Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium der Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#2143 Sehr geehrte Frau Stahl, leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail-Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsgesuches kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail-Adresse mitteilen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Antwort aussetze. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unter: https://www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Stahl, mit E-Mail vom 20. September 2019 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung aller Dokumente, aus denen die entstandenen Kosten für die Entwicklung der "Datenlizenz Deutschland” hervorgehen. Die erbetenen Unterlagen liegen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nicht vor. Die Datenlizenz Deutschland ist in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen der Arbeit am Open Data Portal des Bundes und der Länder (govdata.de) entstanden. GovDataist eine Anwendung des IT-Planungsrats. Die einzelnen Anwendungen des IT-Planungsrats haben eigenständige Geschäftsund Koordinierungsstellen. Für „GovData - Das Datenportal für Deutschland“ (Datenlizenz Deutschland) ist der Sitz in Hamburg. An der Finanzierung beteiligen sich der Bund sowie die Länder Baden-Wirttemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Ansprechpartner ist: Senatskanzlei der Hansestadt Hamburg Christian Horn Geschäfts-und Koordinierungsstelle GovData Rathausmarkt 1 20095 Hamburg Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen