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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine e…
An Bad Honnef AG Details
Von
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Betreff
Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 [#226399]
Datum
9. August 2021 12:39
An
Bad Honnef AG
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen der Bad Honnef AG (BHAG). Ich bitte um Darstellung: 1) Der Gesamtkosten pro Monat. 2) Der Gesamtkosten pro Jahr. 3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen. Ich verweise außerdem auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden und sonstige Bundes/Landesorgane und -einrichtungen, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
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 1) Bundesrat https://fragdenstaat.de/a/220601 2) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
 https://fragdenstaat.de/a/216864 3) Bundesministerium für für Bildung und Forschung (BMBF) 
https://fragdenstaat.de/a/219466 4) Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
 https://fragdenstaat.de/a/218200 5) Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
 https://fragdenstaat.de/a/219448 6) Bundesministerium der Finanzen (BMF) https://fragdenstaat.de/a/219465 7) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) https://fragdenstaat.de/a/219463 8) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
 https://fragdenstaat.de/a/210381 9) Bundesrechnungshof (BRH)
 https://fragdenstaat.de/a/213375 10) Bundeskartellamt (BKartA)
 https://fragdenstaat.de/a/213183 11) Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
https://fragdenstaat.de/a/214152 12) Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
 https://fragdenstaat.de/a/213376 13) Bundesamt für Naturschutz (BfN)
 https://fragdenstaat.de/a/213181 14) Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)
 https://fragdenstaat.de/a/216035 15) Umweltbundesamt (UBA) 
https://fragdenstaat.de/a/213186 16) Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) 
https://fragdenstaat.de/a/208901 17) Fernstraßen Bundesamt (FBA)
 https://fragdenstaat.de/a/208903 18) Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 
https://fragdenstaat.de/a/213185 19) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
https://fragdenstaat.de/a/214153 20) Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) 
https://fragdenstaat.de/a/215899 21) Paul-Ehrlich-Institut - Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (PEI)
https://fragdenstaat.de/a/215895 212) Nationale Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) 23) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)
 https://fragdenstaat.de/a/209908 24) Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (LRH NRW) https://fragdenstaat.de/a/217630 25) Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV). https://fragdenstaat.de/a/216510 26) Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW)
https://fragdenstaat.de/a/214154 27) Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn) 
https://fragdenstaat.de/a/208904 28) Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) https://fragdenstaat.de/a/220113 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226399 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226399/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bad Honnef AG
Sehr Antragsteller/in gerne bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht. Ihre Zufriedenheit mit unserem Serv…
Von
Bad Honnef AG
Betreff
Automatische Empfangsbestätigung: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 [#226399]
Datum
9. August 2021 12:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in gerne bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht. Ihre Zufriedenheit mit unserem Service ist uns besonders wichtig. Daher setzen wir alles daran, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu bearbeiten. Freundliche Grüße
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020“ vom 09.08…
An Bad Honnef AG Details
Von
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Betreff
AW: Automatische Empfangsbestätigung: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 [#226399]
Datum
28. September 2021 13:28
An
Bad Honnef AG
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020“ vom 09.08.2021 (#226399) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226399 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226399/
Bad Honnef AG
Sehr Antragsteller/in gerne bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht. Ihre Zufriedenheit mit unserem Serv…
Von
Bad Honnef AG
Betreff
Automatische Empfangsbestätigung: AW: Automatische Empfangsbestätigung: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 [#226399]
Datum
28. September 2021 13:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in gerne bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht. Ihre Zufriedenheit mit unserem Service ist uns besonders wichtig. Daher setzen wir alles daran, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu bearbeiten. Freundliche Grüße
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze N…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020“ [#226399]
Datum
12. Oktober 2021 13:29
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/226399/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil 1) Nur noreply Nachrichten versendet werden 2) Die Monatsfrist um mittlerweile 32 Tage überschritten wurde Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 226399.pdf Anfragenr: 226399 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226399/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 12.10.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020“ [#226399]
Datum
12. Oktober 2021 14:39
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 12.10.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc….
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 9.8.2021 Aktenzeichen:…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Vermittlung bei der Anfrage "Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020"
Datum
15. Oktober 2021 17:49
Status
Warte auf Antwort
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 9.8.2021 Aktenzeichen: 209.2.3.4-8309/21 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-…) gestellt zu haben. Bislang habe er – bis auf zwei automatisierte Eingangsbenachrichtigungen – keinen Informationszugang erhalten. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Nach § 2 Abs. 4 IFG NRW ist der Anwendungsbereich des Gesetzes auch für juristische Personen des Privatrechts, welche öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, eröffnet. Ich gehe davon aus, dass diese Voraussetzungen auf Ihr Unternehmen, welches im Bereich der Daseinsvorsorge tätig ist und sich zu 100% in öffentlicher Hand befindet, zutreffen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Dem Antragsteller habe ich eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Ihre Weihnachts­spende für FragDenStaat!

Wir kämpfen weiter für Informationsfreiheit – mit Klagen, Kampagnen und investigativen Recherchen. Helfen Sie uns dabei, das Spendenziel von 60.000 Euro zu erreichen! Unsere Erfahrungen haben wir dieses Jahr aufs Neue in Musik verpackt ♫♬♩

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Sehr [geschwärzt], zu Ihrer Kenntnisnahme leite ich Ihnen hier die Email der Bad Honnef AG weiter. Ich gehe davon…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Vermittlung bei der Anfrage "Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020"
Datum
2. November 2021 10:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], zu Ihrer Kenntnisnahme leite ich Ihnen hier die Email der Bad Honnef AG weiter. Ich gehe davon aus, dass sich mit Übermittlung der Übersicht Ihre Anfrage erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ________________________________ Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen [geschwärzt] Weggen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> Internet: www.ldi.nrw.de<http://www.ldi.nrw.de… [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] An: ZF LDI Referat-2 (LDI) &lt;Referat-2@ldi.nrw.de&gt; [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> Betreff: WG: Vermittlung bei der Anfrage "Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020" Sehr [geschwärzt], ich komme zurück auf die Anfrage [geschwärzt] Anbei erhalten Sie die Übersicht der Gesamtkosten für Dienstwagen der Bad Honnef AG im Jahr 2020 und die Angaben von Marke und Modell. Wir hoffen, die Anfrage hiermit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen i. A. [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> www.bhag.de<http://www.bhag.de> Bad Honnef AG Lohfelder Straße 6 53604 Bad Honnef [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]