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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die über das Portal „Frag den Staat“ am 24. Januar 2017 bei uns einging. Das Referat von Herrn Oberbürgermeister Professor Dr. Würzner wird Ihnen so schnell als möglich, spätestens bis zum 23. Februar 2017 Rückmeldung/Zwischeninformation zu Ihrer Anfrage geben (§ 7 Absatz 7 Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG). Sofern Gebühren anfallen sollten, werden wir Sie gerne über die Höhe informieren, so dass Sie dann erklären müssten, dass Sie den Antrag weiterverfolgen möchten (vergleichen Sie hierzu auch § 10 LIFG). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Mein Heidelberg App ist im Jahr 2012 eingeführt worden in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, einigen Gesellschaften sowie privaten Unternehmen. In diesem iterativen Prozess hat jeder Projektpartner seine eigenen Kosten getragen. Eine detaillierte Aufstellung der Initialkosten ist aus diesem Grund nicht möglich. Die Kosten für die dauerhafte Wartung fallen im Rahmensupportvertrag unter die Geheimhaltungsklausel. Aus diesem Grund können wir Ihnen diese Zahl nicht nennen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich hätte Ihnen gerne schon früher auf Ihre Anfrage geantwortet. Krankheitsbedingt war dies leider noch nicht möglich. Deshalb eine kurze Zwischenmeldung zum aktuellen Stand: Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten um Verständnis, dass die Beantwortung Ihrer Fragen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird und verbleiben bis dahin mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.02.2017. Wir bedauern, dass bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass wir Ihnen bewusst Informationen vorenthalten. Dies ist weder unser Ansinnen noch unser Anspruch. Wir haben versucht, Ihre Fragen möglichst umfassend nach den uns vorliegenden Dokumenten zu beantworten. Bitte entnehmen Sie die Antworten auf Ihre Fragen dem Anhang. Wir gehen davon, dass Ihre Fragen damit hinreichend beantwortet sind und verbleiben mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhang 1) Von welchem Partner wurde das Projekt initiiert? Die mein Heidelberg App wurde von Seiten der Stadtverwaltung Heidelberg initiiert und mit dem Dienstleister sovanta AG umgesetzt. 2) Wer sind die beteiligten Partner? Neben der Stadtverwaltung Heidelberg waren folgende Partner an dem Projekt beteiligt: Stadtwerke Heidelberg GmbH, Verkehrsverbund Rhein-Neckar, Heidelberger Volksbank, Volksbank Kurpfalz und die Sparkasse Heidelberg. 3) Welche initialen Kosten sind nur der Stadt Heidelberg bzw. Stadtverwaltung entstanden? Der Stadtverwaltung Heidelberg sind initiale Kosten in Höhe von insgesamt 82.369,54 € (brutto) entstanden. Die Aufschlüsselung nach Aktenlage im Einzelnen: - Kosten für Beratungsleistungen Mein Heidelberg App: 12.495 € (brutto), 12/2011 - Kosten für Konzeption und Entwicklung Mein Heidelberg App: 67.505,01 € (brutto), 12/2011-03/2012 - Kosten für rechtliche Beratungsleistungen: 2.369,53 € (brutto), 01/2013 4) Wie hoch sind die Wartungskosten für die Stadtverwaltung Heidelberg bisher in Summe? Nach erneuter Prüfung der Akten ist eine Aussage bzgl. des Supportvertrages möglich. Seit 2015 besteht ein Wartungsvertrag mit dem Dienstleister sovanta AG. Pro Quartal wird ein Betrag von 3.375 € fällig. Hierüber werden Erweiterungen und Weiterentwicklungen abgedeckt. In Summe entstand der Stadtverwaltung entsprechend Kosten in Höhe von 30.375 €. Zu den Weiterentwicklungen zählen hierzu bspw. die Erweiterung der Kategorie „#GetTheMayor“, die jährliche Aktualisierung der Kategorie „Heidelberger Herbst“ oder die Neuausrichtung der Kategorie „bio.regional.fair“. Die Inhalte werden ständig aktualisiert (bspw. die Kategorie „Vorhabenliste“ oder Öffnungszeiten von Einrichtungen); zum Support zählen Fehlerbehebungen beim Abfallkalender, Userfeedback, Einschätzungen bzgl. neuer Inhalte in der App oder Beratung zu Angeboten von dritten Anbietern, Gestaltung von Promotionsmaterial und Icons, Überarbeitung gemäß der städtischen Corporate Design Richtlinien oder Fehlerbehebungen und Optimierungen im laufenden Betrieb. 5) Zwischen welchen Parteien wurde eine Geheimhaltungsvereinbarung geschlossen? Zwischen der Stadtverwaltung Heidelberg und der sovanta AG. 6) Warum wurde diese Geheimhaltungsvereinbarung geschlossen? Die Geheimhaltungsvereinbarung wurde als gängige Datenschutzklausel in den Vertrag aufgenommen. 7) Was ist der Inhalt der Geheimhaltungsvereinbarung? Nach erneuter Prüfung der Akte hat sich herausgestellt, dass sich diese Klausel auf den Auftragnehmer bezieht hinsichtlich der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten. Inhalt der Klausel: Die Mitarbeiter/-innen des Auftragnehmers werden alle Informationen, die sie vom Auftraggeber zur Durchführung dieses Auftrags erhalten, nur zu dessen Durchführung verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich behandeln. [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]" [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]" [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]