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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet und wird von dort beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in leider habe ich Ihnen eben anstatt einer Eingangsbestätigung u.s. Mitteilung gesandt. Das Versehen bitte ich zu entschuldigen. Ihre Anfrage wird als IFG-Antrag behandelt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 16. Juni 2020, in dem Sie um Übersendung einer Aufstellung der Entwicklungskosten der Corona-Warn-App für Mobilgeräte bitten. Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter, mithin der Telekom und von SAP berührt, deren schutzwürdige Interessen betroffen sein könnten, sind wir gem. § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Ich bitte Sie, mir diese Begründung zukommen zu lassen. Die verspätete Rückmeldung bedauern wir sehr. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da dieselben Arbeitseinheiten, die vorrangig mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind, naturgemäß auch verantwortlich sind für die Informationen, an denen momentan besonders großes Interesse besteht, muss ich Sie noch um etwas Geduld bitten Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für das Übermitteln Ihrer Begründung. Wir beabsichtigen, Ihrem Antrag überwiegend stattzugeben und Ihnen die mit Telekom und SAP geschlossenen Verträge, denen Sie die begehrten Informationen entnehmen können, zu übersenden. Allerdings mussten einige Vertragsinhalte aufgrund entgegenstehender privater Belange unkenntlich gemacht werden. Bezüglich dieser Inhalte lehnen wir Ihren Antrag auf Informationszugang ab. (Ablehnende) Bescheide versenden wir ausschließlich per Post, da nur so der für die Rechtsmittelfrist wichtige Zugang festgestellt werden kann. Wenn Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen, teilen Sie bitte Ihre Postadresse mit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, wie von § 8 Absatz 1 IFG vorgesehen hat das BMG den betroffenen Unternehmen SAP Deutschland SE & Co KG sowie T-Systems International GmbH Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Auf Initiative der beteiligten Unternehmen sind einige wenige Vertragsinhalte unkenntlich gemacht worden. Wir bitten Sie daher uns mitzuteilen, ob Sie mit den vorgenommen Schwärzung einverstanden sind. Eine Übersendung der Unterlagen ist dann ohne Bekanntgabe Ihrer Postanschrift möglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 16. Juni 2020 und gebe Ihrem Antrag statt. Die antragsgegenständlichen Informationen werden aufgrund Ihres Umfangs direkt auf die Internetplattform "FragDenStaat" hochgeladen. Mit freundlichen Grüßen