Kosten für Rechtsprechungsdatenbanken (juris etc.)

1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für juristische Datenbanken (juris, beck-online, etc.), bitte aufgeschlüsselt nach Datenbanken.
2. Nach welchem System bezahlen Sie den Zugang zur Datenbank juris? (pauschal, pro Dokument, etc.). Wenn Sie pro Dokument bezahlen bitte ich Sie um Mitteilung der jeweiligen Preise.
3. Betreiben Sie eine eigene Datenbank für Rechtsprechung? Wenn ja,
a) wie hoch sind die jährlichen Ausgaben dafür?
b) Wie viel Prozent der Entscheidungen in Ihrem Bundesland werden in dieser Datenbank veröffentlicht?
4. Sind Sie das einzige Ministerium, das Zugänge zu juristischen Datenbanken kauft (ggf. für andere Ministerien mit) oder wissen Sie von anderen Ministerien, dass selbige ebenfalls Geld für juristische Datenbanken ausgeben? Wenn ja, welche Ministerien und wie viel?

Soweit Sie Teile der angefragten Informationen nur unter Schwärzung personenbezogener Daten herausgeben können, willige ich in die Schwärzung ein. Sollten weitere Informationen nur unter Schwärzung verfügbar sein bitte ich um eine Mitteilung, welche Art von Informationen betroffen ist.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    23. November 2022
  • Frist
    28. Dezember 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wie hoch si…
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten für Rechtsprechungsdatenbanken (juris etc.) [#263922]
Datum
23. November 2022 23:43
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für juristische Datenbanken (juris, beck-online, etc.), bitte aufgeschlüsselt nach Datenbanken. 2. Nach welchem System bezahlen Sie den Zugang zur Datenbank juris? (pauschal, pro Dokument, etc.). Wenn Sie pro Dokument bezahlen bitte ich Sie um Mitteilung der jeweiligen Preise. 3. Betreiben Sie eine eigene Datenbank für Rechtsprechung? Wenn ja, a) wie hoch sind die jährlichen Ausgaben dafür? b) Wie viel Prozent der Entscheidungen in Ihrem Bundesland werden in dieser Datenbank veröffentlicht? 4. Sind Sie das einzige Ministerium, das Zugänge zu juristischen Datenbanken kauft (ggf. für andere Ministerien mit) oder wissen Sie von anderen Ministerien, dass selbige ebenfalls Geld für juristische Datenbanken ausgeben? Wenn ja, welche Ministerien und wie viel? Soweit Sie Teile der angefragten Informationen nur unter Schwärzung personenbezogener Daten herausgeben können, willige ich in die Schwärzung ein. Sollten weitere Informationen nur unter Schwärzung verfügbar sein bitte ich um eine Mitteilung, welche Art von Informationen betroffen ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263922 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263922/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Anfrage weitgehend abgelehnt, Quatsch-Begründung
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage weitgehend abgelehnt, Quatsch-Begründung
Datum
5. Dezember 2022
Status
Warte auf Antwort

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Antrag nach dem LIFG - Ihr Az. JUMRI-JUM-1518-59/1/5 [#263922] Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen her…
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag nach dem LIFG - Ihr Az. JUMRI-JUM-1518-59/1/5 [#263922]
Datum
10. Dezember 2022 14:30
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen herzlich für Ihre Auskunft und Ihre Antwort vom 5.12.2022 und möchte Sie auffordern, meinen Antrag nach dem LIFG erneut zu prüfen und mir dann, sollten Sie immer noch der Meinung sein, dass die von Ihnen genannten Informationen aufgrund von Geschäftsgeheimnissen geschützt werden müssen, einen richtigen ablehnenden Bescheid (mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung!) darüber zuzustellen. Dafür und für Ihre sonstigen Mühen danke ich Ihnen herzlich! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263922 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263922/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>