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(Kosten für die) Kampagne "#keinAber" (u.w.)

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Informationen und Unterlagen zur Kampagne "#keinAber".
Auch und insbesondere bitte ich um die Zusendung zu Unterlagen und Kosten zur Plakatierung von U-Bahnhöfen wie am U-Bahnhof "Französische Straße" in Berlin.

Im Anhang meiner nächsten Nachricht finden Sie eine Fotografie aus der hervorgeht auf welches Plakat (/auf welche Kampagne) ich mich konkret beziehe.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
(Kosten für die) Kampagne "#keinAber" (u.w.) [#147290]
Datum
29. Mai 2019 17:23
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Informationen und Unterlagen zur Kampagne "#keinAber". Auch und insbesondere bitte ich um die Zusendung zu Unterlagen und Kosten zur Plakatierung von U-Bahnhöfen wie am U-Bahnhof "Französische Straße" in Berlin. Im Anhang meiner nächsten Nachricht finden Sie eine Fotografie aus der hervorgeht auf welches Plakat (/auf welche Kampagne) ich mich konkret beziehe.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her29. Mai 2019 17:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: (Kosten für die) Kampagne "#keinAber" (u.w.) [#147290]
Datum
29. Mai 2019 17:24
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
brief.pdf brief.pdf   397,8 KB öffentlich

Sehr geehrteAntragsteller/in wie in meiner ursprünglichen Nachricht angekündigt finden Sie im Anhang die Fotografie. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - img_20190529_172028.jpg Anfragenr: 147290 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her29. Mai 2019 17:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her29. Mai 2019 17:25: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage (Kosten für die) Kampagne "#keinAber" (u.w.).
Sven Bursch-Osewold schrieb am 30. Mai 2019 08:55:

siehe auch folgende Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/werbung/

siehe auch folgende Anfrage:
https://fragdenstaat.de/anfrage/werbung/

Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: (Kosten für die) Kampagne "#keinAber" (u.w.) [#147290]
Datum
20. Juni 2019 16:14
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. Mai 2019, in der der Sie um Auskunft zur Kampagne „#keinAber beim Klimaschutz“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Ihr Antrag wird zurzeit hier bearbeitet. Leider ist es mir nicht möglich, die nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG vorgesehene Regelfrist von einem Monat für die Zugänglichmachung der Information einzuhalten. Ich möchte Ihnen daher mitteilen, dass gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 UIG die Zweimonatsfrist für die Zugänglichmachung anzusetzen ist. Dies ist wegen der Komplexität der Umweltinformationen erforderlich. Sobald möglich werden wir uns unverzüglich melden. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Wochen, 1 Tag her20. Juni 2019 16:15: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: (Kosten für die) Kampagne "#keinAber" (u.w.) [#147290]
Datum
21. Juni 2019 10:01
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich für Ihre Nachricht und teile wie folgt mit. Meine Anfrage stellte ich nicht nur mithilfe des UIG. Ich zitiere aus meiner ursprünglichen Anfrage: "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) (!) sowie (!) § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.". Das "sowie" und "insofern" ist dabei ganz entscheidend. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147290 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Wochen, 1 Tag her21. Juni 2019 10:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
  2. 4 Wochen, 1 Tag her21. Juni 2019 10:05: Die Frist der Anfrage (Kosten für die) Kampagne "#keinAber" (u.w.) wurde verlängert.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: (Kosten für die) Kampagne "#keinAber" (u.w.) [#147290]
Datum
21. Juni 2019 13:39

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Die von Ihnen erbetenen Informationen sind als Umweltinformationen im Sinne von § 2 UIG zu qualifizieren. Sie sind nicht zugleich Verbraucherschutzinformationen im Sinne von § 2 VIG. Das UIG geht dem IFG nach § 1 Absatz 3 IFG, vor, wenn es einschlägig ist. Insofern ist Ihr Informationsbegehren nach Maßgabe des UIG als einschlägiger Rechtsgrundlage zu bearbeiten. Dies hat für die Prüfung Ihres Informationsbegehrens keine nachteiligen Auswirkungen, sondern stellt die von der informationspflichtigen Stelle zu klärende Vorfrage für die Bearbeitung eines Informationsantrages dar. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Wochen, 1 Tag her21. Juni 2019 13:40: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.