Kosten für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte
Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Entstehen durch die unberechtigte Anmeldung von Kindern in der Kindertagesstätte des Deutschen Bundestags Kosten?
Unter einer unberechtigter Anmeldung ist unter anderem gemeint, wenn Kinder in der Kindertagesstätte betreut werden die nicht zum aufnahmeberechtigten Personenkreis zählen oder wenn Angestellte Kinder in der Beutreuungseinrichtung anmelden, die nicht anmeldeberechtigt sind.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum15. April 2020
-
19. Mai 2020
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Jan Bartels
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Entstehen d…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- Jan Bartels
- Betreff
- Kosten für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte [#184619]
- Datum
- 15. April 2020 12:48
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Entstehen durch die unberechtigte Anmeldung von Kindern in der Kindertagesstätte des Deutschen Bundestags Kosten?
Unter einer unberechtigter Anmeldung ist unter anderem gemeint, wenn Kinder in der Kindertagesstätte betreut werden die nicht zum aufnahmeberechtigten Personenkreis zählen oder wenn Angestellte Kinder in der Beutreuungseinrichtung anmelden, die nicht anmeldeberechtigt sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Jan Bartels
Anfragenr: 184619
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/184619
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Jan Bartels
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Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-105/2020 Sehr geehrter Herr Bartels,
das a…
- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-105/2020
- Datum
- 20. April 2020 11:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Bartels,
das als Anlage beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und zur weiteren Verwendung.
Mit freundlichen Grüßen
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Jan Bartels
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-105/2020 [#184619] Sehr geehrte<<…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- Jan Bartels
- Betreff
- AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-105/2020 [#184619]
- Datum
- 19. Mai 2020 07:20
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte“ vom 15.04.2020 (#184619) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Bartels
Anfragenr: 184619
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/184619
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Jan Bartels
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Jan Bartels
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kosten für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte“ [#184619] [#184619]
- Datum
- 19. Mai 2020 07:28
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/184619
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Bartels
Anhänge:
- 184619.pdf
- 2020-04-20_1-Eingangsbesttigung105-2020.pdf
Anfragenr: 184619
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/184619
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-736/001 II#0662
Sehr geehrter Herr …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bzgl. Ihrer Anfrage beim Deutschen Bundestag „Kosten für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte“ [#184619] # 25-736/001 II#0662
- Datum
- 28. Mai 2020 18:33
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-736/001 II#0662
Sehr geehrter Herr Bartels,
in der Anlage finden Sie mein Schreiben in o.g. Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
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Jan Bartels
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für die Betreuung von Kindern in …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Jan Bartels
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung bzgl. Ihrer Anfrage beim Deutschen Bundestag „Kosten für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte“ [#184619] # 25-736/001 II#0662 [#184619]
- Datum
- 6. Juni 2020 10:48
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte“ vom 15.04.2020 (#184619) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Bartels
Anfragenr: 184619
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/184619
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-736/001 II#0662
Sehr geehrter Herr …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bzgl. Ihrer Anfrage beim Deutschen Bundestag „Kosten für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte“ [#184619] # 25-736/001 II#0662 # 25-736/001 II#0662
- Datum
- 9. Juni 2020 09:22
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-736/001 II#0662
Sehr geehrter Herr Bartels,
in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
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Jan Bartels
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für die Betreuung von Kindern in …
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- Jan Bartels
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung bzgl. Ihrer Anfrage beim Deutschen Bundestag „Kosten für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte“ [#184619] # 25-736/001 II#0662 # 25-736/001 II#0662 [#184619]
- Datum
- 9. Juni 2020 09:34
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte“ vom 15.04.2020 (#184619) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Bartels
Anfragenr: 184619
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/184619
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-736/001 II#0662
Sehr geehrter Herr …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bzgl. Ihres IFG-Antrags „Kosten für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte“ [#184619] beim Deutschen Bundestag # 25-736/001 II#0662
- Datum
- 22. Juli 2020 14:01
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-736/001 II#0662
Sehr geehrter Herr Bartels,
in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
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Jan Bartels
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für die Betreuung von Kindern in …
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- Jan Bartels
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung bzgl. Ihres IFG-Antrags „Kosten für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte“ [#184619] beim Deutschen Bundestag # 25-736/001 II#0662 [#184619]
- Datum
- 1. August 2020 09:53
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte“ vom 15.04.2020 (#184619) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Bartels
Anfragenr: 184619
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/184619/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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