Kosten für Rechtsanwälte Projekt "Auskreisung"

Anfrage an: Stadt Reutlingen

Die Übersicht aller entstandenen Kosten durch externe Rechtsberatung für das Projekt "Stadtkreisgründung Reutlingen" / "Auskreisung"

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. Juli 2022
  • Frist
    23. August 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Übersicht …
An Stadt Reutlingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten für Rechtsanwälte Projekt "Auskreisung" [#253846]
Datum
21. Juli 2022 20:29
An
Stadt Reutlingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Übersicht aller entstandenen Kosten durch externe Rechtsberatung für das Projekt "Stadtkreisgründung Reutlingen" / "Auskreisung"
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253846 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253846/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Stadt Reutlingen
Sehr << Antragsteller:in >> im Rahmen Ihres Antrags erbitten Sie Auskunft über die Kosten für Rechts…
Von
Stadt Reutlingen
Betreff
Antwort: Kosten für Rechtsanwälte Projekt "Auskreisung" [#253846]
Datum
5. August 2022 10:20
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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11,9 KB


Sehr << Antragsteller:in >> im Rahmen Ihres Antrags erbitten Sie Auskunft über die Kosten für Rechtsberatungsleistungen, die der Stadt Reutlingen im Rahmen der Antragstellung zur Gründung eines Stadtkreises entstanden sind. Gerne kommen wir Ihrer Bitte nach und teilen Ihnen die Kosten mit, die sich wie folgt aufteilen: - Kosten für die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zur Datenerhebung und Grundlagenermittlung: rd. 174.000 Euro - Kosten, um der Aufforderung des Regierungspräsidiums Tübingen nachzukommen und zu den Papieren des Landkreises Stellung zu nehmen: rd. 42.000 Euro - Kosten im Zusammenhang mit der Großen Anfrage der Fraktionen im Landtag Bündnis 90/Die Grünen und CDU: Aufforderung des Innenministeriums zur Stellungnahme zu den Punkten der Großen Anfrage sowie Anhörungsverfahren im Landtag: rd. 72.000 Euro - Kosten für die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zur Klageerhebung vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg: rd. 12.900 Euro Insgesamt sind somit rund 300.900 Euro an Kosten für externe Rechtsberatung entstanden. Mit freundlichen Grüßen