung der Verordnung sowie die Maßnahmen zur Abschaffung der Gasumlage insg. verursacht?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Franziska Lietz Anfragenr: 260103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260103/ Postanschrift Franziska Lietz << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Franziska Lietz
Franziska Lietz
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Entwicklung und Abschaffung der Gas…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Franziska Lietz
Betreff
AW: Kosten für Entwicklung und Abschaffung der Gasumlage [#260103]
Datum
8. November 2022 06:32
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Entwicklung und Abschaffung der Gasumlage“ vom 02.10.2022 (#260103) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Franziska Lietz

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Franziska Lietz
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Entwicklung und Abschaffung der Gas…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Franziska Lietz
Betreff
AW: Kosten für Entwicklung und Abschaffung der Gasumlage [#260103]
Datum
8. November 2022 06:33
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Entwicklung und Abschaffung der Gasumlage“ vom 02.10.2022 (#260103) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Franziska Lietz