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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag vom 28.05.2019, auf Grundlage der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt München (Informationsfreiheitssatzung) Unterlagen zu erhalten, welche die Kosten für Briefsendungen im Jahr 2018 aufgeschlüsselt nach Art der Briefsendung enthalten, lehnen wir hiermit ab. Die von Ihnen begehrten Informationen sind Gegenstand eines Vergabeverfahrens und als solche gesetzlich geheim zu halten. Es steht zu besorgen, dass über diese Informationen auf den Angebotspreis des derzeitigen Auftragnehmers geschlossen werden kann und mithin der Wettbewerb beeinträchtigt wird. Daher besteht vorliegend gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Informationsfreiheitssatzung kein Anspruch auf Zugang zu diesen Informationen. Ferner sind die begehrten Informationen Gegenstand einer nichtöffentlichen Beschlussfassung. Diese sind gesetzlich geheim zu halten, so dass der Anspruch auch aus diesem Grund gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 Informationsfreiheitssatzung nicht besteht. Zudem besteht auch eine vertragliche Vertraulichkeitsvereinbarung hinsichtlich der Preisangaben gem. Ziff. 19 der Vertragsbedingungen der Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen, so dass auch aus diesem Grund ein Anspruch auf Gewährung der Informationen gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 der Informationsfreiheitssatzung nicht besteht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie die halbe Anrede. Mit freundlichen Grüßen