Kosten für die Entwicklung der Datenlizenz Deutschland
- Anfrage an:
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Information nicht vorhanden
- Zusammenfassung der Anfrage
Alle Dokumente aus denen die entstandenen Kosten für die Entwicklung der "Datenlizenz Deutschland" hervorgehen.
Korrespondenz
-
Frist – 22.10.2019
- 20. Sep 2019
- 26. Sep
- 03. Okt
- 09. Okt
- 22. Okt 2019
- Von
- Simone Stahl
- Betreff
- Kosten für die Entwicklung der Datenlizenz Deutschland [#166978]
- Datum
- 20. September 2019 12:52
- An
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dokumente aus denen die entstandenen Kosten für die Entwicklung der "Datenlizenz Deutschland" hervorgehen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Simone Stahl
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Simone Stahl
Schreiben Sie einen öffentlichen Kommentar
Um einen Kommentar zu schreiben, loggen Sie sich bitte ein.
- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Betreff
- Kosten für die Entwicklung der Datenlizenz Deutschland [#166978]
- Datum
- 20. September 2019 13:47
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Bundesministerium der Innern, für Bau und Heimat
Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#2143
Sehr geehrte Frau Stahl,
leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen.
Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail-Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsgesuches kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail-Adresse mitteilen.
Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Antwort aussetze.
Hinweis zum Datenschutz
Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet.
Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unter:
https://www.bmi.bund.de/DE/service/date….
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Simone Stahl
- Betreff
- AW: Kosten für die Entwicklung der Datenlizenz Deutschland [#166978]
- Datum
- 16. Oktober 2019 11:53
- An
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Sehr geehrte<< Anrede >>
anbei finden Sie meine Adresse.
Ich bitte Sie meine Frage zu beantworten.
...
Mit freundlichen Grüßen
Simone Stahl
Anfragenr: 166978
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Simone Stahl
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…

Unterstützen Sie unsere Arbeit!
Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!
- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz, Kosten für die Entwicklung der Datenlizenz Deutschland
- Datum
- 16. Oktober 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Sehr geehrte Frau Stahl,
mit E-Mail vom 20. September 2019 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung aller Dokumente, aus denen die entstandenen Kosten für die Entwicklung der "Datenlizenz Deutschland” hervorgehen.
Die erbetenen Unterlagen liegen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nicht vor.
Die Datenlizenz Deutschland ist in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen der Arbeit am Open Data Portal des Bundes und der Länder (govdata.de) entstanden. GovDataist eine Anwendung des IT-Planungsrats.
Die einzelnen Anwendungen des IT-Planungsrats haben eigenständige Geschäftsund Koordinierungsstellen.
Für „GovData - Das Datenportal für Deutschland“ (Datenlizenz Deutschland) ist der Sitz in Hamburg. An der Finanzierung beteiligen sich der Bund sowie die Länder Baden-Wirttemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen.
Ansprechpartner ist:
Senatskanzlei der Hansestadt Hamburg
Christian Horn
Geschäfts-und Koordinierungsstelle GovData
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen