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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Vielen Dank für Ihre E-Mail an den MDR-Publikumsservice und Ihr Interesse an unserem Programm. Da uns täglich sehr viele Anfragen erreichen, bitten wir um Verständnis, wenn sich die Beantwortung Ihrer Anfrage um einige Tage verzögern kann. Wir sind jedoch um eine zeitnahe Bearbeitung bemüht. Newsletter, Spam- und Werbemails sowie unaufgefordert eingesandte Manuskripte sowie externe Pressemeldungen werden automatisch gelöscht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Marquardt, über die Kollegen des MDR hat uns Ihre Anfrage auf fragdenstaat.de ( https://is.gd/VAabeb ) erreicht, auf die wir Ihnen gerne antworten. Vorab möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir ausdrücklich jeder wortgetreuen Veröffentlichung unserer Antwort, insbesondere auf der Internetseite von „fragdenstaat.de" oder anderen Online-Portalen, widersprechen. In Ihren Fragen gehen Sie von einer Annahme aus, die so nicht zutrifft. Bitte erlauben Sie uns daher eine Klarstellung: Der MDR hat die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme im Fall von Frau Baumert nicht nach dem Presseecho festgestellt, sondern davor. Deshalb hat der MDR auch bereits vor Erscheinen des ersten Artikels seine Bitte an die Vollstreckungsbehörde gerichtet, eine Beendigung der Erzwingungshaft herbeizuführen. Zu Ihren Fragen 1) zur Übernahme der Kosten des Vollstreckungsverfahrens: Ein säumiger Beitragspflichtiger trägt die Kosten eines möglichen Vollstreckungsverfahrens grundsätzlich selbst. Die einschlägigen Normen finden sich in den verschiedenen Vollstreckungsgesetzen und Kostenverordnungen der Bundesländer. Können fällige Rundfunkbeiträge nicht beigetrieben werden, weil die Vollstreckung erfolglos geblieben ist, trägt die Kosten die Rundfunkanstalt und damit letztlich die Gesamtheit der Beitragszahler. Bevor es zu einer Vollstreckung kommt, informiert der Beitragsservice säumige Beitragszahler umfassend über ihren Beitragsrückstand und fordert sie mehrfach schriftlich zur Zahlung auf. Dazu werden Zahlungserinnerungen, Beitragsbescheide und Mahnschreiben versandt. 2) zu dem im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Budget für Mahnmaßnahmen und die Vollstreckung: Im Rundfunkstaatsvertrag ist kein Budget für Vollstreckungsmaßnahmen vorgesehen. 3) zur Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Anstalten angesichts von Vollstreckungsmaßnahmen: Das Gebot der Staatsferne bezieht sich alleine auf die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Hinblick auf die Programmgestaltung. Beim Beitragseinzug geht es hingegen um die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben. Die Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungshandelns wird von den hierfür zuständigen Verwaltungs- und Zivilgerichten kontrolliert. Besondere Regelungen für die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen gibt es nicht. 4) zu weiteren Maßnahmen zur Durchsetzung von Forderungen aus dem Rundfunkbeitrag: Dem MDR stehen die gleichen rechtlichen Mittel zur Verfügung wie jedem anderen Gläubiger. Diese sind geregelt in den verschiedenen Vollstreckungsgesetzen und Kostenverordnungen der Bundesländer (vgl. Antwort 1). Wir hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben. Freundliche Grüße Christian Greuel Beitragskommunikation ARD, ZDF und Deutschlandradio