[nach OCR]
Sehr geehrter Herr Semsrott,
Ihre Anfrage an das Bundesministerium der Verteidigung über die lnternet-Website "
fragdenstaat.de" beantworte ich wie folgt:
A) Wie hoch sind die ungefähren jährlichen Kosten für die Bewachung von ausländischen militärischen Einrichtungen/Standorten/Liegenschaften durch die deutsche Bundeswehr?
Eine Bewachung von ausländischen militärischen Einrichtungen/Standorten/Liegenschaften durch die Bundeswehr ist im Sinne der Liegenschaftsbewirtschaftung (Facllity Management) nicht vorgesehen. Gleichwohl können auf der Grundlage des NATO-Truppenstatuts für verbündete
Streitkräfte in Deutschland militärische Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr erbracht werden. Diese können auch das zeitlich begrenzte Wahrnehmen von Wachaufgaben umfassen. Kosten dafür werden projekt- oder nationenbezogen abgerechnet. Eine Abrechnung nach Zeitintervallen, z. B.
jährlich, erfolgt nicht.
B) Werden die Kosten für die Bewachung den anderen Staaten in Rechnung gestellt und bezahlt oder erfolgt dieses in Rahmen der "Amtshilfe"?
Grundsätzlich ist in allen Fällen der Abrechnung von Leistungen, die die Bundeswehr gegenüber Dritten erbringt, nach der Bundeshaushaltsordnung zu verfahren. Diese bestimmt, dass Leistungen gegen vollen Wertausgleich zur Verfügung gestellt und auf dieser Basis abgerechnet werden. Amtshilfe findet gemäß Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes nur zwischen Behörden des Bundes und der Länder statt.
C) Falls aktuell keine Bewachung durch die Bundeswehr stattfindet, gab es diese jemals und können ungefähr die Kosten beziffert werden?
Fallweise wurden Wachaufgaben als militärische Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für verbündete Streitkräfte erbracht. Die Kosten dieser Unterstützungsleistungen wurden projekt- oder nationenbezogen abgerechnet. Eine dezidierte Kostenermittlung ginge über die von Ihnen erbetene einfache Auskunft hinaus.
Ihr Wunsch, die Entscheidung über Ihren Antrag in elektronischer Form über die Internet-Website "
fragdenstaat.de" an die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse zu übermitteln, kann nicht erfüllt werden, da mir gemäß § 41 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Bekanntgabe meiner Entscheidung an Sie vorgeschrieben ist, und ich sie an Stelle dessen nach § 41 Absatz 3 Satz 1 VwVfG nur dann öffentlich bekannt machen dürfte, wenn dies durch eine Rechtsvorschrift zugelassen wäre; dies ist beim IFG nicht der Fall.
Aufgrund der von Ihnen angegebenen Adresse weise ich Sie besonders darauf hin, dass ich mit der Veröffentlichung meiner Antwort an Sie im Internet nicht einverstanden bin.
Mit freundlichen Grüßen
